Meine Damen und Herren! Aus unserer Sicht wird also weder das Ziel der Nachhaltigkeit noch das der Zukunftsgerechtigkeit erreicht, sondern es findet eine Fehlentwicklung statt. Unabhängig davon spiegeln sich die Interessen der einheimischen Bevölkerung nach unserer Auffassung im vorliegenden Haushaltsplanentwurf nur unzureichend wider.
Um endlich wieder gute Politik für die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt zu machen, bedarf es einer Neuausrichtung in zahlreichen Politikfeldern. Wir
haben dazu einen alternativen Haushalt für Sachsen-Anhalt vorgelegt, der nur Entwicklungsrichtungen aufzeigen kann. Das ist nicht der große Wurf, dazu fehlt das Geld. Ich habe es gerade erläutert. Aber er soll deutlich machen, wohin unserer Meinung nach die Reise gehen muss. Als neue - -
Als neue deutsche Volkspartei gehört es zum Selbstverständnis der AfD, auf allen wichtigen politischen Feldern Farbe zu bekennen. Unser vorliegendes Änderungspaket setzt unter anderem deutliche politische Akzente bei der Asyl- und Integrationspolitik, der Bildungspolitik, der Familien- und Gesundheitspolitik, der Kommunalpolitik, der Landwirtschaftspolitik, der Sicherheitspolitik, Sozialpolitik und Umweltpolitik. Aber, wie gesagt, es sind nur kleine Schritte, weil wir uns an den Rahmen halten, der mit dem vorliegenden Haushalt gegeben ist.
Beispiel Sozialpolitik: Ein Schwerpunkt des alternativen Haushalts liegt in der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut. Es vergeht kein Tag, an dem man in der Zeitung nicht lesen kann, dass immer mehr ältere Menschen und immer mehr Familien mit Kindern von der Kinder- und Altersarmut betroffen sind. Der Europäische Sozialfonds beinhaltet eine Menge Mittel, die man anders einsetzen könnte und nach den Vorstellungen der AfD zweckgebunden so umschichten müsste, dass daraus wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut umgesetzt werden können.
Die Einsparungen im EU-Fonds erfolgen insbesondere bei der Förderung der Gender-Ideologie und bei der sogenannten Willkommenskultur, also bei der Subventionierung der Asyl- und Integrationsindustrie. Das an dieser Stelle eingesparte Geld kann eingesetzt werden, um Kindern und älteren Mitbürgern in Sachsen-Anhalt, die aufgrund falscher Prioritätensetzung immer häufiger in Armut leben müssen, finanziell unter die Arme zu greifen.
Bezüglich der EU im Allgemeinen und der EUFonds im Speziellen möchte ich noch folgende Anmerkung machen: Die EU an sich und auch die EU-Fonds lehnen wir in ihrer derzeitigen Ausgestaltung entschieden ab. Wir sind nicht für die Abschaffung der EU, aber sie muss nach dem Subsidiaritätsprinzip auf das zurückgeführt werden, was man in Europa zwischen den verschiedenen europäischen Staaten gemeinsam erledigen muss. Alles das, was unnötige Bürokratie und
Daraus leiten wir klipp und klar ab: Deutschland ist der größte Nettozahler innerhalb der EU. Jahr für Jahr fließen von uns etwa 10 Milliarden € netto in den Brüsseler Haushalt. Von den Geldern, die wir dorthin zahlen, kommt ein kleines, dünnes Rinnsal zurück in unser Sachsen-Anhalt.
Wir sind der Meinung, dass es so nicht sein kann. Diesen Umweg muss man sich sparen. Die Gelder haben in Deutschland zu bleiben und nur ein Bruchteil davon soll an die EU abgeführt werden. Das Geld wollen wir selbst im Landtag verwalten und für die Zwecke einsetzen, die unserer Meinung nach für unser Land notwendig sind.
