Problematisch für den Arbeitsmarkt im Land ist auch die falsch angewandte Sparpolitik der letzten schwarz-roten Landesregierung. Allein in den Schulen des Landes sind in den vergangenen fünf Jahren mehr als 8 000 Stellen weggefallen, in den Verwaltungen nahezu 4 000 Stellen.
Wie belastbar das Versprechen der Kenia-Koalition auf Neueinstellungen im öffentlichen Dienst ist, bleibt abzuwarten. Wir werden Ihre großen Ansagen später an der Anzahl der tatsächlich eingestellten Lehrer und Polizisten messen. Bisher ist die etablierte Politik bei solchem Messen immer gewaltig hinten heruntergefallen.
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes hängt maßgeblich von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab. Die Zahlen des Statistischen Landesamtes belegen, dass Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren ein deutlich geringeres Wirtschaftswachstum verzeichnete als die benachbarten Bundesländer. Hier bleibt das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts erneut hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Sachsen-Anhalt belegt damit zum wiederholten Mal den vorletzten Platz.
Wenn das einmal keine politische Glanzleistung ist, mit der man sich hier auch noch brüstet! Für mich und viele Bürger ist das ganz einfach nicht mehr als eine Unverschämtheit.
„Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt: faire Löhne, gleiche Chancen, sozialer Zusammenhalt“ - der Titel Ihrer Regierungserklärung, Frau Ministerin, spricht der Wirklichkeit Hohn. Mit dieser Reagierungskoalition hat die Arbeit einfach keine Zukunft in Sachsen-Anhalt.
Seit nunmehr 27 Jahren verlassen junge Leute dieses Land, verlassen ihre Heimat auf der Suche nach auskömmlichen Arbeitsplätzen. Die Zahl der Pendler ist so hoch wie nie zuvor, so hoch wie seit acht Jahren nicht mehr. Das geht aus einer Erhebung der Bundesagentur für Arbeit in Halle hervor.
Demnach pendelten im vergangenen Jahr Tag für Tag mehr als 141 000 Männer und Frauen über die Landesgrenzen. Sachsen-Anhalt ist somit das Land der Auspendler.
Mehr als 140 000 Männer und Frauen suchen und finden also in der Fremde Lohn und Brot - oft genug zum Preis eines intakten Familienlebens mit Arbeitstagen, die regelmäßig über ein zumutbares Maß hinausgehen, mit allen schädlichen Folgen für Gesundheit und Privatleben.
Da verfangen auch Erklärungsversuche nicht, die behaupten, dass sich aufgrund der verbesserten Verkehrsinfrastrukur Entfernungen nunmehr schneller überwinden lassen und daher das Pendeln doch so attraktiv sei.
Vor welchen arbeitsmarktpolitischen Hauptproblemen stehen wir also in Sachsen-Anhalt? - Es ist immer noch die hohe Langzeitarbeitslosigkeit, freilich ein Erbe der vorwiegend unter kapitalistischen Vorzeichen ausgestalteten Wiedervereinigung bzw. der wirtschaftlichen Inbesitznahme von Ostländereien. Es ist die wachsende Jugendarbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Fehlen geeigneter Bewerber um Ausbildungsberufe. Und es sind ganz einfach auch viele, viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse.
Kommen wir noch einmal zur Langzeitarbeitslosigkeit. In Sachsen-Anhalt sind mehr als 40 % der Arbeitslosen länger als ein Jahr ohne Anstellung. Das betrifft hierzulande ca. 40 000 Personen. Wir haben es in der vorherigen Ausführung auch schon vernommen.
Trotz stabiler Konjunktur finden sie eben nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt. Langzeitarbeitslose sind häufig älter, krank oder auch ungenügend qualifiziert. Dies wird vor allem dann problematisch, wenn mehrere dieser Hemmnisse zusammenfallen.
Der schwache Rückgang der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist zu allererst und vor allem eine Folge der demografischen Entwicklung im Land. Wir tragen hier die Last der Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte. Nun, wo durch den zunehmenden Ruhestandseintritt das Potenzial zu einer Entspannung im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit möglich wäre, produziert diese Regierung mittels einer verfehlten und vom Mangel gekennzeichneten Bildungspolitik eine wachsende Anzahl von Schul- und Ausbildungsabbrechern und damit die nächste Generation von Langzeitarbeitslosen.
