Thema Sicherheitspolitik: Ich erkenne sehr wohl die Bemühungen an, die der Innenminister Herr Stahlknecht in diesem Bereich unternimmt. Es ist aber Tatsache, dass sich mittlerweile viele Familien fragen, wenn ihre Tochter abends unterwegs ist, irgendwo Bekannte besucht oder in die Disko geht oder allein in eine andere Stadt oder zu Freunden oder Bekannten reist, ob sie heute noch auf die Straße gehen kann.
„Versuchte Vergewaltigung - Zeugen gesucht“, titelte der „MDR“ am 19. Februar 2017. Eine 23-jährige Magdeburgerin war in der Förderstedter Straße von zwei sogenannten Südländern überfallen worden. Ich finde es diskriminierend für solche Länder wie Italien oder Portugal, einen solchen Obergriff zu verwenden, der eigentlich nicht geht. Was gemeint ist, wissen wir aber alle.
Doch nicht nur einheimische Frauen, sondern selbst Polizisten im Dienst werden immer häufiger Opfer von Gewalttaten. Es ist meiner Meinung nach - das sage ich ganz ehrlich - nicht hinnehmbar, dass sich Leute respektlos gegenüber der Polizei verhalten.
Im Übrigen finde ich es einen Witz, wenn Zivilisten der Polizei helfen, Ordnung zu schaffen, dann auf dem Platz angegiftet werden. Ich würde auch helfen, wenn Polizisten bedroht sind, deren Leben zu schützen, weil auch Polizisten Menschen sind, für die wir uns engagieren müssen.
Die Kenia-Koalition stellt auch Mittel für das Wachpolizeigesetz zur Verfügung. An dieser Stelle muss ich klarstellen, dass es uns mit unserer verfassungsrechtlichen Initiative nicht darum ging, dieses Wachpolizeigesetz ins Negative zu rücken. Natürlich kann die Wachpolizei sehr viele Knöllchen ausstellen - das war wohl einer der Hauptgedanken - und sie kann auch eine gewisse Entlastung für die laufende Polizeiarbeit mit sich bringen. Aber sie ersetzt eben nicht die qualifizierten Polizisten, die wir ausbilden müssen, die wir aber vielleicht auch aus anderen Bundesländern anwerben müssen.
klar. Wir haben in Sachsen-Anhalt im Laufe mehrerer Jahre künstlich viel zu viele Stellen in diesen notwendigen Bereichen abgebaut. Das muss erst einmal rückgängig gemacht werden. Dafür setzt sich die AfD ein.
(Zustimmung bei der AfD) Meine Damen und Herren! Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, wie wir - - Ach so, den Beförderungsstau möchte ich nicht vergessen. Nur als Anmerkung. Wir haben mit mehreren Polizeibeamten an einzelnen Stellen gesprochen. Wir haben dabei mitbekommen, dass es teilweise einen riesigen Beförderungsrückstau bei Polizeibeamten gibt. Da muss ich sagen: Wer seine Haut für unser Land zur Verfügung stellt und sich dafür einsetzt, dass Kriminalität bekämpft wird, hat eine entsprechende Besoldung und Beförderung verdient. Auch dafür haben wir Gelder in unseren alternativen Haushalt eingestellt. (Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren! Eine weitere Großbaustelle in Sachsen-Anhalt ist die Gesundheitspolitik. Die kommunalen Krankenhäuser und ihre 18 000 Beschäftigten behandeln mehr als eine Million Patienten.
Im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss zum Finanzausgleichsgesetz habe ich den Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V. zur finanziellen Ausstattung der kommunalen Krankenhäuser befragt. Meine erste Frage lautete: Was ist aus Ihrer Sicht eine ausreichende finanzielle Förderung, also das Minimum, das man für eine einigermaßen auskömmliche Ausgestaltung für die kommenden Jahre im Krankenhauswesen finanzieren müsste?
