Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kollegin Späthe und auch Herr Prof. Willingmann in Vertretung
Ich will nicht verhehlen, dass wir mit dem Bundesteilhabegesetz - das teilen aber, glaube ich, alle fachlich mit dem Gebiet Befassten - nicht vollumfänglich zufrieden sind. Wir werden das im Nachhinein und im Land schon gar nicht mehr ändern können, Frau Zoschke, aber wir werden jetzt die Chancen - davon sind ja einige in dem Gesetz, auch in den Übergangsbestimmungen - nutzen. Deswegen beschäftigen wir uns heute mit diesem Antrag.
Das Gesetz ist in Kraft. Daher liegt es nun beim Land, frühzeitig eine reibungslose Umsetzung zu garantieren. Deswegen kommt dieser Antrag noch vor der Sommerpause, um zeitnah, insbesondere in Richtung der örtlichen Träger, ein Signal zu senden. Wir sind es ihnen, glaube ich, schuldig.
Wir müssen als Land vorangehen und in enger Abstimmung die administrative Seite instand setzen, damit die Neuerungen dann tatsächlich fristgerecht umgesetzt werden können. Das mittelprächtige Gesetz soll eben nicht noch darunter leiden, dass es auch noch verzögert in Kraft gesetzt wird.
Ein wirklich guter Punkt - das zeigt sich auch daran, dass alle Vorrednerinnen darauf Bezug genommen haben - ist die unabhängige Teilhabeberatung. Das sollten wir im Land wirklich als Chance sehen.
Die Ermöglichung einer Peer-to-Peer-Beratung ist etwas Neues und etwas Gutes auch für die Menschen hier bei uns im Land. Diese Form der Selbsthilfe liegt mir besonders am Herzen. Deswegen freue ich mich über diesen Teil tatsächlich. Wir hatten etwas Ähnliches auch in dem Entwurf des grünen Psychiatriegesetzes, dort unter dem Stichwort „Trialogische Beratung“, vorgesehen. Der Leitsatz, Betroffene als Expertinnen und Experten in eigener Sache anzuerkennen, wird hier direkt realisiert.
Der Wehmutstropfen bei diesen Beratungsstellen - ganz klar, da muss man nicht drum herumreden - ist die auf fünf Jahre begrenzte Förderung durch den Bund. Diesbezüglich - das werden wir selbstverständlich auch im Ausschuss noch einmal thematisieren, wenn es dann angelaufen ist - müssen wir schauen, inwieweit sich das Land Sachsen-Anhalt auch gegenüber dem Bund für eine Entfristung einsetzen kann.
Die Beratungsstruktur wird anderenfalls bundesweit jetzt aufgebaut, dann wieder geschwächt. Das kann nicht im Sinne der Sache sein. Hierbei sollte man dauerhaft tätig werden können.
Wenn alle Bundesländer in den nächsten fünf Jahren konsequent an die Tür der Bundesregierung klopfen, will ich jetzt einmal so sagen, kön
Jetzt noch zum Antrag der LINKEN. Ich hoffe, da sind jetzt die Erwartungen nicht zu hoch gesteckt worden von den Kolleginnen und Kollegen. Ich fange mit dem Punkt 2 an. Es ist, glaube ich, unstrittig, dass wir uns im Ausschuss damit beschäftigen müssen und wollen. Das werden wir auch tun, und zwar werden wir das im Zuge der Umsetzung unseres zweiten Antrages zum Bundesteilhabegesetz tun.
Sie werden sich möglicherweise nicht mehr erinnern, weil wir hier immer sehr viel zu besprechen haben, aber am 4. Mai in der Landtagssitzung habe ich angekündigt, dass wir als Koalition zwei - Sie nicken, also erinnern Sie sich - Anträge in Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hier im Land stellen werden, den einen, den Kollegin Späthe hier heute eingebracht hat, und einen zweiten, der dann im August kommen soll.
Darin sind einige Punkte vorgesehen, und eben auch das, vielleicht sogar noch etwas erweitert. Denn Sie gehen ja unter Punkt 1 auf die kommunale Ebene ein, dort Selbsthilfe- und Selbstvertretungsorganisationen zu berücksichtigen, was
natürlich im Kontext der heutigen Debatte auch richtig ist. Wir wollen das aber auch auf Landesebene. Deswegen wollen wir das alles dann im Zuge des Antrags im August mit behandeln.
Unser Antrag ist ein bisschen umfassender. Ich sage es jetzt hier so klar, damit Sie sich dann nicht wundern - heute haben wir Ihrem Antrag nicht zugestimmt, und dann taucht das in unserem Antrag auf -: Das hatten wir tatsächlich auch so vorbereitet. - Danke.
Ich sehe keine Wortmeldungen für Fragen. Zum Abschluss der Debatte hat Frau Dr. Späthe noch einmal das Wort.
