Deswegen sage ich auch: Wenn wir uns einmal wirklich anschauen, in welchem Muspott wir da stecken, dann muss man klar sagen: Der Elberadweg ist der beliebteste Radweg Deutschlands, aber wahrlich nicht wegen Sachsen-Anhalt, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
wahrlich nicht wegen der politischen Einflussnahme des Landes, sondern weil die Elbe offensichtlich so attraktiv ist, dass es auch ohne die entsprechende politische Vermarktung und Förderung geht. Nun habe ich in der letzten Zeit mit einigen Leuten geredet. Die haben gesagt, eines
hat diese Anfrage der GRÜNEN zumindest bewirkt: Offensichtlich ist man über die Antworten selbst erschrocken.
Insofern gibt es jetzt offensichtlich - dazu will ich ausdrücklich ermutigen - im Wirtschaftsministerium den Bedarf und das Anliegen, sich einmal wirklich konzentriert, vernünftig und sachbasisorientiert damit zu beschäftigen.
Nun komme ich zu dem anderen Bereich, der hier auch schon eine Rolle gespielt hat, nämlich die Frage nach der Güterschifffahrt in diesem Bereich. In dem Augenblick, in dem man Zahlen hat, wird deutlich, dass die politische Debatte und der Wunsch hinsichtlich der Nutzung der Elbe nichts, aber auch fast gar nichts mehr mit den wirtschaftlichen Realitäten der Güterschifffahrt zu tun hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen radikalen Rückgang der Nutzung der Elbe für die Güterschifffahrt - das ist nun eindeutig belegt worden - von etwa 1,3 Millionen t im Jahr 2 000 auf 350 000 t jetzt. - 350 000 t! Das ist verglichen mit dem Mittellandkanal ein Klacks. Das ist sozusagen die Schätzgröße, über die man hinweg geht.
Selbst für den Hafen Magdeburg - - Herr Grube hat gesagt, 4 Millionen t. Davon gehen etwa 40 % über die Kaimauer. Das sind immer noch 1,6 Millionen t. Bei Magdeburg zählt man für die gesamte Elbe-Schifffahrt 350 000 t. Selbst für den Hafen Magdeburg bekommt inzwischen der Güterschifffahrtsverkehr auf der Elbe eher nur noch einen marginalen Charakter. Das sind die Dinge, denen wir uns erst einmal stellen müssen.
Wenn man dann sagt, ich möchte massiven Güterverkehr weiterführen, ich möchte, dass sich die Situation verändert, dann muss man über die Konsequenzen reden. Aber da haben wir die eigenartige Situation, dass man zwar 130 Millionen € öffentliche Mittel in die Elbhäfen hineingepumpt hat, aber die Frage nicht beantworten kann, welchen ökonomischen Effekt diese ganze Geschichte hat. Wir wissen nicht, wie viele Arbeitsplätze es real bringt. Wir wissen nicht, wie der entsprechende Bruttoumsatz ist. Wir wissen nicht, wie sich die ökonomische Situation dieser Häfen entwickelt. Wir sind ja nicht daran beteiligt. 130 Millionen € öffentliche Mittel, und wir haben keine Ahnung, was es bewirkt. Das ist ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dann haben wir ja außerdem noch die Elbewasserstraße, die natürlich vom Bund instand gehalten werden muss. Da fragen die GRÜNEN: Wie viel Geld ist denn da eigentlich reingegangen? - Da sagt die Landesregierung, das wissen wir nicht.
Deswegen sage ich, hoffen wir einmal, dass der Steuerzahlerbund auch in Sachsen-Anhalt weiterhin auf dem Niveau bleibt, wo er bisher war und sich mit den wirklich wichtigen Granaten, die sich hier in dieser Antwort befinden, nicht wirklich beschäftigt. Das ist wirklich ein Skandal.
Dreistellige Millionensummen, und wir haben Null Ahnung, was sie bewirken. Jetzt kommen wir am Ende dann doch noch einmal zum Konflikt.
Eine typische politische Formulierung: Wir wollen beides. Wir wollen den Elbe-Radweg. Wir wollen natürlich die Natur schützen. Aber natürlich wollen wir mehr Güterverkehr auf der Elbe haben.
Nun noch einmal klar: Das wissen die Leute natürlich, die sich damit beschäftigen. Die Konkurrenz im Güterverkehr gibt es bei dem, worüber wir hier reden, nur zu einem Teil zwischen Straße und Wasserweg. Die größte Konkurrenz gibt es zwischen dem Güterverkehr auf der Schiene und dem Wasserweg. Also tun wir bitte nicht immer so, als würde es primär darum gehen, den Lkw in den Fluss zu geben. Nein, es geht vielmehr um den Güterverkehr auf der Schiene. Das ist die Konkurrenzsituation, über die wir hier eigentlich reden.
Deswegen - auch das muss man einmal klar sagen - sind auch die gut gemeinten CO2-Berechnungen, die ich über die Bewegung 1 t Fracht im Straßenverkehr und mit dem Binnenschiff anstelle, natürlich nicht wirklich die Realität. Wenn wir vergleichen, dann müssen wir die Eisenbahn und das Schiff vergleichen. Natürlich ist auch dort das Binnenschiff immer noch deutlich besser.
