faire Windenergie eingeführt worden sei. So habe eine Steigerung der Akzeptanz von Windparks in der Bevölkerung erreicht werden können.
Die Fraktion der CDU sprach sich gegen die Einführung eines Siegels aus. Sie führte an, Beispiele in Sachsen-Anhalt zeigten, wie Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Windparks gestaltet werden könne. Die Situation in Thüringen sei mit der in Sachsen-Anhalt nicht zu vergleichen.
Die Fraktion der SPD brachte vor, die mit dem Siegel verbundenen Intentionen und Inhalte seien zu begrüßen. Allerdings stelle sich die Frage, ob die Intentionen durch ein Siegel tatsächlich realisiert werden könnten. Letztlich verfüge das Siegel lediglich über eine symbolische Wirkung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützte die inhaltliche Ausrichtung eines Siegels für faire Windenergie und sprach sich dafür aus, dass potenzielle Betreiber dazu motiviert werden sollten, die mit dem Siegel verbundenen Kriterien umzusetzen.
Der Vertreter der AfD stellte heraus, die mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE verfolgten Intentionen, faire Windenergie in Sachsen-Anhalt zu etablieren, hätten bereits vor 25 Jahren umgesetzt werden müssen. Anstatt ein zusätzliches Aufgabenfeld bei der Landesenergieagentur zu etablieren, sollte darauf gesetzt werden, dass Betreiber von Windenergieanlagen freiwillig für faire Windenergie eintreten.
Im Ergebnis der Diskussion kam der Ausschuss überein, die Erarbeitung der vorläufigen Beschlussempfehlung zu vertagen.
In der 9. Sitzung am 8. Februar 2017 nahm der Ausschuss eine erneute Berichterstattung durch die Landesregierung entgegen. Im Anschluss empfahl der Umweltausschuss mit 10 : 2 : 0 Stimmen, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen.
Der mitberatende Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich am 16. März 2017 mit dem Antrag befasst. Der Ausschuss schloss sich mit 9 : 2 : 1 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses an.
Der Ausschuss für Umwelt und Energie empfahl im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr mit 8 : 2 : 0 Stimmen, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen.
Ich bitte das Hohe Haus, sich der Beschlussempfehlung anzuschließen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Ich sehe keine Fragen an den Berichterstatter. - Somit können wir in die Debatte einsteigen. Als Erste hat Ministerin Frau Prof. Dalbert das Wort. Ich erinnere daran, es wurde eine Dreiminutendebatte vereinbart. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen-Anhalt will die Energiewende aktiv vorantreiben und seinen vorderen Platz bei der Erzeugung der erneuerbaren Energien ausbauen. Um das Ziel der 100-prozentigen Versorgung mit erneuerbaren Energien zu erreichen, müssen die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden.
Für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ist die Stärkung der Akzeptanz unabdingbar. Dafür müssen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Also: Stärkere Bürgerbeteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist unstrittig.
Wenn wir über ein Mehr der Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern sprechen, haben wir sowohl die finanzielle Teilhabe als auch die Bürgerbeteiligung im Rahmen von Partizipationsprozessen sowohl an formal-planerischen als auch an politischen Entscheidungen im Blick.
Aus meiner Sicht müssen die Unternehmen selbst ein Interesse an fairer Windenergie haben. Um eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erhalten, sollte es ein Anliegen der Wirtschaft sein, für faire Windenergie einzustehen.
Die Landespolitik wird weiterhin die gesetzlichen Rahmenbedingungen, speziell das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, begleiten hinsichtlich der Wahrung der Akteursvielfalt. Eine einfache Übernahme des Thüringer Siegels für faire Windenergie lehnen wir hingegen ab.
Das Vorgehen anderer Länder ist nicht einfach auf Sachsen-Anhalt übertragbar, und zwar aus drei Gründen:
Erstens sind, wie bereits besprochen, die Verhältnisse in Thüringen nicht mit denen in SachsenAnhalt vergleichbar.
Drittens ist fraglich, wie unter den veränderten geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen ein solches Siegel funktioniert.
Aber Bürgerbeteiligung ist wichtig. Deswegen werden wir das Thema Bürgerenergie im Land vorantreiben. Wir arbeiten zurzeit an der Entwicklung eines Bürgerenergiekonzeptes und werden hierzu natürlich auch die Akteure im Land beteiligen, und zwar bereits bei der nächsten Dialogveranstaltung zum Ausbau der erneuerbaren Energie im ersten Halbjahr dieses Jahres. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Wir fahren nunmehr fort und kommen zur Debatte der Fraktionen. Für die AfD spricht der Abg. Herr Raue.
