Das ist bisher nicht im Fokus gewesen. Wir haben jetzt auch den Tätigkeitsbericht vorliegen. Wir haben letztlich auch viele andere wichtige Entscheidungen bisher im Landtag treffen müssen, wie zum Beispiel zum Haushalt, sodass wir erst jetzt zu diesem Antrag gekommen sind.
Unabhängig von dem Zeitpunkt dieses Antrags zur Einsetzung dieses Ausschusses ist er, denke ich, wichtig, ob er nun ein Jahr früher oder ein Jahr später kommt.
Liebe Kollegin Schindler, Herr Striegel hat schon auf den Fall Andrej Holm abgehoben. Es überrascht mit nicht wirklich, dass er dazu Stellung nimmt; und auch Sie haben darauf Bezug genommen. Herr Striegel hat davon geredet, dass er vom Objekt zum Täter geworden sei. Ich würde Sie gern etwas fragen.
Man kann Wolfgang Thierse eines wahrscheinlich nicht vorwerfen: ein unkritisches Verhältnis zur DDR. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Wolfgang Thierse hat den Umgang mit Andrej Holm und die Diskussion, die es dazu gab, als - ich zitiere - „einigermaßen unanständig und unchristlich“ bezeichnet. Er hat weiter gesagt - ich zitiere -:
„Einem Menschen ein Kainsmal aufzudrücken, das untilgbar ist, das passt nicht in eine Demokratie, die auf die Veränderbarkeit von Menschen setzt. Was ein 18-Jähriger am Ende der DDR getan hat, sollte durch seine 26-jährige berufliche und politische Biografie im gemeinsamen Deutschland abgegolten und erledigt sein!“
Vielen Dank. - Dem kann ich auch zustimmen. Aber auch hierbei ist differenziert zu betrachten, wie Einzelne damit umgegangen sind und wie die Öffentlichkeit auf solche Dinge reagiert. Sie sprechen immer wieder an und auch Herr Gallert hat noch einmal wiederholt, dass es nur das Ja oder Nein gibt und dass es nur um die Frage geht, ob man sich der Überprüfung stellt oder nicht.
Frau Feußner hat den Ausschuss in der letzten Legislaturperiode geleitet. Sie können dabei nicht mitreden, weil Sie an dem Ausschuss nicht teilgenommen haben. Die Berichte, die von der StasiUnterlagen-Behörde kommen, werden in dem Ausschuss gesichtet und natürlich auch besprochen und bewertet.
Natürlich wird auch das Gespräch mit dem Betroffenen ausgewertet. Dann wird natürlich auch die Sichtweise entgegengenommen und eingeordnet.
Mir geht es eher darum - das habe ich auch in verschiedenen Funktionen erlebt -, wie Menschen selbst offen mit ihrer Geschichte umgehen. Sie haben immer wieder eingefordert, dass wir offen damit umgehen. Im gleichen Atemzug verweigern Sie sich aber einer Überprüfung. Das zeigt, dass
es dann doch kein offener Umgang ist. Warum soll man etwas verbergen, wenn man offen damit umgehen will?
Es geht darum, die Wahrheit herauszufinden. Aber wir haben es viel zu oft erlebt, leider viel zu oft, dass es erst durch diese öffentliche Diskussion, durch diesen öffentlichen Druck zu der Diskussion mit den Menschen gekommen ist. Bis dahin haben sie ihre Geschichte für sich behalten und nicht offen diskutiert.
Ich habe Beispiele. Die möchte ich jetzt nicht offenlegen. Aber in meiner Funktion als Bürgermeisterin habe ich das erlebt und ich musste damit - -
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Hier im Landtag! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Es geht heute um den Ausschuss für den Landtag! - Siegfried Borgwardt, CDU: Es geht immer um das Gleiche; leugnen bis zum Schluss! - Eva Feußner, CDU: Leug- nen bis zum Schluss! - Weitere Zurufe von der LINKEN)
Vielen Dank, Frau Schindler. - Frau Bull-Bischoff, ich habe bereits, als Sie gesprochen haben, die Nachfragen reguliert. Es gab noch mehrere Fragen und ich habe nur zwei zugelassen. Das muss ich natürlich auch jetzt durchziehen.
(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Ich hatte drei Nachfragen! - Eva Feußner, CDU: Sie hat drei Fragen beantwortet!)
- Sie hat drei Fragen beantwortet; das ist richtig. - Dann würde ich jetzt doch eine Ausnahme machen, weil Sie auch viele Fragen beantworten mussten. - Herr Florian Philipp, einen kleinen Moment noch; Sie kommen zu Ihrem Recht und dürfen dann fragen. - Bitte, Frau Bull-Bischoff.
Frau Schindler, viele Ihrer Einschätzungen, was notwendige Aufarbeitungsinitiativen und Debatten betrifft, teilen wir, teile ich ausdrücklich. Unsere Kritik bezog sich auf die Regelüberprüfung hier im Haus.
Herr Striegel hat den Verein Zeitgeschichte Halle e. V. angesprochen. Wie passt es zusammen, dass in dem gleichen Zeitraum, in dem wir hier diskutieren, an den Verein Zeitgeschichte die E-Mail geschickt wird, dass die Mittel der institutionellen Förderung von 57 000 € nunmehr gekürzt bzw. gesperrt werden auf 51 300 €?