Es ist bezeichnend, dass selbst der Chef der Arbeitsagentur Kay Senius die Landesregierung auffordert,
Kommen wir noch einmal zur Lohngerechtigkeit. Das West-Ost-Lohngefälle bleibt leider weiter bestehen. So verdient der Arbeitnehmer im Westen etwa 5 700 € mehr pro Jahr als seine Kollegen in Sachsen-Anhalt. Und trotz der Mindestlohneinführung bleiben auch weiterhin viele Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt auf staatliche Unterstützung
angewiesen. Ich denke, das ist uns allen bekannt und bewusst. Mehr als 50 000 Beschäftige im Land mussten aufstocken, um so einigermaßen über die Runde zu kommen.
Der Anteil der Betriebe in Sachsen-Anhalt, die ihre Arbeitnehmer nach Tarifvertrag bezahlen, ist auf immerhin 26 % gestiegen. Dabei handelt es sich mitnichten um einen Verdienst der Landesregierung. Dieser Umstand hat vielmehr seine Ursache in der Veränderung der Wirtschaftsstruktur, nämlich im Rückgang der Zahl kleinerer Betriebe. Im Gegensatz zu den kleinen Betrieben wird in größeren Unternehmen logischerweise eher nach Tarif entlohnt.
Zudem sehen wir hier eine Folge des wachsenden Fachkräftebedarfs. Dieser führt zu einer steigenden tariflichen Entlohnung, um die eigene Firma, den eigenen Betrieb, das Unternehmen im Wettbewerb um die Köpfe attraktiver werden zu lassen. Auch hier sind es nicht die Anstrengungen der Landesregierung, die irgendwelche Besserungen generieren.
Auch mit Blick auf die Frage, ob sogenannte Heranführungstarifverträge ein Mittel der Wahl sind, um die tarifliche Entlohnung über mehrere Jahre an das Tarifniveau anzupassen, ist im Hinblick auf die Unternehmensgewinne insbesondere bei größeren Unternehmen festzuhalten, dass die meisten dieser Firmen auch jetzt schon in der Lage wären, Tariflohn zu bezahlen.
Arbeitnehmer mit Tariflohn verdienen im Übrigen etwa 500 € mehr als jene, die nicht nach Tarif entlohnt werden. Hier wird im Grunde aufgeschoben, was jetzt schon lange geschehen könnte.
Frau Ministerin, Sie sprechen von „gerechten Löhnen“. Den vielen Verkäuferinnen, Floristinnen, Friseurinnen oder Beschäftigten im Gastgewerbe geht es zuerst einmal um auskömmliche Löhne; Löhne, von denen auch Alleinerziehende sich selbst und ihren Kindern ein halbwegs würdevolles Leben ermöglichen können. Erst wenn die Miete und die mit Blick auf den Bundesschnitt viel zu hohen Stromkosten bezahlt sind, ist vielleicht auch noch ein bisschen übrig, um das zu ermöglichen, was Sie so akademisch unter „gesellschaftlicher Teilhabe“ von sich hertragen.
Ein Leben in Würde heißt nun einmal, dass der Vollzeitarbeiter nicht auf irgendwelche zumindest größeren Aufstockungen angewiesen ist.
Möchtegern-Fachkräften flutet, verstärkt den Druck auf den sogenannten Billiglohnsektor. Selbst Sie wissen doch ganz genau, dass diese Zuwanderung vor allem eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme ist
und dass selbst bei allergrößten Bildungsbemühungen diese Mensch gewordenen Goldstücke, wie der ebenso glücklich-einfältige wie realitätsferne SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz unbedarft zu scherzen pflegte, allenfalls den Billiglohnsektor bereichern und damit den Druck auf deutsche Arbeitnehmer, also auf diejenigen Deutschen erhöhen, die es am Arbeitsmarkt am schwersten haben.
Was wundert es, wenn bereits über ein Aussetzen des Mindestlohns diskutiert wird? - Diese sozialschädlichen Handlungen sind dann nur eine folgerichtige Fortsetzung beispielsweise der Aussetzung der Vorrangprüfung.
