Herr Kollege von der SPD, hier sieht man wieder, Sie sind der geborene SPD-Politiker: viel sagen, wenig machen. Es ist erschütternd, dass Ihnen das Problem schon 30 Jahre bekannt ist und Sie so viel machen, aber es ist nichts passiert. Das ist typisch!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das verlängert ohnehin nur unsere Sitzung heute. Versuchen Sie, den Kollegen Rausch ausreden zu lassen. Der Kollege Barth hätte dann noch die Chance zu reagieren. Jetzt, Herr Rausch, geht es weiter. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Barth, Ihre Rede war eigentlich unterirdisch, aber klassisches SPD-Niveau. Sie bezeichnen sich immer als den Kümmerer, als die Partei der kleinen Leute. Ich muss Ihnen sagen, das, was Sie machen, ist Verrat an den Bürgern. Angeblich kümmern Sie sich um die Probleme, dann machen Sie aber nichts. Das ist der totale Wahnsinn!
Sie wollen Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt, mit der Rente und, und, und. Sie sind gegen Ungleichbehandlung. Sie haben es aber verpasst. Das ist
Jetzt ist Herr Rausch fertig. Ich frage Herrn Barth: Wollen Sie darauf reagieren? - Wenn Herr Barth darauf nicht reagieren möchte, ist der Redebeitrag von Herrn Barth nunmehr beendet. - Frau Frederking kann nur Herrn Barth eine Frage stellen oder eine Intervention machen, wenn Sie das wollen. Die Chance haben Sie jetzt.
Ich möchte auf die Rede von Herrn Barth eine Zwischenintervention machen. - Ich möchte klarstellen, dass vieles passiert ist, dass die Akteure an einen Tisch gebracht wurden, dass alle Behörden dabei sind und dass man unter sachgerechten Aspekten gemeinsam überlegt, wie es weitergeht. Von daher finde ich die Einlassungen, die von der AfD, von Herrn Rausch, gemacht wurden, dass nichts passiert sei, unzulässig.
Das nehmen wir so hin. Ich will trotzdem noch einmal an unsere Redehierarchie erinnern. Wir können keine Zwischenintervention zu einer Zwischenintervention machen. Sie haben gesagt, es wäre eine Zwischenintervention zu Herrn Barth. Das fand sich in Ihrem Redebeitrag nicht zwingend wieder. Gut, das war jetzt so. Aber ich will noch einmal daran erinnern, man kann Fragen und Zwischeninterventionen nur zum Redner machen, nicht zu jemand anderem, der eine Zwischenintervention gemacht hat. Sie haben das auch verstanden, Herr Gebhardt? - Sehr schön. Jetzt kommen wir zu Herrn Lieschke für die AfDFraktion.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Eigentlich wollte ich etwas anders beginnen, aber ich würde kurz bei Frau Frederking anfangen. Es nutzt nichts, vor der Deponie zu stehen und Fotos zu machen oder einmal einen Scheck herüberzureichen und in den letzten Legislaturperioden ständig Anfragen zu dem Thema zu machen.
ganz klipp und klar, die Deponie hat dort zu verschwinden. Das ist das, was sie möchten. Das ist deren Wille. Das sind unsere Wähler. Daher ist es Ihre erste Aufgabe, wenn die Möglichkeit besteht, darauf zu reagieren und zu sagen, ja, das sind meine Bürger, da gehe ich immer hin und unterstütze sie, das zu tun, wenn es so weit ist, und das nicht weiter kaputtzureden.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es reicht nicht, nur populistisch zu sein. Man muss auch Lösungen finden, Herr Lieschke!)
- Gut, Herr Striegel, genau das ist das Thema, Lösungen zu finden. Wir haben die Lösung. Es ist ganz einfach.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das Leben ist nicht einfach. Das Leben ist kompliziert. Gewöhnen Sie sich daran!)
Wir sorgen dafür, dass die Deponie dort wegkommt. Damit ist der Bürgerwille gegeben. Die Kosten spielen hier keine Rolle.