Darauf antwortete Dr. Heelemann wie folgt: Wenn wir den Investitionsstau abbauen wollen, brauchen wir 190 Millionen € per annum. Wenn wir auskömmlich leben und einen Zustand schaffen wollen, in dem die Krankenhäuser ihre Substanz auf Dauer erhalten können, sind es mindestens deutlich über 100 Millionen € per annum. Diese Mittel wären erforderlich, um den Qualitätsstandard der Krankenhäuser zu erhalten.
Dann habe ich nachgefragt: Wenn Sie die zur Verfügung stehenden Töpfe, aus denen eine Förderung erfolgt, addieren, wie viele Millionen stehen Ihnen dann nach der derzeit bestehenden Rechtslage zur Verfügung? - Dazu sagte Dr. Heelemann: Die Antwort lautet: 24 Millionen €.
Ich erkenne durchaus an, dass die Kenia-Koalition hier aufgestockt hat, wenn ich mich richtig erinnere, irgendwo in Richtung 50 Millionen €. Aber das ist immer noch die Hälfte dessen, was in
Jetzt komme ich zum Thema Gegenfinanzierung. Zunächst beantragen wir, zumindest einen Teil der vorgenommenen Entnahmen aus den Rücklagen des Landes umzuschichten, dass die Finanzmittel für die soeben beschriebenen Maßnahmen verwendet werden können, damit Sie sehen, wir stocken nicht Entnahmen auf. Wir fordern eine Umschichtung, bleiben im vorhandenen Haushaltsrahmen und werden gleich noch Sparvorschläge unterbreiten. Die Ehrlichkeit gebietet - -
- Wir beantragen die Umwidmung eines Bruchteils der Steuerschwankungsreserve, die Sie entnommen haben.
- Ja, das gehört zur Ehrlichkeit. Ich sage Ihnen auch den Anteil, damit Sie es genau mitbekommen. Wenn die Rücklagen des Landes schon geplündert werden, dann sollte wenigstens ein Teil davon für sinnvolle Maßnahmen verwendet werden,
Von den 355 Millionen € - und jetzt hören Sie bitte gut zu -, die der Steuerschwankungsreserve nach dem Kenia-Haushalt entnommen werden, sollen unserer Auffassung nach 55 Millionen € umgeschichtet werden.
Darüber hinaus wollen wir aber Einsparungen vornehmen. Im Jahr 2017 werden sich die Gesamtausgaben der Kenia-Koalition für Asyl und Integration auf 347 Millionen € belaufen. Im Jahr 2018 werden sich die Gesamtausgaben auf 268 Millionen € summieren, insgesamt also Asylkosten in zwei Jahren von 614 Millionen €. Dabei handelt es sich aber nur um die direkten Asylkosten. Was im Bereich des Gesundheitswesens oder der inneren Sicherheit noch hinzukommt, ist dabei nicht erfasst.
Selbst wenn man die Gegenfinanzierung eines Teils der Asylkosten durch den Bund abzieht, bleibt per saldo eine Gesamtbelastung für den Landeshaushalt in Höhe von 400 Millionen €. Bekanntlich kann jeder hart erwirtschaftete Steuereuro nur einmal ausgegeben werden - entweder
Dabei stellen wir nicht in Abrede, dass einige der Asylfordernden unseren Schutz auf Zeit - die Betonung liegt auf „Schutz auf Zeit“ - benötigen. Diese Personen sollen auch Schutz auf Zeit bekommen und entsprechend unterstützt werden. Allerdings ist völlig klar, dass ein Großteil der illegalen Zuwanderer in Sachsen-Anhalt kein Anrecht auf einen zeitlich befristeten Aufenthalt hat und Deutschland folglich schnellstmöglich verlassen muss.
Unter dieser Prämisse sieht unser Änderungspaket maßvolle Einsparungen im Bereich von Asyl und Integration von insgesamt 70 Millionen € vor. Das Verhältnis muss man sehen. Das ist wirklich nur ein Bruchteil. Wir gehen davon aus, dass die freiwilligen Anreize, das Land zu verlassen - wir erkennen an, dass diese vorgenommen werden -, und die zwangsweise Abschiebung mit Sicherungsverwahrung nur langsam anlaufen. Aber es findet unsere volle Unterstützung.
