Vielen Dank, Herr Minister. Jetzt gibt es zwei weitere Anfragen. Aber ich habe im Vorfeld bereits gesagt, weil wir schon wieder in der Zeit weit fortgeschritten sind, dass ich nur drei Fragen pro Fraktion zulassen werde. - Sie haben sich schon geeinigt, okay. - Frau Heiß, dabei bleibt es dann auch.
Herr Schröder, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass kein prioritäres Projekt der Landesregierung momentan auf Eis liegt. Sie haben aber auch gesagt, dass Sie einen Nothaushalt hatten und dass das alles ein bisschen schwierig mit der Finanzierung ist.
Wenn kein prioritäres Projekt auf Eis liegt, wie viele Projekte und wie viele institutionellen Förderungen wurden denn bisher schon beschieden?
Liebe Frau Heiß, damit wir es nicht durcheinanderbringen; Sie wissen es auch. Wir haben eine vorläufige Haushaltsführung gehabt. Die Gründe dafür kennen Sie. Der beschlossene Haushalt, der auch umsetzbare Haushaltstitel beinhaltet, verbindet diesen Gestaltungsanspruch, den wir mehrfach artikuliert haben.
nur der Dienstbetrieb aufrechterhalten werden kann und nur Rechtsverpflichtungen bedient werden können. Deswegen war es so wichtig, dass wir einen beschlossenen Haushalt haben, der diese Mehrausgaben auch tatsächlich abfließen lässt.
Unser großes Thema ist der Bereich der Investitionen. Im Abfluss der ersten Monate haben wir eine relative Stabilität auch im Vergleich zu den Vorjahren, aber bei den investiven Mitteln eben nicht; 6,6 % im Vergleich zu 8,6 % im letzten Jahr. Das heißt, die Hausaufgabe besteht in der Frage, wie wir bei den investiven Mitteln den Abfluss bei einem beschlossenen Haushalt forcieren können. Das eignet sich nicht dazu, daraus einen Vorwurf zu machen.
Insofern ist es klar, dass wir die prioritären Maßnahmen nur umsetzen können, wenn wir einen beschlossenen Haushalt haben, in dem die prioritären Maßnahmen abgebildet sind. Das haben wir jetzt. Die prioritären Maßnahmen sind hinlänglich bekannt, die freigegebenen Mittel für die institutionellen Förderungen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es gibt keine weiteren Anfragen aus anderen Fraktionen. Der Fraktionsvorsitzende Herr Knöchel hat aber um das Wort gebeten.
- Okay, dann stelle ich das zurück. - Vielen Dank, Herr Minister. - Wir steigen in die Debatte ein mit einer Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion ein. Als erster Redner wird für die SPD-Fraktion Herr Dr. Schmidt sprechen. Sie haben das Wort, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vortrag des Ministers hat mich doch etwas aufhorchen lassen, als er von langfristigen Bewirtschaftungsmaßnahmen sprach. Das war ihm herausgerutscht; er hat von den nächsten Monaten gesprochen. Das ist kein Ausblick auf die Haushaltsführung der kommenden Jahre, und wäre es das, dann müssten wir uns Gedanken machen. So ist es aber nicht.
Im März haben wir von unserem Finanzminister gehört, der Landeshaushalt erwache aus dem politischen Winterschlaf und nunmehr komme der Frühling mit all seinen Wachstumskräften. Große Worte für einen finanzpolitischen Kraftakt, den wir zusammen hinbekommen haben und die berechtigt sind.
Wachstum manch zarten Pflänzchens. Bei uns kamen die Eisheiligen in Form einer zehnprozentigen Bewirtschaftungsbeschränkung für Sachausgaben und einer dreiprozentigen Beschränkung für Personalausgaben.
Damit eines klar ist: Der Minister hat schon etwas gesagt über den Anlass der Debatte. Es kann selbstverständlich keine Rede davon sein, dass der Landeshaushalt Makulatur sei, und ebenso wenig davon, dass die wichtigen Projekte des Koalitionsvertrages liegen blieben. Allein die Erhöhung der Finanzmasse des FAG, der Aufwuchs bei den Landeszuschüssen zur Kinderbetreuung und der Start des Arbeitsmarktprogramms widerlegen, was die Einbringer dieser Aktuellen Debatte behaupten.