Die E-Mail habe ich natürlich auch erhalten. Der Appell ist, so glaube ich, an alle Abgeordneten, zumindest an diejenigen, die heute mit dem Thema befasst sind, gegangen. Das hängt mit der zusätzlichen Sperre im Haushalt zusammen. Das sind diese 10 %, die jetzt noch einmal eingekürzt worden sind.
Dazu haben auch wir in der Koalition sehr kritisch diskutiert, weil es vor allem die institutionelle Förderung betrifft. Es ist dieser Verein, es sind aber auch viele andere Vereine, auch im sozialen Bereich tätige Vereine, die von dieser Kürzung bzw. von dieser Noch-nicht-Mittelfreigabe betroffen sind.
Es ist ja keine grundsätzliche Kürzung, sondern die Mittel sind noch nicht in vollem Maße freigegeben. Dies ist kritisch zu bewerten, weil in den meisten Fällen auch Personalkosten damit zusammenhängen. Das hat auch Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan eines solchen Vereins, der für das ganze Jahr aufgestellt werden muss.
Dazu sind wir in der Diskussion. Ich hoffe, dass diese - so sage ich einmal - vorläufige Sperre so schnell wie möglich aufgehoben werden kann. Sobald die Haushaltsdaten fester sind und sich auch entsprechende Möglichkeiten zeigen, wird der Finanzminister diese sofort aufheben und dann die Mittel freigegeben. Das ist unsere Hoffnung.
Kurz zur Erläuterung: Der Unterschied war vorhin schon wichtig. Ich hatte vorhin die Nachfragen begrenzt, weil es mehrere Nachfragen aus unserer Fraktion waren. Nun hatten Sie mehrere Nachfragen aus Ihrer Fraktion. Das war trotzdem eine Ausnahme. Deshalb ist jetzt Herr Philipp dran. Bitte.
Frau Kollegin Schindler, würden Sie mir nicht auch darin zustimmen, dass das, was wir heute hier von der Fraktion DIE LINKE sehen, schon bedenklich ist, wie man versucht, sich aus der historischen Verantwortung der Aufklärung herauszuwinden, bis heute?
sche Verantwortung wahrzunehmen, solange man bis heute nicht in der Lage ist, direkt zu sagen und auch einzugestehen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war?
Ich sehe es etwas differenzierter. Ich sehe die Bemühungen einzelner Mitglieder in der Linkspartei, diese Aufarbeitung des DDR-Unrechts wirklich zu führen, aber eben leider nicht bis zur letzten Konsequenz. Bis zur letzten Konsequenz heißt nämlich auch, sich einer Prüfung bei der StasiUnterlagen-Behörde offen zu stellen. Das bedauere ich.
Vielen Dank, Frau Schindler. - Wir kommen somit zum nächsten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Büttner. Sie haben das Wort, bitte.
Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ein Staat, der seine Bürger heimlich überwachen lässt. Oppositionelle, Kritiker, Bürgerrechtler, Ausreiseantragsteller, Andersdenkende oder einfach nur Verdächtige - sie alle wurden als Staatsgegner ausgemacht und sind unter dem SED-Regime in der DDR zu Opfern geworden.
Das SED-Regime duldete nur bedingungslose Treue gegenüber dem Staat: Entweder ihr seid auf der Höhe der Zeit, lernt und arbeitet fleißig, oder aber ihr lebt in den Tag hinein; und wenn euer Leben einen Sinn haben soll, dann müsst ihr euch täglich und stündlich für den Sozialismus entscheiden. - So hat man schon die ganz jungen Schüler von klein auf auf den Sozialismus eingeschworen.
Doch selbst wenn man in der DDR die richtige Gesinnung hatte und sich für den Sozialismus entschieden hat, konnte man schnell ins Visier der Stasi geraten. Das passierte zum Beispiel, wenn man Freunde, Bekannte oder Verwandte hatte, die dem Staat nicht genehm waren.
Briefe wurden geöffnet und kontrolliert, Telefonate wurden abgehört, Wanzen wurden in der Wohnung installiert, zu der man sich heimlich Zutritt verschafft hatte. Das Interesse des Staates stand über dem Recht der Bürger auf Privatheit. Ein beliebtes Mittel der Stasi waren Zersetzungsmaßnahmen; so konnten Feinde bekämpft werden,
Dem DDR-Regime war es wichtig, dass im Ausland der Anschein erweckt wird, die DDR sei ein Rechtsstaat. Im Rahmen von Zersetzungsmaßnahmen hat die Stasi bei den Betroffenen im privaten und beruflichen Bereich verdeckt Krisen organisiert, die dazu führen sollten, dass das Leben der Opfer aus den Fugen gerät. Das ging so weit, dass Agenten eingesetzt wurden, um die Ehen der Opfer zu zerstören.
Aber auch das hielt die Stasi nicht davon ab, Leute auch zu inhaftieren, und das unter schrecklichen Bedingungen. Das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik, kurz MfS, sah sich selbst als Schild und Schwert der Partei, und zwar nur einer Partei, nämlich der SED. Diese ist nach der Wiedervereinigung dann als PDS und heute als DIE LINKE auch im Parlament von Sachsen-Anhalt vertreten; das muss man schon der Vollständigkeit halber sagen.
Die DDR hatte unter Erich Mielke einen Überwachungsapparat aufgebaut, der 300 000 offizielle sowie 80 000 inoffizielle Mitarbeiter umfasste. Die inoffiziellen Mitarbeiter, kurz IM, bespitzelten heimlich und unerkannt Freunde und Bekannte, bis in die Familien hinein, um Klassenfeinde ausfindig zu machen und zu bekämpfen.