- Eine Kurzintervention. - Wir haben festgelegt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass aus der eigenen Fraktion die Debatte nicht verlängert werden sollte. Deswegen, denke ich, sollten wir davon Abstand nehmen, Herr Kollege.
- So sind die Regelungen, die wir uns selbst gegeben haben. Zu jeder Zeit haben die Fraktionsvorsitzenden das Recht. Aber wir haben vereinbart, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass bei einem Redner aus der eigenen Fraktion keine Fragen und auch keine Kurzinterventionen zugelassen werden sollten.
Wir kommen somit zum nächsten und letzten Debattenredner. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Kollege Herr Knöchel. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Schade, Herr Thomas, dass in dieser Debatte sozusagen nicht Argument auf Argument folgt. Ich habe mir Mühe gegeben, 15 Minuten lang durchzuargumentieren, was das Problem ist, und Sie haben einfach nur noch einmal das Problem benannt. Aber gut. Ich freue mich. Ich freue mich über die allseitige Bereitschaft in diesem Hohen Hause, für Aufklärung zu sorgen.
Ich habe die Differenzen zu dem Änderungsantrag der Koalition dargelegt. Ich habe begründet, worin die Differenzen bestehen.
Frau Präsidentin, wir sehen im Wesentlichen vier Differenzen, die wir einzeln zur Abstimmung zu stellen bitten. Wir bitten zum einen, über die Frage der Zeiträume separat abzustimmen; denn der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sieht unter Abschnitt I die Streichung zweier Jahre vor.
Wir wären Ihnen zum anderen dankbar, wenn Sie die Änderung unter dem Buchstaben b einer Einzelabstimmung zuführen würden. Das Wort „Landesregierung“ soll durch einzelne der Landesregierung nachgeordnete Bereiche ersetzt werden.
Wir übernehmen die unter dem Buchstaben c vorgeschlagene Formulierung „zur Wahl antretenden Parteien/Vereinigungen/Listen“. Ich erwähne das nur, weil ich es vorhin auch erwähnt habe.
Wir bitten Sie, eine dritte Abstimmung über den unter Abschnitt II einzufügenden Satz herbeizuführen.
liche Änderungen unseres Antrags sind. Allen übrigen Änderungen können wir zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Herr Knöchel, ich wiederhole das bei der Abstimmung noch einmal, damit wir dann den gleichen Stand haben.
Damit ist die Debatte beendet. Wir wollen jetzt über die Änderungen, die Sie eben angesprochen haben, abstimmen, und zwar über den ersten Absatz in dem Abschnitt I, der beginnt mit: „Der Ausschuss soll“, dann über die Änderungen unter den Buchstaben b, c und d. Soll in Bezug auf Abschnitt II über den gesamten Absatz oder nur über den letzten Satz abgestimmt werden? - Herr Knöchel, bitte.
Frau Präsidentin, Buchstabe b bedarf aus unserer Sicht keiner Einzelabstimmung. Über Abschnitt II ist allerdings eine Einzelabstimmung gewünscht, weil dort am Ende ein Satz angefügt werden soll. Dieser hängt ein Stück weit auch mit Abschnitt I Buchstabe b zusammen.
Okay. Vielen Dank. - Wir steigen somit in das Abstimmungsverfahren ein, sofern es keine weiteren Wortmeldungen gibt.
Wir werden zunächst über den Änderungsantrag in der Drs. 7/1203 zu dem Einsetzungsantrag abstimmen und über die eben genannten Bestandteile einzeln abstimmen.
Wer dem ersten Absatz in Abschnitt I - dieser beginnt mit: „Der Ausschuss soll, bezogen“ - zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Koalitionsfraktionen haben zugestimmt. Gegenstimmen gab es von der LINKEN und Stimmenthaltungen bei der AfD-Fraktion.
Weiterhin sollte einzeln abgestimmt werden über Abschnitt I Buchstabe b. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung von den Koalitionsfraktionen und von einigen Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist der große Teil der AfD-Fraktion und ein Abgeordneter von der CDU-Fraktion.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Abschnitt I Buchstabe c. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, bei der Fraktion DIE LINKE und einzelner Abgeordneter
der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der überwiegende Teil der AfD-Fraktion und ein Abgeordneter von der CDU-Fraktion.
Wir kommen somit zum Abschnitt II. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein Abgeordneter von der - -
- Jetzt, bitte. - Noch einmal: Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Stimmenhaltungen gab es nicht. Gegenstimmen kamen von der Fraktion DIE LINKE.
- Jetzt bringen Sie mich völlig durcheinander. - Ich lasse jetzt noch einmal abstimmen, damit wir das ordentlich machen. Entschuldigung.
Wer stimmt Abschnitt II in der Fassung des Änderungsantrags zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Es enthalten sich die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion der AfD und ein Abgeordneter von der CDU-Fraktion. - Jetzt haben wir das.
Jetzt komme ich zu der Gesamtabstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen.
- Wir haben jetzt den geänderten Antrag, den Antrag mit den Änderungen, über die wir eben abgestimmt haben.
Okay. - Wer dem so geänderten Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Gegenstimmen? - Eine Gegenstimme bei der CDU-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Ein Stimmenthaltung bei der CDU-Fraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren zu dem Antrag unter b). Gemäß § 5 des Untersuchungsausschussgesetzes bestätigt der Landtag mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zugleich den Vorsitzenden und dessen Vertreter sowie die weiteren von den Fraktionen benannten Mitglieder und deren Stellvertreter. Dazu liegen Ihnen die Drs. 7/1179, Drs. 7/1213 und Drs. 7/1207 vor.
Ich lasse nunmehr über den ersten Antrag in der Drs. 7/1179 abstimmen. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Ich sehe zögerliche Stimmen bei allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag angenommen worden.
Es folgt die Abstimmung über den Antrag in der Drs. 7/1213. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Somit ist der Antrag angenommen worden.
Es folgt die Abstimmung über den Antrag in der Drs. 7/1207. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion AfD. Gibt es Gegenstimmen? - Es gibt keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die Fraktion DIE LINKE enthält sich hierbei der Stimme. Somit ist der Antrag angenommen worden.
Gemäß § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes haben mit der Bestätigung durch den Landtag die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ihre Rechtsstellung erworben. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 erledigt.