Wir brauchen keinen Goldenen Zügel, meine Damen und Herren, der uns von Brüssel aus vorgibt, welche Schulen wir sanieren dürfen und welche nicht. Das wollen wir bitte schön im Landtag selbst entscheiden.
Übrigens, das nur am Rande: Nachdem England die EU verlassen hat oder verlassen wird, werden dort 9 Milliarden € Einnahmen aus England fehlen. Bereits jetzt wird darüber diskutiert, beispielsweise von Herrn Oettinger, dass sich die EU aus unserer Mineralölsteuer bedienen will. In Brüssel wird darüber nachgedacht, eine eigene Steuerhoheit der EU einzuführen.
Meine Damen und Herren! Dann verfügen wir in Deutschland überhaupt nicht mehr über das, was unsere Menschen erarbeiten, und das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Mittel, die in diesem Land erwirtschaftet werden, auch im Wesentlichen für die Zwecke und Ziele unserer einheimischen Bevölkerung ausgegeben werden.
Noch ein Wort an die Abgeordneten der SPDFraktion. Dass nun ausgerechnet der jahrelange EU-Bürokrat Martin Schulz als Hoffnungsträger dieser einstmals stolzen Arbeiterpartei dienen soll und entsprechend in den Medien aufgebaut wird - es vergeht ja nicht ein Tag, an dem der Schulz nicht als die große Hoffnung für Deutschland präsentiert wird -,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Wollen wir noch einmal über den Umgang mit der Funk- tionszulage in der AfD diskutieren?)
Das wird im Übrigen zurzeit untersucht. Gerade er, der auf diese Weise von dieser EU-Bürokratie profitiert hat, soll jetzt der Mann aus dem einfachen Volk sein, derjenige, der der Buchhalterin oder der Gewerkschafterin tief in die Augen schaut und dann sagt: Wählen Sie mich.
(Heiterkeit bei der AfD - Andreas Steppuhn, SPD: Genau so ist es! - Dr. Katja Pähle, SPD: Wie Marine Le Pen!)
Ich kann nur sagen: Leute, seht euch vor solchen Leuten vor, weil das die wahren Populisten in diesem Land sind. Die versuchen wieder einmal die Menschen zu täuschen und zu Wahlergebnissen zu kommen, die sie überhaupt nicht verdient haben.
Beispiel Familienpolitik, Beispiel Kinderförderungsgesetz: Das Geld, das die Kenia-Koalition für eine Entlastung von Eltern und Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung in die Hand nimmt, reicht vorne und hinten nicht. Ich erkenne aber an, dass Sie mehr Geld in diesem Bereich einsetzen. Daran gibt es keinen Zweifel. Aber es reicht nicht.
In der Zeit unserer Etatberatungen mussten wir in der Zeitung folgende Artikel lesen: Kita- und Hortbeiträge in Köthen sollen drastisch steigen, titelte die „MZ“ am 7. Februar. „Kita-Beiträge erreichen Höchststand“, „Kostenexplosion in der Altmark“. Schlagzeile am 20. Februar in der „MZ“: Kitas im Land immer weniger - -
Ach so, das ist noch ein extra Problem. Wir haben mittlerweile einige Kommunen, in denen die Kinder in den Kindertagesstätten nicht Deutsch als Muttersprache sprechen. Das bringt ganz besondere Probleme mit sich.
In dem vorliegenden Änderungspaket zum Haushalt beantragen wir, den Kommunen insgesamt 50 Millionen € mehr an Schlüsselzuweisungen zur Verfügung zu stellen, davon 30 Millionen € zweckgebunden für die Absenkung der Elternbeiträge.
(Zustimmung bei der AfD - Minister André Schröder: Das entnehmen Sie der Steuer- schwankungsreserve! - Siegfried Borg- wardt, CDU: Wegen der Vorsorge!)