Warten Sie ganz kurz, Herr Raue, bevor Sie das Wort nehmen. Wir haben eine weitere Besuchergruppe bei uns. Diese sitzt allerdings diesmal auf der Pressetribüne. Wir begrüßen ganz herzlich Damen und Herren der Kreishandwerkerschaft Anhalt-Bitterfeld. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Barth hat inhaltlich bereits viel gesagt. Aus dem Abstimmungsergebnis von 10 : 2 : 0 Stimmen geht eindeutig hervor, dass sich die AfD-Fraktion ablehnend zum Antrag der Linkspartei positioniert hat.
Sie fordern in Ihrem Antrag die Einführung eines Siegels für faire Windenergie. Damit wollen Sie die Menschen natürlich mal wieder hinters Licht führen und erklären, warum Neues auch sehr teuer sein muss. Sie nennen es natürlich das Werben um Akzeptanz.
„Planlos. Teuer. Pseudogrün. Bilanz eines gescheiterten Projekts“ titelte dagegen die „Wirtschaftswoche“ in ihrer aktuellen 14. Ausgabe. Die Autoren haben darin recht; denn seit der Einführung des EEG im Jahr 2000 hat sich mit der Verdoppelung des Strompreises in Deutschland die Situation der privaten und geschäftlichen Haushalte und Stromkunden dramatisch verschlechtert. Kein Wunder, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung ausbleibt.
Hierzu kommen zahlreiche ungelöste technische Probleme, fehlende Grundlastsicherheit, Vorhaltung teurer Reservekraftwerke, Netzgefährdung
durch Einspeisevolatilität, teure Weiterleitung in die Verbrauchszentren, fehlende Speicherkonzepte bei Ertragsspitzen - viele Nachteile, die auch 17 Jahre nach der Einführung des EEG nicht aufgelöst werden können.
Und die Preise steigen weiter, je mehr Öko-Kilowatt Sie in die Netze drücken. Sie steigen, weil zunehmend Selbstversorger keine EEG-Umlage oder Netzentgelte zahlen. Die Gesamtkosten werden dann eben auf die verbleibende Gesellschaft verteilt. Eine Aussicht auf Preisberuhigung besteht so auch zukünftig nicht.
Die mittelständische Wirtschaft ringt mit der subventionierten Großindustrie um Wettbewerbsfähigkeit. Am Beispiel eines Bäckermeisters mit zehn Filialen wird dieser ungleiche Kampf deutlich. Innerhalb von 15 Jahren haben sich Bäcker Belzers Stromkosten verdreifacht, während sein Konkurrent, die Lidl Backfabrik Bonback, von rabattierten Strompreisen profitiert.
Für Bäcker Belzer und die Mehrzahl der Unternehmen im Land bedeutet eine Zunahme des Ökostromanteils eine Verschärfung im unfairen Wettbewerb, und für die Familien bedeutet es Mehrbelastungen und weniger finanziellen Spielraum, ca. 1 200 € im Jahr. Diese Politik, meine Damen und Herren, lehnen wir ab.
Zusätzlich zum permanent steigenden Strompreis gesellen sich auch noch weitere unerwünschte Effekte, die die Bürger im Land zu Recht kritisieren: tierschutzrechtliche Bedenken, etwa die Gefährdung der Artenvielfalt von Vögeln durch Kollision mit den Rotorblättern - Stichwort „Roter Milan“ -,ästhetische Verschlechterung des Landschaftsbilds, geringe Abstände zu Siedlungsflächen, gesundheitliche Belastung der Anwohner durch Lärm und Widersinn der Vergütung von nicht produziertem Strom durch abgeschaltete Anlagen.
Bei dieser Gesamtlage werden Sie die Akzeptanz nicht durch ein unverbindliches Windsiegel steigern, sondern einzig durch die Abschaffung des planwirtschaftlichen EEG selbst.
Danke. Ich sehe keine Nachfragen. - Als Nächstes hat Herr Radke für die CDU-Fraktion das Wort. Während er nach vorn kommt, begrüßen wir auch wieder auf unserer Zuschauertribüne Damen und Herren aus dem Landkreis Börde. Herzlich willkommen bei uns!
Recht schönen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat wurde bereits alles gesagt, aber trotzdem möchte ich meine drei Minuten Redezeit in Anspruch nehmen.
Der Ausschuss für Umwelt und Energie hat in der 9. Sitzung am 22. Februar 2017 den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Faire Windenergie in Sachsen-Anhalt fördern“ mehrheitlich abgelehnt. Ich betone, dass dies keine Absage an die Windenergie ist. Unser Ausschussvorsitzender Herr Barth hat diesbezüglich in seiner Einführungsrede die Hintergründe für die Entscheidung deutlich gemacht.