gepflegt und fortgeschrieben werden. Ein weiteres Defizit ist die oft nicht vorhandene Vernetzung der Projekte und Träger.
Fazit: Es muss gelingen, das Erreichte ständig zu aktualisieren, im Sinne von Nachhaltigkeit auf die Sensibilisierung von potenziellen Akteuren hinzuwirken und zur Nachahmung zu aktivieren, selbstverständlich immer unter Beachtung der Bedingungen vor Ort.
Dass es noch eine ganze Menge zu tun gibt, zeigt unter anderem die Tatsache, dass mich, kurz bevor wir uns heute dazu verständigen, ein Magdeburger Betroffener darauf hingewiesen hat, dass er als gehörloser Bürger schon gern am runden Tisch oder im Beirat für Menschen mit Behinderungen mitarbeiten würde. Er möchte sich auch in die Arbeitsgruppen einbringen, aber der Gebärdendolmetscher wird ihm verwehrt. Das Geld ist also offensichtlich ungerecht verteilt. Er bittet darum, dass wir als Plenum ihm helfen, damit er mit uns und mit Betroffenen kommunizieren kann.
Das macht deutlich, dass die Zwischenbilanz dringend erforderlich ist. Ich möchte Sie einfach bitten, dass Sie ein bisschen mehr Mut entwickeln und unserem Änderungsantrag zustimmen.
Vielen Dank, Frau Abg. Zoschke. Es gibt keine Nachfragen. - Die nächste Debattenrednerin ist für die Fraktion der SPD Frau Dr. Späthe. Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit dem 26. März 2009 ist die bereits im Jahr 2006 beschlossene UN-Konvention in Deutschland geltendes Recht. Ich erinnere mich daran, wie schwierig es war und wie viel Zeit wir gebraucht haben, um gemeinsam mit Betroffenenverbänden und vor allen Dingen mit Verwaltungsvertretern die in der UN-Konvention und im Bundesrecht verankerten Ziele im Dezember 2010 mit dem Gleichstellungsgesetz in Landesrecht umzusetzen. Einige von Ihnen waren damals dabei und können sich gut daran erinnern.
Mit dem im Januar 2013 beschlossenen Landesaktionsplan „Einfach machen“ können viele Projekte und Aktionen realisiert werden. 51 % sind in der Umsetzung, 30 % sind bereits abgeschlossen.
Bei uns in Merseburg endete dieser Tage ein Projekt „Barrierefreie Lotsen“, bei dem untersucht wurde, inwiefern Barrierefreiheit in den letzten Jahren im Alltag Einzug gehalten hat. Ein junger
Gestern fand ein Abschlusstreffen statt, an dem ich teilnehmen konnte, bei dem Projektbeteiligte vor Ort gemeinsam mit Vertretern insbesondere des Bauamtes der Stadt vor Ort, das heißt auf der Straße, Verbesserungen besprochen haben.
Für mich stellt sich an dieser Stelle eine, eigentlich die entscheidende Frage: Führt unser Aktionsplan „Einfach machen“ wirklich dazu, dass einfach gemacht wird,
dass selbstverständlich immer und überall geprüft wird, welche Belange für die gesamte Bevölkerung wichtig sind und welche speziellen Bedürfnisse beachtet werden müssen, oder ist Inklusion das Modewort unserer Zeit, das sich in stufenlosen Eingängen oder in dem mit vielen Problemen behafteten gemeinsamen Unterricht für alle erschöpft, wie wir es eben gerade erlebt haben?
Genau deshalb möchte ich Ihnen allen etwas mit auf den Weg geben. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass der überwiegende Teil der Menschen mit Behinderungen diese erst im Laufe des Lebens sozusagen erwirbt? - Nur wenige Menschen sind von Geburt an betroffen. In Sachsen-Anhalt betrifft das gerade einmal 6,8 % aller Menschen mit Behinderungen. Das sind 13 251 Personen. Demgegenüber haben 180 473 Personen die Behinderungen im Laufe ihres Lebens hier in SachsenAnhalt oder woanders erworben, der überwiegende Teil durch Krankheit.
