Protocol of the Session on May 4, 2017

Was wir brauchen, ist die konsequente Ertüchtigung des Elberadwegs nach DIN-Normen, die Anpassung seiner Wegeführung, weg von Straßen begleitender Wegeführung, Infrastruktur des 21. Jahrhunderts, sichere Abstellanlagen und Ladeinfrastruktur für elektrische Räder.

Wir brauchen für mehr zufriedene Gäste einen durchgehend besseren Standard bei Unterhaltung, Pflege und Beschilderung des Weges. Dann machen nämlich diese Radtouristen kostenfreie Werbung für unser schönes Land und für den aufstrebenden Wirtschaftszweig und kommen gern wieder, und das mehrfach.

Die Landesregierung signalisiert grundsätzlich Bereitschaft für mehr Engagement, wirbt aber auch um Verständnis ob der teuren Maßnahmen. Es geht also auch ums Geld, klar.

Im Vergleich zu den Investitionen in die vier öffentlichen Elbhäfen in Höhe von 135 Millionen €, wasserseitig 80 Millionen €, an Steuergeldern und den Hunderten Millionen Euro an Bundesgeldern für den Elbausbau wurden in den letzten 25 Jahren lediglich 9,3 Millionen € in den Elbradweg investiert. Die etwa 10 Millionen € an Investitionsvolumen sind Peanuts im Vergleich zu dem, was in den Häfen jahrelang versenkt wurde.

Man liest in der Antwort auf die Große Anfrage ganz klar: Es gibt einen verlustbringenden Wirtschaftszweig, der sehr lange sehr viel Geld quasi unhinterfragt bekam, und es gibt einen zukunftsfähigen Wirtschaftszweig, der mit wenig Investitionsvolumen steigende Gewinne generiert. Wir müssen nun die Relationen verschieben, weg von den Verlustbringern hin zur Wachstumsbranche Aktivtourismus.

Aus einer langjährigen Erhebung geht hervor, dass die meisten Befragten am Elbradweg, und zwar 90 %, den Elbradweg wegen der ursprünglichen Natur schätzen: der frei fließende Strom, unverbaute Ufer, ein freier und grüner Blick, saubere Luft ohne Schiffsdieselabgase. Kurzum: Der Tourismus profitiert von der naturnahen Flusslandschaft. Es muss daher unser oberstes Ziel sein, dieses Naturkapital zu bewahren. Dabei stehen wir vor der nächsten, ich finde, niederschmetternden Überraschung.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir sind aufs Äußerste besorgt über das erosionsbedingte Absenken des Wasserspiegels in Fluss und Auen. Die Sohleerosion hat bedenkliche Aus

maße angenommen. Wir müssen handeln, um das Naturwunder Elbe nachhaltig zu sichern.

Die Antwort der Landesregierung gibt endlich eine Ahnung von dem bedenklichen Ausmaß. Ich bin froh, dass Realismus und Ehrlichkeit im öffentlichen Umgang mit der Elbe eingezogen sind.

Wenn ich nicht wüsste, dass es die Koalitionspartner vielleicht aufregen würde, wenn sie denn zuhören würden, dann würde ich an dieser Stelle sagen,

(Frank Scheurell, CDU: Wir hören zu! - Dietmar Krause, CDU: Was?)

- nicht alle -

(Frank Scheurell, CDU: Also, es ist eine ganz andere Aufmerksamkeit im Team!)

- dann werden Sie sich sicherlich freuen, wenn ich es mir an dieser Stelle erlaube festzustellen: Grün wirkt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Insbesondere das UNESCO-Weltkulturerbe Biosphärenreservat Mittelelbe und das Welterbegebiet Dessau-Wörlitzer Gartenreich drohen auszutrocknen. Ein intakter Wasserhaushalt in der Flusslandschaft Elbe ist aber entscheidend für das Gesamtökosystem, dem Fundament der Tourismuswirtschaft, wie wir eben festgestellt haben.

Können Sie sich unsere Elbauen ohne Störche vorstellen?

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Nein!)

Viele Storchenhorste sind schon heute verwaist.