Rechnen Sie sich einmal aus, was es kostet, 4 600 ausreisepflichtige Menschen, die keinen Asylanspruch haben, die abgelehnt wurden, bei denen feststeht, dass sie unser Land wieder verlassen müssen, ein Jahr lang bei uns im sozialen Netz und auch anderswo mit durchzuziehen.
Das sind enorme Summen. Sie kommen auf 50 Millionen bis 70 Millionen €. - Das sind nicht die Geduldeten, sondern diejenigen, die unser Land verlassen müssen.
Im Bereich der UMA sieht die Sache noch schlimmer aus. Die UMAs kosten pro Nase 60 000 €, berichtete der MDR im November 2016. Bei der eigenen Bevölkerung wird geknausert, aber für diejenigen, bei denen man noch nicht einmal das Alter richtig festgestellt hat, gibt man für 2017 und 2018 98,5 Millionen € für etwa 1 400 Personen aus. Dabei besteht noch eine zusätzliche Deckungslücke von 34 Millionen € in diesem Bereich.
Nach Angaben des Landkreistages ist das nicht hinnehmbar. Dabei haben viele UMAs kein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Jetzt sage ich etwas ganz Wichtiges: Die wären bei ihren Familien in ihrer Heimat wirklich besser aufgehoben. Die haben eine Familie.
Das kann doch nicht richtig sein! Die Eltern müssen wir feststellen. Wenn ich dann höre, dass man nicht über die Handys feststellt, wohin die telefonieren - - Da reicht ein einfacher Blick. Ich bin keiner, der schnell herausfindet, wie das mit dem Handy geht. Aber diejenigen, die Spezialisten sind, finden allein schon an der Häufigkeit der Anrufe in einem bestimmten Ort eine bestimmte Stadt heraus, wo die herkommen.
Jeder, der nicht aus einem Kriegs- oder Bürgerkriegsgebiet kommt, jeder, der von einer Stelle kommt, wo er vielleicht mit 5 000 Dollar in der Tasche eine Überfahrt bei Schlepperbanden gekauft hat, damit er in unser Land kommt - - Das kann doch nicht richtig sein. Es kann auch nicht richtig sein, dass solche Menschen hier bei uns viel Geld bekommen und dann als Asylanerkannte zum Urlaub in ihre Heimat fahren, ihre Familie besuchen und dann wieder bei uns Asylberechtigte spielen. Das geht gar nicht. Das ist Missbrauch.
Wir brauchen in der Asyl- und Integrationspolitik eine Wende um 180 Grad. Wir brauchen eine Verabschiedungskultur für nicht Anspruchsberechtigte und eine Willkommenskultur für unsere einheimischen Kinder.
Nur so und nicht anders lässt sich die demografische und soziale Frage des 21. Jahrhunderts in Deutschland lösen. Ich habe noch vorgestern einen Grundsatzartikel über die demografischen Prognosen gelesen, die die EU teilweise anstellt. Das ist wirklich so schlimm, dass man in Brüssel von Wissenschaftlern ernsthaft glaubt, dass Deutschland in den kommenden Jahrzehnten weitere sieben Millionen aufnimmt und damit die demografischen Probleme löst, indem die Erwerbstätigen, die uns angeblich ausgehen, durch diese Zuwanderung ersetzt werden.
Wissen Sie, das ist das genaue Gegenteil dessen, was tatsächlich jetzt stattfindet. Wir haben viele Leute hier, aber sie wandern teilweise direkt in die Sozialsysteme bei uns ein und nicht in die Betriebe und Firmen, in denen wir qualifizierte Fachkräfte brauchen. Diese ganzen Berechnungen - das sage ich einmal als Ökonom - sind einfach nur Humbug, Ideologie, Geistesverwirrtheit.
rem Land? - Der viel lernt, der am Ende etwas kann und der in den Betrieben sinnvoll eingesetzt werden kann.