Aber wir müssen uns auf der anderen Seite die Frage stellen, welche Konsequenzen hat es, dass wir die Elbe für die Binnenschifffahrt attraktiver gestalten. Diese Konsequenz ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht wirklich benannt worden. Sie hat etwas mit dem zu tun, womit wir jetzt schon in der Elbe ein erhebliches Problem haben. Das ist die Bodenerosion und die damit verbundene Wasserspiegelabsenkung inklusive Grundwasser, die natürlich in der Folge zu einer Gefährdung der Natur im Elbauenbereich führt und die natürlich in mittelbarer Folge auch die Frage nach der Attraktivität der Elblandschaft für Touristen aufwirft.
Deswegen haben wir hier einen Konflikt. Wir haben einen Nutzungskonflikt. Wenn ich die Elbschifffahrt weiter ausbauen möchte, wenn ich die Rahmenbedingungen auf der Elbe dafür schaffen möchte, kann ich die Frage nicht außer Acht lassen, was mit der Bodenerosion in der Elbe und
der Absenkung des Wasserspiegels passiert. Die Frage ist aber eben nicht ausreichend beantwortet worden.
Wir haben jetzt genau umgekehrte Varianten, dass in dem Mittelabschnitt bei uns in SachsenAnhalt Pilotprojekte gestartet werden, die versuchen, dies zu verhindern. Aber man muss dann natürlich ehrlich sein. Welche Aufwendungen, wie viele Millionen oder wie viele Milliarden an öffentlichen Mitteln will ich in den Elbausbau hineinsetzen, um den Güterverkehr wirklich substanziell steigen zu lassen, und welche Auswirkungen hätte dieser Ausbau auf die natürlichen Rahmenbedingungen in der Elbe?
Diese Antwort gibt die Antwort der Landesregierung nicht, weil sie die entsprechenden Daten dazu nicht hergibt, weil wir gar nicht wissen, welche Wertschöpfung wir im Tourismusbereich an der Elbe haben und weil sie uns im Endeffekt auch nicht die Konsequenzen aufzählt, die durch den radikal gesunkenen Güterverkehr auf der Elbe stattfinden.
Das ist das politische Problem, das dieses Land seit einem Vierteljahrhundert umtreibt. Und das ist ein Problem, bei dem wir nach der Lektüre dieser Antwort leider keinen Schritt weiter gekommen sind. - Danke, liebe Kollegen.
Es gibt keine Fragen. Dann danke ich dem Abg. Herrn Gallert für die Ausführungen. - Für die CDU spricht jetzt der Abg. Herr Scheurell.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war natürlich jetzt ein Déjà-vu, sehr geehrter Herr Gallert. Ich habe als Sprecher der CDU-Fraktion natürlich nie vorgehabt, eine solche Fundamentalkritik hier vorzubringen.
- Nein. Herr Gallert, ich wollte so beginnen: Die Quelle der Elbe liegt im Riesengebirge, und manche Antwort, die auf die Große Anfrage gekommen ist, könnte Rübezahl und seinen Zwergen entsprungen sein,
Sie werden verstehen, dass ich natürlich unser Haus und auch das Haus des Wirtschaftsministeriums hier nicht kritisieren werde. Denn wenn Sie nämlich bei den Haushaltsberatungen, sehr geehrter Herr Gallert, vehement und zu Recht sagen, brauchen wir so viel Personal in den Häusern, dann müssen Sie natürlich auch in Kauf nehmen, dass nicht mehr alles festgehalten werden kann. Und da steht,
Das ist so. Dann gehen Sie mal in die Häuser rein. Dann sehen Sie, wie wenig Personal überhaupt noch zur Verfügung steht. Aber das sollte es zur heutigen Großen Anfrage der GRÜNEN - -
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie haben doch gerade gesagt, wir haben kein Personal, wir können nichts machen!)
- Ja, ist klar. Ihr reflektiert immer nur. Gut. - Die Quelle im Riesengebirge, die Mündung bei Cuxhaven in die Nordsee. Die Gesamtlänge wurde schon genannt. Ich werde mich jetzt zu den Binnenschifffahrtsdingen und den geschichtlichen Dingen, die im Wiener Kongress eine Rolle spielten, nicht noch einmal ergießen. Das haben wir alles gehört. Das ist alles fantastisch gemacht worden, alles gut.
Die Elbe erschließt mit ihren Nebenflüssen und abzweigenden Kanalstrecken einen Verkehrsraum, der sieben Bundesländer und Tschechien erfasst. Über den Elbe-Lübeck-Kanal bietet die Elbe die einzige nationale Anbindung der deutschen Binnenwasserstraßen an die Ostsee. Der Hamburger Hafen ist der zweitgrößte Containerhafen Europas und verfügt mit der Elbe über eine umweltfreundliche Alternative im Verkehr mit seinem natürlichen Hinterland, nämlich Mittel- und Osteuropa.
Darauf liegt nun wieder ein Schwerpunkt unserer Fraktion. Da gehen wir vollkommen konform mit dem Koalitionspartner SPD und sicherlich auch
mit dem Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; denn auch die können sich dem nicht verschließen. Da hat Herr Gallert vollkommen recht. Es gibt die Konkurrenz zwischen Schiene und Fluss. Die Verhandlungen, die zum Beispiel Chemiebetriebe in unserem Bundesland mit der Bahn führen, werden immer am Preis des Binnenschiffes festgemacht.
Deshalb wird so viel Schüttgut, zum Beispiel auch Düngemittel und Ammoniak aus dem Stickstoffwerk Piesteritz, mit der Bahn transportiert. Übrigens: Ammoniak-Transporte können Sie gar nicht mehr auf die Straße bringen. Das ist ja fast ein Unding und finanziell nicht mehr machbar, aus Sicherheitsgründen, zu Recht übrigens.