Der wahre Anlass dieser Debatte, sehr geehrte Damen und Herren, ist tatsächlich ein ganz anderer und dieser ist auch debattenwürdig. Insofern verstehe ich gar nicht, dass Sie mit einem so riesengroßen Titel für eine Aktuelle Debatte kommen, wenn Sie eigentlich etwas ganz anderes besprechen wollen. Sie machen damit nämlich das eigentliche Thema klein und das ist schade, weil es nämlich gar nicht klein ist,
Es geht tatsächlich um die Bewirtschaftungsmaßnahmen, die viele Empfängerinnen und Empfänger von Landesförderung treffen, deren Ärger und deren Verunsicherung nachvollziehbar ist. Wie bei den Eisheiligen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es Pflanzen, die können mit Frost umgehen, und es gibt Pflanzen, die halten es nicht aus und gehen ein. Ein guter Gärtner weiß damit umzugehen. Unser Finanzminister lebt in einer Gegend, in der die Höhenmeter so sind, dass der Nachtfrost im Frühling tatsächlich richtigen Schaden anrichten kann.
Ein Gestaltungshaushalt kann durch solche Beschränkungen und durch Zaudern in der Landesverwaltung in der Außenwahrnehmung ganz schnell ein Verzögerungs- und Sparhaushalt werden, und das, obwohl es gemessen am tatsächlichen Haushaltsvolumen um geradezu verschwindend geringe Summen geht.
Die Wahrnehmung einer strikten Bewirtschaftung kann auch ein Vorteil sein im Sinne einer vorsichtigen und sparsamen Haushaltsführung, aber wenn dadurch gewollte politische Ziele, Investitionen oder ganze Bereiche des öffentlichen Lebens geschädigt oder sogar nachhaltig geschädigt wer
den, ist das ein Flurschaden, den man nicht wieder gutmachen könnte und der kein Aushängeschild für diese Koalition wäre.
Es wäre zudem fatal, wenn am Jahresende der Hauptkassenwart in die Schatulle schaut und dort am Grunde noch Millionen findet, die dann in die Tilgung oder in die zusätzliche Rücklagenbildung gehen. Ich halte das nicht für komplett unwahrscheinlich, dass sich eine solche Tendenz im Haushaltsvollzug abbildet, zumal der Landtag auch schon unfreiwillig mit seinem verspäteten Haushaltsbeschluss zum Sparen beigetragen hat.
Lassen Sie mich zumindest ein konkretes Beispiel für äußerst gefährdete Pflänzchen aufzeigen. Frauenhäuser, sehr geehrte Damen und Herren, sind ein wichtiger Schutzraum für Frauen, die Opfer von physischer und psychischer Gewalt und Übergriffen geworden sind. Das trifft noch viel mehr auf die beteiligten Kinder zu. Daher ist die Arbeit der Beschäftigten in Frauenhäusern gesellschaftlich äußerst wichtig. Der Landtag hat mit dem Haushaltsplan zusätzliche Mittel für die Frauenhäuser beschlossen; neben Tarifsteigerungen für die Beschäftigten sollten auch Neueinstellungen ermöglicht werden, um das Betreuungsangebot der Frauenhäuser im Hinblick auf die Betreuung der Kinder deutlich zu verbessern.
Der Landtag hatte in seinen Ansätzen berücksichtigt, dass durch die vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2017 nicht alle Mittel würden abfließen können, und zugleich geringere Ansätze veranschlagt.
Was bei der Verzögerung des beabsichtigten Projektes der Verbesserung der Betreuung in Frauenhäusern durch Wirtschaftsbeschränkungen
richtig verärgert, ist, dass die Betroffenen von diesem Umstand nur über Umwege erfahren, vom Landesverwaltungsamt oder vom zuständigen Ressort auch auf Nachfrage nicht informiert werden. Das ist kein guter Umgang mit diesen engagierten Beschäftigten; diese Art der Unsicherheit haben in diesen Tagen ganz viele erlebt.
Ich hörte in der Rede des Finanzministers erfreut, dass Projekte aus dem Bereich des Sozialministeriums nun von den Bewirtschaftungsbeschränkungen befreit worden sind. Insgesamt unterfielen in diesem Bereich knapp 8 Millionen € der Beschränkung der Bewirtschaftung. Der Finanzminister hätte hier lediglich 800 000 € für die globale Minderausgabe hereinholen können. Aber wichtige Projekte im Bereich Familienförderung, frühe Hilfen, Jugendschutz, Sozialarbeit, Gesundheitsfür- und -vorsorge und nicht zuletzt Suchtprävention sind - auch das haben wir gehört - den kühlen Mainächten immer noch schutzlos ausgeliefert. Ich appelliere an die Landesregierung, dass das nicht mehr viele Wochen so bleibt.
Ich weiß, dass der Finanzminister und die Fachminister die Probleme und den Ärger sehr wohl gesehen haben und darum gerungen haben, dass der Frost möglichst mild ausfällt. Das soll an dieser Stelle auch gesagt werden.