Wünschen Sie sich, dass die Gondelfahrten in Wörlitz mangels Wasserstand immer häufiger abgesagt werden müssen?

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Nein!)

- Danke. - Es bedarf größter Anstrengungen und Investitionen; denn der Flusstourismus ist unsere Wachstumsbranche und der mit größtem Abstand bedeutendste Wirtschaftsfaktor an der Elbe.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ihm müssen sich andere Nutzungen unterordnen; denn ohne die ursprüngliche Natursubstanz bricht uns die Geschäftsgrundlage der erfolgreichen wirtschaftlichen Nutzung weg.

Die Erkenntnisse und Handlungsbedarfe aus unserer Großen Anfrage sind dringend, sowohl für den Schutz der Elbe als auch für die touristische Nutzung. Wir müssen uns im Landtag, aber vor allem in den zuständigen Ministerien damit befassen und zielstrebig an Lösungen arbeiten.

Wir GRÜNE, das sei Ihnen versichert, werden daran kräftig mitwirken.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir wollen die Einmaligkeit der Flusslandschaft Elbe nicht nur naturnah erhalten, sondern wirtschaftspolitisch richtig nutzen.

Fazit: Die Antwort der Landesregierung überschätzt das wirtschaftliche Potenzial der Elbschifffahrt und unterschätzt die wirtschaftlichen Potenziale des Elbtourismus.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Oh!)

Diese Feststellung spiegelt sich vor allem im Vergleich der Investitionen wieder. Ich habe auf die vier Elbhäfen verwiesen.

Wir müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dort investieren, wo wir Geld vervielfachen können, und das ist im elbnahen Tourismus. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Lüddemann für die Ausführungen.

Bevor wir in der Debatte fortfahren, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Börde-Gymnasiums Wanzleben hier in unserem Hohen Haus begrüßen zu dürfen.

(Beifall im ganzen Hause)

Des Weiteren begrüßen wir Schülerinnen und Schüler des Kurfürst-Friedrich-Gymnasiums Wolmirstedt. Seien auch Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Webel. Herr Minister Webel, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir heute hier sehr ausführlich über den bedeutendsten Fluss unseres Landes debattieren können. Anlass dafür gibt uns die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Lüddemann, ich sage es gleich zu Anfang: Für die Landesregierung ist die Elbe als Wasserstraße sehr wichtig. Wir befinden uns dabei im Einklang mit den Industrie- und Handelskammern nicht nur in Deutschland, sondern auch in Tschechien und Polen, weil sie eine Kammerunion gegründet haben, die Elbe/Oder heißt. Sie

wollen die Schifffahrt auf der Elbe und auf der Oder befördern.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU, und von Andreas Mrosek, AfD)

Mit der Beantwortung der 63 Fragen unterstreicht die Landesregierung aber auch die Bedeutung des Tourismus, der Personenschifffahrt, der Sportschifffahrt, der Elbehäfen, des Güterverkehrs und des Naturschutzes an der Elbe.

Im Mittelpunkt stehen die wirtschaftlichen Potenziale der Elbe, die auf ca. 300 km durch SachsenAnhalt verläuft. Als Teil des europäischen Verkehrsnetzes ist die Elbe ein wichtiger Verkehrsträger. In Brüssel gibt es einen Beauftragten der Europäischen Kommission für die Elbe als Wasserstraße.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Es gibt viele!)

In Brüssel ist man also auf der Linie der Landesregierung.

Die Elbe hat Bedeutung nicht nur für SachsenAnhalt, sondern auch für unsere Nachbarländer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung liegt Ihnen in der Drs. 7/1273 vor. Sie wurde durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, das Ministerium für Inneres und Sport, das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie sowie das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung gemeinsam erarbeitet. Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache.

Die Elbe ist nicht nur die wichtigste Wasserstraße des Landes mit einem erheblichen wirtschaftlichen Nutzen für unser Land und für seine Menschen. Die Elbe ist auch ein einzigartiger Naturschatz - darin sind wir einer Meinung, Frau Lüddemann - und Erholungsraum.