Ich habe etwas mitgebracht. Aus Zeitgründen werde ich nicht alles vortragen können. Herr Trümper hat das am Beispiel von Magdeburg
deutlich gemacht. Dort gibt es in den städtischen Häusern 1 500 Kinder und Jugendliche aus sogenannten Flüchtlingsfamilien. Diese könnte man eigentlich gut verteilen, aber sie sind nicht gut verteilt, sondern es sind viele in einzelnen Einrichtungen konzentriert.
Trümper sagt: Deutsche versuchen, ihre Kinder von der Schule zu nehmen. Trümper eindringlich: Das führt zu dem, was wir nicht haben wollen. Es entstehen soziale Brennpunkte. Das Bild vom generell lernunwilligen ausländischen Schüler will er damit nicht erzeugen. Es gibt große Unterschiede. Dann lobt er ausdrücklich, dass viele Syrer eben nicht so sind. Aber er weist darauf hin, dass die Stadt damit überfordert ist, mit diesem Problem allein zurechtzukommen.
Was mich besonders nachdenklich macht, sind die Zahlen, die er anführt. Ich bitte Sie, das selbst nachzulesen. Sie haben ja alle die Zeitung. Er sagt, es geht um Größenordnungen. Unsere Asylausgaben lagen im Jahr 2016 bei ca. 29 Millionen €. In einer Stadt 29 Millionen €! Davon waren allein 9 Millionen € Unterkunftskosten. Rechnet man Hartz IV und die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge dazu, liegen wir schon bei ca. 45 Millionen €.
Meine Damen und Herren! Solche Zahlen im Bereich einzelner Kommunen zeigen meiner Meinung nach klar und deutlich, dass der Spruch der LINKEN, dass das überhaupt keine Konsequenzen für unsere einheimische Bevölkerung hätte, absolut falsch ist; denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.
Beispiel Bildungspolitik: Nicht nur explodierende Beiträge für die Kinderbetreuung, sondern auch der real existierende Lehrermangel und die daraus resultierende Unterrichtsunterversorgung treiben den Eltern teilweise Sorgenfalten auf die Stirn. Auch an dieser Stelle hat die Kenia-Koalition Nachbesserungen geplant. Aber bei genauer Betrachtung sind die zur Verfügung gestellten Finanzmittel für die Einstellung neuer Lehrer nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
Wir wollen, dass eine bessere Unterrichtsversorgung stattfindet, und wir wollen, dass wir gezielt auch Lehrer aus anderen Bundesländern abwerben, auch wenn es die alten Bundesländer sind. Wir wollen hier mehr Lehrer einsetzen, und dafür haben wir 48 Millionen € bereitgestellt, aber für die Einstellung von qualifizierten Lehrern.
Wir wollen nicht den linken Weg gehen, dass jeder genommen wird, ob er die Qualifikation hat oder nicht. Vielleicht muss man ein Förderprogramm auflegen, mit dem man Lehrer, die sich in Sachsen-Anhalt ansiedeln wollen, die aus anderen Bundesländern kommen, entsprechend unter
Uns geht es darum, dass diese Lehrer in unserem Land diese riesige Lücke ausfüllen, die wir mittlerweile haben. Ich habe noch die Schlagzeile im Kopf, in der stand, dass Schulen zum Zeitpunkt der Grippewelle keinen Unterricht gewährleisten konnten. Das wollen wir nicht; denn die Bildung unserer Kinder ist das wichtigste Unterpfand für die Zukunft.
Thema Sicherheitspolitik: Ich erkenne sehr wohl die Bemühungen an, die der Innenminister Herr Stahlknecht in diesem Bereich unternimmt. Es ist aber Tatsache, dass sich mittlerweile viele Familien fragen, wenn ihre Tochter abends unterwegs ist, irgendwo Bekannte besucht oder in die Disko geht oder allein in eine andere Stadt oder zu Freunden oder Bekannten reist, ob sie heute noch auf die Straße gehen kann.