Entsendung einer Vertretung aus dem Land Sachsen-Anhalt in den ZDF-Fernsehrat entsprechend § 21 Abs. 1 Buchst. q Doppelbuchst. nn ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991, in der Fassung des Siebzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) , in Kraft seit 1. Januar 2016 Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1047 Einbringer ist der Abg. Herr Gebhardt. Herr Gebhardt, Sie haben das Wort. Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr Robra, unser Staatsminister ist für die Landtagssitzung gestern und heute entschuldigt, weil er beim ZDF-Fernsehrat weilt. Wir wollen mit unserem Antrag unter anderem erreichen, dass er nicht mehr alleine hinfahren muss, sondern dass er tatkräftige Unterstützung aus Sachsen-Anhalt
bekommt und dass der Sitz, der Sachsen-Anhalt im ZDF-Fernsehrat zusteht, auch endlich besetzt wird. Das ist der Hintergrund für unseren Antrag, der Ihnen, meine Damen und Herren, vorliegt.
Lassen Sie mich kurz etwas zur Genesis sagen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode hier mehrfach über die Konsequenzen des ZDFStaatsvertrags diskutiert. Es gab im Jahr 2014 ein Verfassungsgerichtsurteil, in dem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass das Aufsichtsgremium beim ZDF, der Fernsehrat, nicht verfassungskonform zusammengesetzt ist. Das Verfassungsgericht hat klar gesagt, dass die Staatsferne mit der alten Zusammensetzung nicht gewährleistet ist. Es hat dort ein klares Quorum festgelegt, wie viele staatsferne und staatsnahe Personen darin sitzen dürfen. Danach wurde der ZDF-Staatsvertrag novelliert. Er hat seitdem 60 Mitglieder. Man hat die Anzahl der sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen erhöht.
Seitdem der neue ZDF-Staatsvertrag gilt, soll Sachsen-Anhalt aus dem Bereich Brauchtum und Heimatpflege einen Vertreter oder eine Vertreterin entsenden. Bereits vor der Landtagswahl hat der damalige Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats den Landtag von Sachsen-Anhalt davon in Kenntnis gesetzt und erstmals darum gebeten, dass der Landtag bis zum 4. April 2016 die entsendungsberechtigte Person per Landtagsbeschluss bestimmen soll.
Dazu wurde ihm seinerzeit vom damaligen Präsidenten mitgeteilt, dass bei uns die Landtagswahl ansteht und dass man das deshalb etwas später tun wird. Der Landtag müsse sich erst konstituieren. Aber dann werde man zeitnah eine Lösung präsentieren und einen Vertreter oder eine Vertreterin in den ZDF-Fernsehrat entsenden.
Es folgte: nichts. Bisher gab es in der Koalition keine Einigung. Insofern gab es ein weiteres Schreiben vom ZDF-Fernsehrat, was denn nun mit der Entsendung sei. Aber es tat sich wieder nichts.
Am 14. April 2016 wurden wiederum alle Fraktionen angeschrieben. Ihnen wurde mitgeteilt, dass sich drei Organisationen für diesen Bereich beworben haben, nämlich der Museumsverband, der Landesheimatbund und das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie. Letzteres scheidet aus unserer Sicht aus, weil ein Landesamt keine staatsferne Organisation darstellt. Also haben wir die Wahl zwischen den beiden verbliebenen Verbänden, die sich beworben haben, dem Museumsverband Sachsen-Anhalt und dem Landesheimatbund.
Ich möchte für meine Fraktion klar sagen: Wir können mit beiden Verbänden sehr gut leben. Uns ist nur wichtig, dass der Sitz für Sachsen-Anhalt im ZDF-Fernsehrat endlich besetzt wird und dass
Beide Verbände, Frau Feußner, haben eine Frau vorgeschlagen. Insofern können wir diesbezüglich gar nichts falsch machen.
Nichtsdestotrotz haben wir uns entschieden - einen Verband von beiden muss man ja aussuchen und vorschlagen -, den Museumsverband vorzuschlagen. Aber wie gesagt: Wenn es den Vorschlag von der Koalition geben würde, den Landesheimatbund vorzuschlagen, dann würden wir uns auch dem nicht verschließen.
Der ZDF-Fernsehrat ist ein wichtiges Gremium. Dabei geht es um die Programmbeobachtung und um die Programmkontrolle. Es geht um die Wahl des Intendanten. Es geht um die Verabschiedung von Haushaltsplänen. Es geht auch darum, eine Stimme für Sachsen-Anhalt im ZDF-Fernsehrat zu erheben, wenn es darum geht, über SachsenAnhalt auch im ZDF ordentlich zu berichten.
Das wird leider im Moment nur von unserem Staatsminister Herrn Robra wahrgenommen. Wir wollen auch vor dem Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils, dass die gesellschaftlich relevante Organisation für Sachsen-Anhalt endlich nominiert wird.
In der „Mitteldeutschen Zeitung“ war in dieser Woche auch einiges dazu zu lesen. Der Landesheimatbund hat sich hierzu auch geäußert; ich möchte das kurz zitieren. Der Landesheimatbund sagte wortwörtlich: Das geht ganz klar zulasten von Sachsen-Anhalt. Das erweckt bundesweit den Anschein, als ob es hier im Bereich Heimat und Brauchtum keine kompetenten Vertreter gibt.
Diese Auffassung des Landesheimatbundes können wir teilen. Wir können uns auch der Kritik des Regierungssprechers Herrn Schuppe anschließen, der sagte: Das, was die Koalition hier abliefert, ist eine peinliche Situation. - Wenn man allerdings schon innerhalb der eigenen Koalition so miteinander redet, müsste man doch eigentlich geneigt sein, bei einer solchen Entscheidung schnell zu Potte zu kommen.