Wenn das Projekt der Eliten, Geringverdiener und Zuwanderer gegeneinander auszuspielen, und es nicht gelingt, zusammenzukommen, dann liegt das nur daran, dass sich die Neuankömmlinge einfach schneller in den wärmenden Kokon des Sozialstaates integriert haben, als sie es in Jahrzehnten in die deutsche Gesellschaft mit ihren Werten und Regeln je tun werden.
Blicken Sie einfach nach Westen und holen Sie dort Ihre Portion misslungener Zuwanderungs- und Asylpolitik der letzten 50 Jahre ab. Sozialschmarotzertum ist in diesen Kreisen leider erheblich.
Daher fordern wir ein Ende der prekären Arbeitsverhältnisse und die Beitragsentlastung der Arbeitseinkommen, angefangen bei der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung bis hin zur Umgestaltung des Rentensystems in eine paritätisch finanzierte Volksrente mit dem Ziel einer großen Beitragsentlastung.
Kommen wir noch einmal zum Punkt Leiharbeit. Laut der Bundesagentur für Arbeit in Halle setzen die Unternehmen in Sachsen-Anhalt wieder zunehmend auf Leiharbeit. Das betrifft mehr als 26 000 Leiharbeiter im Land. Das sind 3,4 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu ihren fest angestellten Kollegen, die genau die gleichen Tätigkeiten verrichten, leiden die Betroffenen unter erheblichen Lohneinbußen. Der Lohnunterschied beträgt teilweise bis zu 20 %.
lung aus der Leihe heraus ist eher die Ausnahme denn die Regel. In der pervertierten Praxis wird inzwischen sogar bis zu einem halben Jahresgehalt Ablöse fällig, wenn Firmen den Leiharbeiter fest anstellen möchten. Zeitarbeitsfirmen, die solche Ablösesummen fordern, betreiben nichts weniger als eine moderne Form des Leibeigentums. Diese unsittlichen Leiharbeitsverhältnisse gehören auf ein Mindestmaß gestutzt. Das fordert die AfDFraktion.
Ich komme kurz zum Thema Alleinerziehende. Fast jeder zweite Alleinerziehende in SachsenAnhalt bezog im Jahr 2016 Hartz IV, 27 200 oder landesweit 56 300 Alleinerziehende betrifft das. Betroffen sind leider vor allem Frauen. Der bundesweite Trend des Rückgangs der Arbeitslosigkeit ist an dieser Bevölkerungsgruppe im Wesentlichen vorbeigegangen. Um den Teufelskreis zu durchbrechen, sind neben flexibleren Arbeitszeit- und Teilzeitmodellen auch bedarfsorientierte und arbeitnehmerfreundliche Kita-Öffnungszeiten vonnöten, übrigens auch eine der Grundforderungen der AfD.
Problematisch für junge Mütter ist insbesondere die Verfügbarkeit von Krippen- oder Kita-Plätzen, ohne die weder eine Ausbildung noch ein sonstiger Job möglich ist. Programme wie das FamilienCoaching dürfen sich dabei nicht an starren Fristen - zwölf Monate und in Ausnahmefällen auch 18 Monate - orientieren. Entscheidend muss vielmehr der ganz individuelle Betreuungsbedarf der Betreuten sein.
Kommen wir kurz noch einmal zum Thema Nebenjobs. In Sachsen-Anhalt gehen immer mehr Menschen einem Nebenjob, einem zusätzlichen Erwerb, nach. Der Anteil ist innerhalb der letzten zehn Jahre um etwa 66 % gestiegen. - 66 %! Laut Landesarbeitsagentur waren Ende 2016 mehr als 26 000 Männer und Frauen davon betroffen. Der überwiegende Teil der sogenannten Nebenjobber ist schlichtweg auf die zusätzlichen Einkünfte angewiesen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können.
Die Ursachen liegen vor allem an den geringen Lohnniveaus, aber auch am hohen Anteil von Frauen, die in Teilzeit arbeiten und nur mit einem Zweit- oder Drittjob über ihre entsprechenden finanziellen Runden kommen. Der weitaus überwiegende Anteil der Nebenjobber, beinahe 60 %, besteht eben auch hier aus Frauen.
Ich halte fest: In diesem Land, das jeden Fremden mit offenen Armen empfängt und das Füllhorn sozialer Wohltaten über ihm ausleert, haben alleinerziehende Frauen das größte Risiko auf ein Leben in Armut oder armutsähnlichen Verhältnis