sierung. Das Ausschöpfen der technologischen Möglichkeiten darf die Ausgestaltung und die Beachtung der guten Arbeit nicht vernachlässigen. Digitalisierung darf nicht allein der Kosteneffizienz dienen. Gute Arbeit beinhaltet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und verhindert eine Entgrenzung der Arbeit und permanente Erreichbarkeit auch in der digitalen Arbeitswelt. Gute Arbeit im digitalen Wandel beachtet die Arbeitsplatzgestaltung und den Arbeitsschutz 4.0. Die Zielstellung muss es auch sein, die Technik zum Wohle und zur Unterstützung des Arbeitnehmers und der Arbeitnehmerin zu nutzen.
Der sich wandelnde Arbeitsmarkt, neue Formen der Arbeit, Bildung und das gesellschaftliche Zusammenleben brauchen neue Denkweisen und veränderte soziale Praktiken und Herangehensweisen. Das sind in der Tat Zukunftsfragen. Fragestellungen, die sich zum Beispiel aus der Digitalisierung der Arbeitswelt ergeben, bilden einen Schwerpunkt der Arbeit des neuen Kompetenzzentrums soziale Innovation. Interdisziplinäre Teams sollen genau hier ansetzen. Die Bearbeitung von Themen wie Alter, Arbeit, Gesundheit, Pflege und sozialer Zusammenhalt sind insbesondere für den ländlichen Raum von Bedeutung.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Damit wir weiter vorankommen, setze ich auf die Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern und auf den Fachkräftesicherungspakt, den wir neu ausrichten werden.
Fachkräftesicherung braucht eine abgestimmte Strategie im Land. Der Dialog der Akteure ist wichtig, wenn Themen wie die Durchlässigkeit beruflicher und akademischer Bildung, die Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten, die Attraktivität der Berufsausbildung, das Thema Unternehmensnachfolge vorangebracht werden sollen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gute Arbeit für Sachsen-Anhalt ist für mich der Dreiklang aus fairen Löhnen, Chancen für alle und Unterstützung für diejenigen, die Hilfe auf diesem Weg brauchen; denn das sichert sozialen Zusammenhalt.
Der Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt Sachsen-Anhalt braucht attraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen. Gute Arbeit ist Grundvoraussetzung für einen attraktiven Arbeitsmarkt im Land und damit Grundbedingung für eine gute, zukunftsorientierte Entwicklung Sachsen-Anhalts. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg dahin. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Anfrage von dem Abg. Herrn Tobias Rausch. - Bevor er aber seine Frage stellt, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des KurfürstJoachim-Friedrich-Gymnasiums in Wolmirstedt - die erste Besuchergruppe, soweit ich sehe - recht herzlich hier zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Erstens. In welchem Rahmen und in welchem finanziellen Umfang wollen Sie kleine und mittelständische Unternehmen in Sachsen-Anhalt fördern?
Zweitens. In welchem Rahmen und in welchem finanziellen Umfang wollen Sie die Langzeitarbeitslosen in Sachsen-Anhalt wieder in den Arbeitsmarkt integrieren? - Sie sprachen vorhin davon, dass Sie 2 000 Arbeitsplätze neu schaffen wollen. Herr Knöchel hatte eingeworfen, dass es Ein-Euro-Jobs sind. Mich würde interessieren, über welchen Rahmen und welchen finanziellen Umfang wir sprechen und um was für Arbeitsplätze es sich handelt.
Um die letzte Frage zu beantworten: Wir werden im zweiten Halbjahr in das neue Landesprogramm einsteigen. Wie Sie sicherlich bei den Haushaltsberatungen mitbekommen haben, hat das im nächsten Jahr einen Umfang von mehr als 10 Millionen €. Wir werden in diesem Jahr, glaube ich, mit knapp 5 Millionen € beginnen.
Das wird ein langfristiger Bereich werden, der eben nicht mit Ein-Euro-Jobs endet. Wir stellen uns vielmehr vor, dass wir zunächst die Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben damit unterstützen, dass wir niederschwellige Angebote machen - das ist richtig -, um Menschen wieder an einen geregelten Arbeitsablauf heranzuführen. Danach sollen sich aber, wie bei dem Landesprogramm „Familien stärken“, sogenannte Coaches - oder meinetwegen Unterstützer - anschließen: Was braucht dieser Mensch für Ausbildungen, Weiterbildungen oder sonstige Qualifizierungen, um dann wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren?
Ein ähnliches Programm legt der Bund auch über die Agentur für Arbeit auf. Wir wollen versuchen, es gemeinsam so zu verstetigen, dass wir diejenigen, die trotz der guten Arbeitslosenzahlen noch arbeitslos sind - wir haben im Land noch ungefähr 40 000 Langzeitarbeitslose - wieder in den ersten Arbeitsmarkt integrieren.
Ich will das einmal am Beispiel einer Frau deutlich machen, die jetzt knapp 40 Jahre alt ist, die wegen der Kinderbetreuung möglicherweise ihre Ausbildung abgebrochen hat. Sie hat im Augenblick nicht die Möglichkeit, in die bestehenden Programme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Da wollen wir ansetzen und sagen: Diese Frau hat möglicherweise noch 25 Jahre vor sich und könnte im Prinzip noch für ihre Rente arbeiten gehen.
