Aber zur globalen Minderausgabe. 171 Millionen € sind schon im November veranschlagt gewesen. Das ist nichts, was Ihnen das Parlament mitgegeben hat. Das Parlament war offensichtlich nur nicht schlauer als die Regierung.
- Nein, ich habe es nicht beschlossen, Herr Minister. Ich glaube, 1 % eines Haushalts - das können wir über alle Jahre verfolgen - fließt nicht ab, sodass wir tatsächlich das Problem der 70 Millionen € in diesem Haushalt haben.
- Genau. - Das haben wir in den Haushaltsberatungen auch immer nachgefragt: Wie kann das passieren? Welche Projekte sind möglicherweise noch nicht so weit gediehen, dass die Gelder dafür in diesem Jahr vollständig zum Abfluss kommen? Welche werden vielleicht auch in diesem Jahr gar nicht begonnen? - Solche Fragestellungen haben wir aufgeworfen.
- Sie auch; ich weiß. Ich weiß auch, dass Sie mit der globalen Minderausgabe nicht glücklich waren. Wie gesagt, bis 100 Millionen € ist sie zu akzeptieren.
Jetzt ist die Frage, wie das im Vollzug ist. Der Herr Finanzminister Schröder hat sie im November eingebracht und ist ein Kenner des Haushaltes. Ich hätte jetzt von ihm erwartet, dass er bis zum Haushaltführungserlass konkreter geworden wäre.
Wie gesagt, wenn ich in einen Haushalt eine GMA in Höhe von 171 Millionen € einbringe, habe ich auch schon gewisse Gedanken, für was das passiert ist. Das hätten Sie mir in der Haushaltsberatung darlegen können. Aber was Sie gemacht haben, ist ein undifferenziertes Verteilen, ein Stück weit mit der Gießkanne über bestimmte Hauptgruppen; über bestimmte Hauptgruppen haben Sie das schon verteilt.
In dem Fall hätte ich mir schon gewünscht, dass man sozusagen mit den Häusern spricht. Wir haben zum Beispiel die Frage, dass das Justizministerium im Bereich der Gleichstellung wichtige Projekte für unser Land, für Frauen in unserem Land fährt, aber eben ein Haus ist, das im Übrigen sehr stark durch Personalkosten gebunden ist.
Wenn man dort sagt, diese Mittel werden zu 10 % gesperrt, dann ist es schwierig. Das heißt also, ein solches ausdifferenziertes System - letztlich war die ganze Regierung Haushaltseinbringer - hätte man auch in der Regierung besprechen müssen. Man hätte es vor dem Haushaltungsführungserlass besprechen müssen. Sie haben, wie gesagt, die ganze Zeit gewusst, was möglich ist, welche Projekte so weit sind, dass sie tatsächlich schon vollständig umgesetzt werden.
- Richtig, das war sozusagen unsere Ansage nach dem Haushalt. Der Finanzminister hat jetzt das Regiment übernommen und er entscheidet jetzt, was die wichtigen Maßnahmen sind. Sie haben sich als Koalition ein wichtiges Steuerungsinstrument aus der Hand nehmen lassen.
- Das bestreite ich nicht. Aber uns ist es wichtig, dass der Prozess dieses Nachdenkens jetzt auch durchgeführt wird. Das war das Ziel der heutigen Debatte. An welcher Stelle kann man tatsächlich sagen: Wir stellen die Mittel in Abgang und wo stellen wir sie nicht in Abgang? - Es geht nicht, dass man in allen Häusern das gleichermaßen macht.
Dasselbe Problem wird auch das Bildungsministerium haben. In gewissen Bereichen gibt es dort Projektmittel. Es gibt die Klassenfahrtmittel, aber im Übrigen Personalmittel, die gebunden sind. Der Herr Tullner kann nicht den Lehrern 10 % weniger zahlen.
Übrigens: Interessant war auch die Ausschreibung der 370 Stellen. Das stand auch ein bisschen noch unter Haushaltsvorbehalt. Das stand darin. Diese war erst vor Kurzem, Frau Feußner.
Das heißt also, die Unsicherheit darüber, wie der Haushalt vollzogen wird, ist allenthalben noch vorhanden. Die Projektträger, also diejenigen, die für
unser Land wichtige Arbeit leisten, haben bis heute keine Sicherheit. Sie bekommen zum Teil eine telefonische Auskunft, was geht, was nicht geht, dass sie vielleicht 10 % weniger bekommen. So etwas ist im Januar noch hinnehmbar, aber im Mai ist es schwierig.
