Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich das Ergebnis verkünde, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des BördeGymnasiums Wanzleben recht herzlich bei uns begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen!
Der Namensaufruf ist erfolgt und wir haben ein Abstimmungsergebnis vorliegen. Insgesamt haben 84 Abgeordnete abgestimmt. Davon stimmten 61 Abgeordnete mit Ja und 20 Abgeordnete mit Nein. Drei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist die erforderliche Mehrheit erreicht. Das heißt, wir haben sogar beides erfüllt, das Quorum von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, das 56 Abgeordneten entspricht, und die Mehrheit der Mitglieder des Landtages, die bei mindestens 44 Abgeordneten erreicht ist.
Damit ist die Einsetzung des Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR beschlossen worden. Der Ausschuss ist damit eingesetzt worden.
Für die Debatte wurde folgende Reihenfolge der Fraktionen vereinbart: DIE LINKE, SPD, AfD, GRÜNE und CDU.
- Herr Gallert wollte etwas Zeit sparen, weil wir schon viel verloren haben. Sie haben natürlich sofort das Wort. Bitte, Herr Gallert.
Schönen Dank, werte Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es schwer, nach einer so emotionalen Debatte das zugegebenermaßen etwas komplexere Thema Europäische Union anzupacken.
Ich würde aber zumindest an einer Stelle versuchen, Aufmerksamkeit zu erzielen, und zwar mit der Aussage, dass der Ausgang der Debatte zur Europäischen Union mit Sicherheit die politischen und die Lebensrealitäten im Land Sachsen-Anhalt mindestens genau so stark beeinflussen wird wie diese emotionale Debatte, die wir eben geführt haben. Deswegen wäre es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, uns diesem Thema auch konzentriert zur nähern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nun ist es in einem Landtag eine eigenartige Variante, ausgerechnet Aktuelle Debatten immer dazu zu benutzen, Jahrestage zu würdigen - sie sind im politischen Geschäft so ziemlich das Einzige, was man mit Sicherheit voraussagen kann, und haben damit eigentlich nicht eine so wahnsinnig hohe Aktualität. Aber es hat sich bei uns im Landtag eigenartigerweise als Gewohnheit eingeschliffen.
Ich nehme zumindest für meine Fraktion in Anspruch, dass bei dem Thema „60 Jahre Römische Verträge“ tatsächlich heute niemand die Aktualität einer solchen Aktuellen Debatte infrage stellt. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass wir das auch an dieser herausragenden Stelle tun.
Die Frage, die sich heute, 60 Jahre nach der Gründung der EWG, stellt, ist tatsächlich nicht eine, die sich nur irgendwelche Fachleute stellen, zu der irgendwelche Europafreaks diskutieren, sondern es ist inzwischen tatsächlich so, dass über die Perspektive, ja sogar die Existenz der Europäischen Union inzwischen an Stammtischen genauso diskutiert wird wie über den Ausgang des nächsten Bundesliga-Spieltages. Das ist etwas, was die Leute inzwischen mit hoher Emotionalität und massenhaft erreicht hat.
Der Unterschied zu der anderen von mir genannten Diskussion ist nur, dass es bei dieser Debatte nicht nur um den nächsten Meister der deutschen Bundesliga geht, sondern wahrscheinlich um die Lebensrealitäten in den nächsten Jahrzehnten, wenn nicht im gesamten 21. Jahrhundert für alle Menschen in Europa. Das ist wirklich ein Grund,
(Zustimmung bei der LINKEN, von Frank Scheurell, CDU, von Florian Philipp, CDU, und von Katrin Budde, SPD)