Haben hier im Hause alle ihre Stimme abgegeben? - Frau Heiß, ich frage Sie nach Ihrem Stimmverhalten.
Gibt es weitere, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Wenn das nicht der Fall ist, dann schließen wir den Abstimmungsvorgang ab.
Es liegt folgendes Abstimmungsergebnis vor: Mit Ja haben 58 gestimmt, mit Nein 22, Enthaltungen gab es keine, nicht anwesend waren sieben. Somit ist § 1 Nr. 2 angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über § 1 Nr. 3. Wer für § 1 Nr. 3 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Keine. Somit ist § 1 Nr. 3 angenommen worden.
Wir kommen zu § 2. Wer für diesen § 2 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch dieser Paragraf angenommen worden.
Wir kommen zu § 3. Wer für diesen § 3 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind wiederum die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch § 3 angenommen worden.
Wir stimmen über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer für das Gesetz in der Gesamtheit ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Das sind wiederum die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Damit ist das Gesetz angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 16 erledigt.