Wenn man dann noch den technischen Zeitraum der Bewilligung sieht, dann wissen wir, bestimmte Projekte, bestimmte institutionelle Förderungen werden erst im Juni erfolgen. Über das Problem haben wir im Januar im Landtag debattiert, Herr Minister. Wir hätten von der Regierung als Ganzes erwartet, dass sie nach dem Beschluss des Haushaltes diese hier debattierten Probleme auch dringend angeht. Das haben Sie nicht gemacht. Das wollten wir heute hier noch einmal thematisieren.
Vielen Dank, Herr Knöchel. Ich sehe keine weiteren Anfragen. Damit sind wir am Ende der Befassung mit dem zweiten Thema der Aktuellen Debatte. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 GO.LT in der Aktuellen Debatte nicht gefasst.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle, bevor wir einen Wechsel in der Sitzungsleitung vornehmen, einen Vorschlag machen. Wir sehen, dass die Zeit schon wieder recht weit vorangeschritten ist. Ich schlage vor, dass wir, wenn niemand etwas dagegen hat, das vierte Thema der Aktuellen Debatte erst nach der Mittagspause behandeln und früher in die Pause eintreten. Erhebt sich dagegen Widerspruch?
- Nein. Dann können wir jetzt den Wechsel vornehmen. Herr Kollege Gallert wird an gegebener Stelle verkünden, wann die Mittagspause und wie lang diese sein wird. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit sparen wir uns lange Zwischenpausen; wir gehen sofort weiter.
Zunächst hat die Antragstellerin, die SPD, das Wort. Für die SPD spricht die Abg. Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Warum hat die SPD-Fraktion die heutige Aktuelle Debatte beantragt? - Eines möchte ich vorausschicken: Es geht uns heute um Lösungen, Lösungen für die angespannte Situation an unseren Schulen. Wir wollen nicht zulassen, dass sich die Situation weiter verschlechtert.
In den letzten Wochen haben die Meldungen über Probleme an den Schulen sowohl zahlenmäßig als auch an Dramatik zugenommen. Immer wieder ist von Lehrernotstand die Rede. Es häufen sich alarmierende Meldungen über Schulen, an denen Klassen zusammengelegt werden müssen, weil Lehrer erkrankt sind. Es gibt Schulen, die ihre Schüler nach Hause schicken, weil sie nicht einmal eine Betreuung absichern können.
Es gibt sogar auch einige Schulen, an denen die Eltern selbstständig Unterricht organisieren, weil bestimmte Lehrer fehlen. Gute Bildung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das nicht.
Gerade an den Grundschulen höre ich immer wieder, dass oft nur noch eine Betreuung möglich ist. Das heißt eben, dass eine Förderung entsprechend den individuellen Gegebenheiten kaum noch stattfindet. Wir wollen aber erreichen, dass eine Unterrichtsversorgung auch bedeutet, gute Bildung zu gewährleisten. Das heißt, wir müssen auch über Qualität sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade weil wir als SPD mit Verantwortung für den Personalabbau der vergangenen Jahre tragen, ist es uns wichtig, dass wir mit dem im Jahr 2016 geschlossenen Koalitionsvertrag umsteuern.
Unser Versprechen damals war - daran werden wir auch von den Bürgerinnen und Bürgern gemessen -, mehr Lehrer einzustellen. Das heißt, wir haben versprochen, dass sich die Situation
verbessert. Maßstab sind die 103 % Unterrichtsversorgung - was immer das konkret bedeutet - im Hinblick auf die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer, die wir tatsächlich brauchen.
Ich meine, die aktuellen Probleme an den Schulen lassen sich tatsächlich nur durch zusätzliche Neueinstellungen regeln, nicht durch Rechentricks. Eine Reduzierung der Zuweisung von Lehrerwochenstunden bringt eben keinen einzigen Lehrer mehr an die Tafel. Dazu brauchen wir eine Personalausstattung, die dem tatsächlichen Bedarf entspricht.
Ich meine, als wir im Februar hier zur Regierungserklärung des Bildungsministers debattiert haben, waren wir uns darüber in diesem Hohen Haus eigentlich einig.
Ziel und Umsetzung scheinen aber manchmal zwei unterschiedliche Dinge zu sind. Trotz des guten Willens und der immer wieder festgestellten Fortschritte, die ich hier nicht kleinreden will - wir haben in den letzten zwei Jahren mehr als 1 500 Lehrer eingestellt; das klingt viel, ist aber im Hinblick auf die Tatsache, dass eben auch viele Lehrerinnen und Lehrer jetzt in den Ruhestand gehen, nicht ausreichend -, gibt es Probleme.
Ich will jetzt auch nicht darauf hinweisen, dass die SPD bei den Haushaltsberatungen mehr Stellen für Lehrer gefordert hat, Vorschläge dazu unterbreitet hat und es letztlich nur gelungen ist, dass wir im Jahr 2017 80 zusätzliche Lehrer einstellen können.