- Umgekehrt auch. Wenn man von Magdeburg nach Halle fährt, dann muss man auch zurück und will das in der Regel auch. Aber das tut jetzt nichts zur Sache.
Das Ob ist also unstrittig, das Wie, meine Damen und Herren, ist allerdings eine Katastrophe. Dass eine Stadt wie Köthen ein halbes Jahr vom Bahnverkehr abgeschnitten ist, muss man an dieser Stelle als Fehlplanung bezeichnen.
Frau Buchheim hat angesprochen, dass es möglicherweise bauliche Alternativen gegeben hätte, also nicht nur eine eingleisige Verkehrsführung, sondern möglicherweise auch eine andere Umfahrung. Ich fürchte nur - im Jahr 2019 soll das realisiert werden -, dass das, was man sich hätte denken können, längst hätte geplant und realisiert sein müssen. Das heißt, dies wird wahrscheinlich keine reale Alternative sein.
Wir als Koalitionsfraktionen wünschen uns in Anlehnung an den Antrag der LINKEN, dass die Bahn noch einmal über die wahrscheinlich notwendige Vollsperrung nachdenkt. Das Beispiel Magdeburg am vorherigen Wochenende ist schon angesprochen worden. Das heißt, es wird während solcher Maßnahmen tatsächlich Zeiträume geben, in denen man zumindest kurz sperren muss, aber „kurz“ sollte dann Programm sein und die Sperrpausen sollten sich auf das maximal Notwendige beschränken.
Wir als Koalitionsfraktionen und auch die Fraktion DIE LINKE, glaube ich, werden gegen eine Überweisung stimmen. Wir möchten heute ein Signal aus dem Landtag heraus senden. Mit Beschluss dieses Änderungsantrages und des Antrages wollen wir das Signal in die Region senden: Wir unterstützen euch. Und an die Bahn wollen wir das Signal senden: An dieser Stelle müsst ihr nacharbeiten. Darüber soll im Ausschuss - das ist Teil des Änderungsantrages - berichtet werden.
Wir möchten, dass die Bahn vorlegt, wie Planungen laufen könnten, um die Sperrzeiten zu reduzieren. Deswegen bitte ich um Zustimmung zum Änderungsantrag und zum so geänderten Antrag. Wir sprechen uns dazu im Ausschuss wieder.
Ich sehe keine Wortmeldungen. - Für die Fraktion der CDU hat der Abg. Herr Scheurell das Wort. Bitte sehr.
- Nun ist es gut. - Wir können der Deutschen Bahn nicht vorschreiben, was sie zu tun hat. Wir können uns aber für die Interessen der Reisenden einsetzen.
Natürlich ist das System Bahn ein anderes als die Straßeninfrastruktur. Wir können das nicht miteinander vergleichen.
Bei der Bahn ist es so, wenn dort irgendwo in Dresden oder in Dortmund ein Stück fehlt, dann kann das Auswirkungen auf den Bahnverkehr in Mitteldeutschland haben.
Die Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt bemüht sich sehr darum, dass der Bahnhof Köthen nicht gänzlich abgeschnitten wird und die Reisenden zum Beispiel die Möglichkeit haben, über Dessau am Fernverkehr teilzuhaben, indem die Linie nach Dessau offen gehalten wird. Ich vertraue dem Verhandlungsgeschick des Ministeriums und der Nasa.
Wir sind an der Stelle Bittsteller. Dass die Nasa den ÖPNV durch die Bestellung eines Schienenersatzverkehrs, wozu die Bahn verpflichtet ist, aufrechterhalten wird, ist selbstredend, aber der Schienenersatzverkehr ersetzt die normale Bahn längst nicht. Darin sind wir uns alle einig.
Wer sich auf der Landkarte Köthen anschaut und sich ansieht, wo die Straßen verlaufen, und wo die Bahnhöfe gelegen sind, die anzufahren sind, weiß, dass das zeitlich nicht zu schaffen ist.
Nachdem uns Frau Buchheim einen geschichtlichen Abriss in die Bahngeschichte des Deutschen Bundes und der verschiedenen Bahngesellschaften, die damals unsere Altvorderen gegründet haben, um Köthen anzuschließen, gegeben hat, muss ich Ihnen eines sagen: Im Vergleich ist der Zustieg und der Ausstieg von 1 850 Reisenden pro Tag für die Bahn nicht der Hit. Das dürfen wir an der Stelle nicht vergessen.
Meine Damen und Herren! Wenn das Verhandlungsgeschick unseres Ministeriums und der Nasa Erfolg hat, dann werden die Koalitionsfraktionen im Zug zwischen Halle und Magdeburg durch Köthen rauschen, und die Fraktion DIE LINKE auf dem linken Bahnsteig und die Fraktion der AfD auf dem Mittelbahnsteig können ihnen dann zuwinken und ihnen dazu gratulieren, wie sie das gemeistert haben. Das wünsche ich uns allen im Interesse der Reisenden. - Danke.
Es ist schon alles gesagt worden. Herr Scheurell, selbstverständlich ist Köthen mit 1 800 Fahrgästen etwas anderes als Leipzig mit 74 000 Fahrgästen. Das ist klar. Aber gerade für eine ländliche Gegend ist dies wichtiger. Wenn ich mir vorstelle, was auf der A 14 gebaut wird, dann können wir wahrscheinlich beantragen, die Landtagssitzung erst um 11 Uhr zu eröffnen, weil die Abgeordneten aus Halle im Stau stehen.
Herr Webel hat gesagt, dies sei inakzeptabel und die Nasa sei dabei, alternative Konzepte zu erarbeiten. Das muss ich nicht wiederholen. Dass der Bahnhof Köthen in einem erbärmlichen Zustand ist, wissen wir jetzt auch.
Zum Änderungsantrag der Koalition. Offensichtlich geht es Ihnen um denselben Inhalt wie uns. Nur unsere Kritik an der renditeorientierten Konzernpolitik der Deutschen Bahn in der Antragsbegründung scheint Ihnen nicht so richtig zu passen. Aus diesem Grund haben wir als Fraktion kein Problem damit, Ihrem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Ich habe gehört, dass eine Überweisung des Antrages in der Drs. 7/1186 an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr gewünscht ist. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion. Die Koalition und die Fraktion DIE LINKE sind
zumindest mehrheitlich und zögerlich und abschließend gegen eine Überweisung, währenddessen sich die antragstellende Fraktion AfD der Stimme enthalten hat.
Demzufolge kommen wir zu der Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drs. 7/1214. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es ebenfalls nicht. Demzufolge ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen worden.
Jetzt komme ich zur Abstimmung über den so geänderten Ursprungsantrag in der Drs. 7/1186. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt abschließen.
Soeben erreichte mich die Nachricht, dass die Kollegen parlamentarischen Geschäftsführer nicht müde wurden, noch einen weiteren Tagesordnungspunkt vorzuziehen. Hierbei handelt es sich um den Tagesordnungspunkt 24.
Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Daher treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.
Wer der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/1166 seine Zustimmung erteilen kann, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das scheinen alle Fraktionen im Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Somit ist dieser Beschluss einstimmig gefasst worden.