- Sie verzichtet. - Dann können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten. Ich habe keinen Überweisungswunsch gehört. Das lag offensichtlich nicht an meinen Ohren, sondern es gab auch keinen.
- Gut. Dann können wir in die Abstimmung eintreten. Als Erstes rufe ich auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1571. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalition und zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stim
Kommen wir nun zur Ursprungsdrucksache, die jetzt unverändert zur Abstimmung steht, Drs. 7/1533. Wer ist dafür? - Die Koalition und die AfD. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag angenommen worden.
Wir schließen den Tagesordnungspunkt 8, gehen aber noch nicht in die Mittagspause; denn es gibt noch eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung nach § 68 der Geschäftsordnung. Darum hat Stefan Gebhardt von der Fraktion DIE LINKE gebeten. Er hat hiermit für maximal drei Minuten das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich nutze die Bestimmung der Geschäftsordnung zu Folgendem. Wir hatten in der letzten Sitzung des Ältestenrats eine intensive Auseinandersetzung darüber, ob denn Mitglieder der Landesregierung an der Landtagssitzung teilnehmen oder nicht und wie der Stand der Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung ist.
Hintergrund dafür war, dass es von mehreren Ministern längere Abwesenheiten zu unserem dreitägigen Plenum gab, was Kritik seitens der Parlamentarier hervorrief und die Auseinandersetzung darüber, welche Ministerinnen und Minister denn zur Uni-Veranstaltung nach Halle fahren.
Wir haben in diesem Zusammenhang im Ältestenrat festgestellt, dass Abgeordnete natürlich frei sind in ihrer Entscheidung, haben uns aber dennoch dazu durchgerungen, zu sagen, zur Uni fährt bitte nur einer pro Fraktion, weil wir hier auch eine Tagesordnung zu absolvieren haben. Von der Landesregierung sollten ursprünglich nur zwei Minister fahren.
Gestern nun hatten wir den Fall, dass es keine Abwesenheitsmeldung durch die Präsidentin gab, was den Ministerpräsidenten betraf. Insofern gab es in meiner Fraktion eine gewisse Verärgerung darüber, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dass wir hier noch zu vier Tagesordnungspunkten gesessen haben, unter anderem zum Personalvertretungsgesetz, zur ersten Lesung des Gesetzes zur Sicherung der Landesentwicklung und zu einem Antrag, der eine Bundesratsinitiative betraf, während Sie schon bei der MDR-Veranstaltung waren.
Was uns daran auch gestört hat, war, dass dann ein Bild auf dem Sachsen-Anhalt-Account bei Twitter aufgetaucht ist, wo Sie mit einem kühlen Getränk beim MDR abgebildet waren, während wir hier noch vier Tagesordnungspunkte heruntergerissen haben.
Herr Ministerpräsident, bei allem Verständnis dafür, dass man auch Gespräche mit dem MDR usw. suchen muss - wir hatten eine Debatte im Ältestenrat dazu, und offenbar ist das, was im Ältestenrat dazu besprochen und beredet wurde, nicht so bei der Landesregierung angekommen. Deswegen möchte ich diese Gelegenheit nutzen und hier perspektivisch darum bitten, dass eine größere Sensibilität in dieser Sache entsteht, sodass wir als Landesparlament uns auch so ernst genommen fühlen von der Landesregierung, wie wir es verdient haben. - Herzlichen Dank.
Damit sind wir jetzt durch. Es ist 13:35 Uhr. Ich möchte daran erinnern - nicht dass sich das falsch festhakt -: Wir machen eine Stunde Mittagspause und sind 14:35 Uhr zurück. Und pünktlich, bitte. Dann guten Appetit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist 14:35 Uhr. Das war die verabredete Zeit, um die Plenarsitzung heute fortzusetzen.
Ich habe noch einen Hinweis vom Abg. Krull aus der CDU-Fraktion erhalten. Er meinte, all diejenigen, die jetzt pünktlich hier seien, sollten heute Abend beim Bier bevorzugt werden.
Nein. Es passt einfach in Ihre Erwähnung am Anfang. Ich habe leider Gottes beobachten müssen - vielleicht hilft das in der Verwaltung -: Wir hatten ja das große Vergnügen im letzten Jahr - wenn sich die Kollegen entsinnen -, dass nur ein Bierkühler da war.
Dieser Bierkühler ging kaputt. Weil nur einer da war, hatten wir dann Wasserwannen - die Kollegen kennen das vielleicht noch -, und darin hat man dann das Bier gekühlt. Ich will jetzt nicht
Dann ist der Andrang auch nicht so sehr groß. - Ich habe mir diesen Kommentar an dieser Stelle nur erlaubt, weil Sie auf das nette Thema abgehoben haben, Herr Präsident.
Okay; ist gut. Wir werden das als Antrag in der Baukommission behandeln, Herr Borgwardt; alles klar.