Unsere Bitte an die Koalitionäre ist: Kommt einfach aus der Hüfte, entscheidet euch für einen von den beiden Verbänden! Wir stehen, egal wie die Entscheidung ausgeht, an Ihrer Seite. Denn die peinliche Situation, wie sie der Regierungssprecher zu Recht beschrieben hat, muss endlich beendet werden. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Ich danke Herrn Gebhardt für die Ausführungen. - Die Landesregierung hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Wir fahren fort. Für jede Fraktion sind drei Minuten Redezeit vorgesehen. Für die SPD spricht jetzt Abg. Herr Hövelmann. Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD unterstützt den Vorschlag, den Museumsverband für den ZDFFernsehrat zu entsenden.
Der Museumsverband ist der Zusammenschluss sowohl von größeren Museen mit landesweiter Bedeutung, die über erhebliche wissenschaftliche Expertise verfügen und, wie etwa das kulturhistorische Museum in Magdeburg, bereits Ausstellungen durchgeführt haben, die bundesweit und teilweise darüber hinaus große Beachtung gefunden haben, als auch von lokalen und regionalen Heimatmuseen, die vor Ort Geschichts- und Heimatpflege betreiben und damit ein wichtiger Träger kultureller Identität sind.
Der Landesheimatbund, dessen Arbeit wir ebenso sehr schätzen und zu dem vielfältige Berührungspunkte bestehen, ist demgegenüber anders strukturiert. Er bildet insbesondere die Arbeit lokaler Heimatpflegeinitiativen ab.
Beide Bewerbungen sind sehr zu begrüßen und sie sind qualifiziert. Da aber nur ein Mandat zur Verfügung steht, halten wir den Museumsverband für noch besser geeignet, die Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts auf allen Ebenen zu vertreten und sich für deren Berücksichtigung in der Programmstruktur des Zweiten Deutschen Fernsehens einzusetzen.
Wir begrüßen - das hat Kollege Gebhardt gerade schon auf einen Zwischenruf hin als Antwort gegeben -, dass beide Bewerbungen dazu führen, dass Sachsen-Anhalt durch eine Frau im ZDFFernsehrat vertreten wird.
Da es in unserer Koalition noch Abstimmungsbedarf gibt, beantrage ich eine Überweisung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. - Herzlichen Dank.
Ich danke dem Abg. Herrn Hövelmann für die Ausführungen. - Als zweiter Redner spricht der Abg. Herr Lieschke für die AfD.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Für uns, die AfD-Fraktion, sind Heimat und deutsches Brauchtum sehr wichtig;
denn genau diese historische Entwicklung vieler Jahrhunderte macht uns Deutsche und unser Deutschland aus. Seit Juli 2016 dürfte ein Platz im ZDF-Fernsehrat durch einen staatsfernen Vertreter aus Sachsen-Anhalt besetzt werden, welcher genau in diesem wichtigen Bereich Heimat und Brauchtum maßgeblichen Einfluss auf das Fernsehprogramm nehmen könnte.
„Der Fernsehrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem ZDF. Deshalb ist er kein Expertengremium, sondern so vielfältig wie die Gesellschaft selbst. Seine Mitglieder werden von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen entsandt.“
Erwähnt sei aber, dass dabei weiterhin aus jedem Land Staatssekretäre, Staatsräte, Minister oder Senatoren benannt worden sind. Weiterhin gibt es Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche, auch des Zentralrats der Juden, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, aus dem Bereich der Migranten, aus dem Bereich der Muslime und auch aus dem Bereich LSBTTIQ - lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, Transgender-, intersexuelle und queere Menschen.
Bei näherer Betrachtung der 60 Vertreter stellt man schnell fest, dass diese nicht, wie in den Aufgaben des Fernsehrates beschrieben, die Allgemeinheit darstellen, geschweige denn selbige vertreten. Im Folgenden beleuchte ich einige Vertreter.
Die Vertreter der Vereinigung der Opfer des Stalinismus sind seit 1992 in Fernsehrat. Im Jahr 2011 gab es den Verdacht der Veruntreuung von Geldern. Im Jahr 2013 stoppte die Berliner Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen die Förderung des Vereins. - Konsequenzen gab es im Fernsehrat keine.
Die Vertreter des Bereichs Migranten aus dem Land Hessen erhoben bisher kein einziges Mal Einspruch gegen die unwahre Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen, wohl wissend, dass vorwiegend männliche junge Asylbewerber an
Weiterhin frage ich mich, warum jedes Land Vertreter entsenden kann. Hier wird die politische Meinung der Regierenden verbreitet. Wir, die AfDFraktion, halten diesen ZDF-Fernsehrat für von der Zeit überholt.
Wie in früheren Anträgen bereits formuliert, fordern wir eine Reformation und Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Angebots. Das öffentliche Medium darf nicht zum Werkzeug der Meinungsmache verkommen. Nein, es muss objektiv sein und alle Facetten des Lebens darstellen. Genau dies passiert aber nicht.
Wenn ich mir heutzutage Nachricht ansehe, stelle ich fest: Es gibt kaum eine Sendung, in der nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass Trump schlecht ist, dass Putin noch schlechter ist und dass die AfD ganz schlecht ist. Das ist tendenziöse und manipulative Meinungsmache.
Ich sehe niemanden im Fernsehrat, der sich für die AfD einsetzt, die allein hier in Sachsen-Anhalt mehr als 24 % aller Wähler erreicht hat.