Manchmal reicht eine schwere Darmfehlfunktion, um aus einem zehn Monate alten, lebendigen Baby ein blindes, schwerstbehindertes Kind zu machen. Manchmal genügen ein Spaziergang im Wald und ein nicht behandelter Zeckenbiss, um massive körperliche und geistige Schäden hervorzurufen. Von Verkehrsunfällen und ähnlichen Dingen möchte ich gar nicht reden.
Das heißt, es kann jeden von uns treffen, schlimmer oder weniger schlimm. An solch einem Punkt merkt man erst, welche Probleme sich auftun, wie viele Barrieren in der Welt und in den Köpfen noch vorhanden sind und wie mühsam und wie wenig selbstverständlich Inklusion im Jahr 2017 eigentlich noch ist.
Wir haben noch viel zu tun, um, wie es im Gesetz heißt, die volle wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft für die Menschen mit Behinderung, jüngere wie ältere, zu gewährleisten. Leider reagieren wir oft erst dann, wenn wir selbst betroffen sind. Das gilt auch für alle hier im Raum. Wir machen dann vieles möglich, was bis dahin unmöglich erschien.
Im ureigensten Interesse unserer Menschen, aller Bürger Sachsen-Anhalts, bitte ich Sie, lassen Sie uns weiter tätig werden. Seien Sie alle dabei und unterstützen Sie unseren Antrag. - Herzlichen Dank.
- Direktabstimmung. Okay. - Somit würde ich als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen lassen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen, die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse jetzt über den Ursprungsantrag der Koalitionsfraktionen abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Somit ist dieser Antrag angenommen worden und Tagesordnungspunkt 4 ist erledigt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich freue mich sehr, heute einen Antrag der AfD-Fraktion einbringen zu dürfen, dessen Grundthema Tierschutz mir ganz persönlich ein Herzensanliegen ist.
Seit der dritten Legislaturperiode ist die Art und Weise der Schweinehaltung regelmäßig Thema im Landtag. So rufen die Baupläne für Schweineproduktionsanlagen, in denen Schweine in großem Maßstab auf Mindeststallflächen konzentriert werden sollen, zu Recht den Unmut der Bevölkerung hervor.
Das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft aus dem Jahr 2015 bescheinigt den aktuellen Tierhaltungsverfahren im Hinblick auf die Umsetzung der Haltungsbedingungen wenig Zukunftsfähigkeit. Es werden neue und tiergerechte Haltungselemente angemahnt.
Insbesondere der Fall Adriaan Straathof, der als Person in Deutschland keine Schweine mehr halten darf, dessen Ställe aber noch weiter in Betrieb sind, hat dazu geführt, dass in Sachsen-Anhalt grundsätzliche Anregungen für eine Verbesserung der Schweinehaltung in Gang gekommen sind. Das ist natürlich sehr zu begrüßen.
Ein Beispiel ist die endgültige Aufhebung der Dauerfixierung von Zuchtsauen im Kastenstand. Diese Entwicklung kann und darf Sachsen-Anhalt aber nicht allein vollziehen. Es muss weiter auf bundeseinheitliche Entscheidungen gedrängt werden.
Eines der Hauptprobleme für den Einsatz neuer Abferkelbuchten lautet, wie können die vorhandenen Bauhüllen der Ställe genutzt werden, um Abferkelbuchten zu integrieren, in denen die Sau gar nicht mehr oder nur in den allerersten Lebenstagen der Ferkel noch fixiert bleibt.
Dazu gibt es im Zentrum für Tierhaltung und Technik in der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau in Iden erste positive Versuchsergebnisse. Diese müssen allerdings deutlich erweitert und es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um weitere Modelle überprüfen zu können. Es muss ganz einfach ein politischer Wille entsprechende Forschungsvoraussetzungen schaffen. Sie alle können dabei mithelfen.
Im Zuge der Landesforschung müssen grundsätzliche Probleme gelöst werden, die grobe, teils sehr grobe Fehlentwicklungen betreffen. Hierbei könnte Sachsen-Anhalt auch bundesweit ausnahmsweise einmal vorangehen.