Manchmal können allein im Verfahren Unsicherheit und Frust bei den Geförderten vermieden werden. Darum rege ich an, dass die Zuständigen in den Häusern sowohl die vorläufige Haushaltsführung als auch die Bewirtschaftungsbeschränkung auswerten - nicht, um Schuld zu verteilen, sondern um für das hoffentlich weit weg liegende Jahr eines späten und/oder mit globaler Minderausgabe belasteten Haushalts Erfahrungen festzuhalten, wie man eine solche Situation im Umgang mit den Betroffenen glatter hinbekommt.
Ich möchte noch eine weitere Anregung geben. Diese bezieht sich auf den gesamten Landeshaushalt und auf das vom Finanzminister benannte Problem des schlechten Abflusses bei den Investitionen. Wir werden erleben, dass wahrscheinlich erhebliche Ausgabereste entstehen. Das kann - möglicherweise wird es das, auch wenn der Minister gesagt hat, dass er das gar nicht gut finde - ein Posten für das Abfangen von Risiken im Haushaltsvollzug sein. Ich meine aber, dass wir schauen sollten, ob wir nicht Mittel in Investitionsvorhaben umschichten können, die jetzt nicht geplant, aber notwendig und mittelfristig auch zur Realisierung vorgesehen sind.
Ein Beispiel wäre die Erweiterung des Magazins des Landeshauptarchives; diese ist Voraussetzung für die Aufgabe von Standorten des Archivs im Land und für entsprechende Einsparungen bei der Behörde und sie kann ohne großen Planungsvorlauf realisiert werden.
Ein anderes Beispiel wäre das Mehrzweckgebäude des Fachbereichs Kunst der Hochschule Burg Giebichenstein, für die der Architekturwettbewerb noch in diesem Jahr ausgelöst werden könnte; dieser ist nicht einmal besonders teuer.
Nun will ich, sehr geehrte Damen und Herren, das Offerieren kluger Ratschläge an die Regierung - von diesem Platz aus ist es bekanntermaßen immer leicht - nicht weiter strapazieren. Wir, der Gesetzgeber, haben dem Finanzminister die Werkzeuge in die Hand gegeben. Er muss sie benutzen, im Guten wie im Schlechten.
Ich gehe davon aus, dass er sie in den nächsten Tagen klug einsetzen wird, um am Jahresende die Punktlandung hinzubekommen, die dafür sorgt, dass in der Schatulle weder Schuldscheindurchschläge noch Millionenbeträge zu finden sind. Ich hoffe dabei, sehr geehrter Herr Minister, dass wir die Eisheiligen sehr bald hinter uns bringen und uns nicht zu viel erfroren ist. - Vielen Dank.
Ich bin positiv überrascht, Herr Schmidt, von Ihrem Redebeitrag. Sie haben davon gesprochen, dass man den Umgang mit den Trägern und die Transparenz verbessern müsse und dass man sich Gedanken darüber machen müsse, wie man in solch einer Situation mit den Trägern umgeht. Darin gebe ich Ihnen recht. Ich finde es nur traurig, dass man sich erst jetzt darüber Gedanken macht, wie man damit umgeht.
Wir wissen spätestens seit der Wahl, dass ein sehr später Haushalt kommen wird. Man hätte sich schon vorher Gedanken machen können, wie man dieses Problem lösen kann, und man hätte auch vorher den Trägern erläutern können, welche Möglichkeiten es gibt, über diese schwierige Phase hinwegzukommen. - Das zum einen.
Zum anderen, weil Sie sagten, es könne passieren, dass der Kassenwart am Ende des Jahres feststellt, dass doch noch mehr Geld in der Kasse ist. Das fürchte ich auch. Ich fürchte, es wird so sein, dass die Träger im ersten halben Jahr gar nichts machen konnten, dass sie Projekte geplant und Pläne eingereicht haben, diese aber weder im ersten Halbjahr noch korrekt im zweiten Halbjahr ausführen konnten, weil sie vielleicht Personal entlassen mussten oder weil sie ihre Seminare und Workshops gar nicht voll bekommen haben, weil sie nicht ausschreiben konnten, weil sie nicht wussten, ob sie Geld bekommen.
Am Ende des Jahres wird Geld übrig bleiben. Die Träger haben weniger machen können, müssen vielleicht wieder Leute entlassen, weil die Förderung zurückgefahren wird. Der Finanzminister freut sich, weil er Geld in der Kasse. Die Träger sind aber sozusagen doppelt davon betroffen. Das finde ich nicht in Ordnung.
Frau Heiß, ich will es jetzt gar nicht so lange strapazieren, weil wir in der Zeit schon fortgeschritten sind.
Ja, das ist alles ein Problem. Das ist ein Problem, das wir hier mit verursacht haben, mit unserem Haushaltsbeschluss mit einer globalen Minderausgabe. Selbstverständlich haben wir das gewusst. Auch die Verwaltung hat das gewusst.