Das habe ich von den anderen Fraktionen gerade gehört. Damit ist ganz klar, selbst wenn die Deponie dicht sein sollte, was ist dann in zehn Jahren, weil sie einfach nicht den Standards entspricht? - Wir hatten in der Nähe ein kleines Erdbeben. Was ist, wenn dadurch eine solche Deponie geschädigt wird, wenn Sie einen Deckel darauf machen? - Es ist nicht korrekt, zu sagen, wir machen einen Deckel darauf, weil wir nicht hundertprozentig wissen, ob die Deponie dicht ist oder nicht. Das ist keine Lösung, die Sie anbieten.
Wer von Ihnen würde gern nach Kakerbeck ziehen? - Ich war vor Ort. Die Menschen sagen, hier zieht keiner mehr hin. Es ist etwas schwierig. Von Ihnen würde niemand dorthin ziehen - immer mit dem Risiko, dass dort für Ihre Kinder Risiken bestehen.
Zum Thema von Herrn Willingmann, der meint, es gibt dort keinen Trinkwasserbrunnen und eine vernünftige Hauswasserversorgung: Das ist so weit richtig. Aber es gibt dort viele Brauchwasserbrunnen. Die Leute gießen teilweise damit ihre Gärten und nehmen damit gegebenenfalls ebenfalls Mittel auf. Das muss berücksichtigt werden. Das heißt für mich, das vor Ort zu prüfen. Mir ist völlig egal, welches Gutachten es gibt, das besagt, wahrscheinlich ist es dicht, wenn der Bergbauchef selbst gesagt hat, es ist definitiv undicht.
Auch die Einlassung, es gibt eine 70 cm Mergelschicht, die damals an einer Stelle gemessen wurde - - Die Grube ist recht groß, muss ich sagen. Von daher ist es keine Grundlage, zu sagen, wir können uns darauf verlassen, dass sie dicht bleibt.
Ich kann nur empfehlen, unserem Antrag zu folgen. Wir werden eine Einzelabstimmung der einzelnen Punkte fordern. Es interessiert mich, weil DIE LINKE unseren Antrag, Punkt 1, sehr schön kopiert hat, wie sie dagegen stimmen wollen. Wir fordern in dem Punkt genau das Gleiche, dass die Deponie weggeschafft wird. In dem Moment war es ein geschickter Schachzug von Ihnen, über die Bande zu spielen und den CDU-Antrag zu nehmen, um unsere Position zu kopieren. Das hätten Sie lassen und einfach unserem Antrag zustimmen können, und fertig wären wir damit. - Vielen Dank.
Herr Lieschke, es gibt Nachfragen von Frau Frederking, von Frau Pähle und Herrn Lange. - Zuerst Frau Frederking, bitte. Sie haben das Wort.
Herr Lieschke, Sie sagen, es sei einfach, dass der Müll heraus muss. Bitte erklären Sie: Wo soll der Müll hin? Wo soll das Quecksilber hin? Wo soll das Arsen hin? Wo sollen die bleihaltigen Stoffe hin? Wo sollen die Radionuklide hin? Bitte erklären Sie auch, auf welcher Grundlage über die Verbringung entschieden werden soll. Was ist die Grundlage?
Wenn Sie unseren Antrag gelesen haben, erkennen Sie, dass wir die Landesregierung auffordern, ein Konzept zu entwickeln - -
Tatsache ist, es ist ein Deponiestandort zu finden, der sicher ist und der die heutigen Sicherheitsstandards befolgt.
Dann ist es so: Engie ist gar nicht so schwierig. In Niedersachsen nutzen sie genau diese Möglichkeit und entsorgen, recyceln und trennen die Stoffe. Das ist nichts Weltfremdes, anscheinend im Moment nur in Sachsen-Anhalt.
In Niedersachsen wird es genauso gemacht. Von daher ist es ganz einfach, zu sagen, diese Deponie, von der wir nicht wissen, wie der Untergrund