Wir hoffen, dass wir es darüber hinbekommen, dass immer mehr Menschen - und gerade diejenigen, die schon aufgegeben haben - in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren.
Das wird ein sehr schwieriger Weg - ich bin mir darin sicher, dass es auch ein steiniger Weg ist -, aber wir haben im Augenblick alle Möglichkeiten, das zu entwickeln, und wir haben zum ersten Mal die Möglichkeiten, den Menschen einen Job anzubieten.
Die Landesinitiative „Fachkräfte im Fokus“ bietet schon eine niederschwellige Unterstützung für die kleinen und mittleren Unternehmen. Das haben wir auch mit unseren Landesprogrammen „Weiterbildung im Betriebe“ und „Weiterbildung direkt“ ausgeführt.
Bezüglich der Antwort auf die Frage nach dem finanziellen Volumen bitte ich darum, dass ich Ihnen das schriftlich geben kann. Ich könnte Ihnen im Moment nur geschätzte Beträge nennen. Aber das ist auch über ESF-Mittel gut abgesichert. Wir könnten damit mehr Betriebe fördern, als wir es derzeit tun.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine weitere Frage von dem Abg. Herrn Lange. - Sie dürfen, Herr Lange. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie haben gerade das Programm zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt angesprochen. Inwieweit sehen Sie denn das Land und seine Institutionen auch an der Stelle in der Verantwortung, diese Integrationsmaßnahmen tatsächlich mit umzusetzen?
Ich weiß, dass es auf der Bundesebene möglich ist, für Menschen mit Behinderungen, die Integrationsmaßnahmen durchlaufen haben und in den Landesdienst übernommen werden könnten, kwStellen zu schaffen. Planen Sie Ähnliches?
Mit den Hochschulen haben wir an der Stelle gerade Schwierigkeiten gehabt. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, für zwei Personen Stellen fortzuschreiben. Wie sehen Sie das als Arbeitgeberin Land?
- Ja. Ich bin jetzt gerade von denjenigen ausgegangen, die Werkstattträger sind bzw. die insoweit in Frage kommen.
Wir werden im Bereich meines Ministeriums integrative Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen damit anderen Häusern zeigen, dass wir nicht nur draußen Arbeitsplätze schaffen, sondern nach Möglichkeiten suchen, es inklusiv zu gestalten, etwa im Bereich Post- und Botenwesen. Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen.
Ansonsten sind wir im Augenblick dabei, im Land Integrationsbetriebe zu finden - Sie kennen die große Veranstaltung in Hettstedt, bei der viele Träger dabei waren -, um Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt zu schaffen.
Im Ältestenrat wurde die Redezeitstruktur „F“, also insgesamt 120 Minuten Redezeit, vereinbart. Die Reihenfolge und die Redezeiten sind wie folgt: AfD 26 Minuten, CDU 31 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fünf Minuten, SPD elf Minuten.
Wir beginnen mit dem Redebeitrag des Abg. Herrn Poggenburg von der AfD. Sie haben das Wort. Bitte, Herr Poggenburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Verehrte Ministerin Frau Grimm-Benne! Voller Stolz verkündete unser Ministerpräsident, dass Sachsen-Anhalt bei der Arbeitslosenquote inzwischen mit weniger als zwei Prozentpunkten von Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Hamburg getrennt ist. Inwieweit der Vergleich mit den westdeutschen Schlusslichtern - das rot-grün ruinierte Bremen einmal ausgenommen - unserem Bundesland zur Ehre gereicht, bleibt das Geheimnis von Herrn Haseloff.
Sachsen-Anhalt liegt sowohl im bundesdeutschen Vergleich als auch im Vergleich mit den mitteldeutschen Ländern über der durchschnittlichen Arbeitslosenquote. Die mitteldeutschen Nachbarländer konnten zudem ein höheres Wachstum bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung verzeichnen. Die Vergleichswerte belegen nun einmal, dass die Entwicklung des Arbeitsmarkte in Sachsen-Anhalt deutlich schlechter ist als anderenorts.
Die Landesregierung schmückt sich mit dem Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Land. Wirtschaftsminister Felgner versteigt sich sogar so weit, von einer dynamischen Entwicklung Sachsen-Anhalts zu sprechen.
(Eva Feußner, CDU: Der ehemalige Wirt- schaftsminister! - Weitere Zurufe von der CDU und von der LINKEN)
- Der ehemalige. Er hat sich aber in dem Moment verstiegen, als er Wirtschaftsminister war. Also hatte sich Wirtschaftsminister Felgner in die Aussage einer dynamischen Entwicklung SachsenAnhalts verstiegen, auch wenn Sie es nicht gern hören.
Dass der Rückgang der Arbeitslosenquote vor allem die Folge der demografischen Entwicklung, also der wachsenden Anzahl von Renteneintritten bei gleichzeitig unterdurchschnittlichem Arbeitseintritt von Schulabgängern, ist, wird dabei einfach ausgeblendet.
Sachsen-Anhalt gehört zu den am schnellsten alternden Regionen Europas. Allein hierin liegt die Erklärung.
Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen kommt unter anderem daher, dass sich viele Flüchtlinge in Integrationsmaßnahmen befinden und damit statistisch aus der Arbeitslosigkeit herausfallen, ebenso die Arbeitslosen, die sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden. Diese gelten auch nicht als arbeitslos - ein bloßer Rechentrick, mit