- Einen kleinen Moment, bitte. Wir haben noch eine andere Anfrage. Wir haben Wortmeldungen von Herrn Harms und von Herrn Borgwardt. Sind Sie bereit, diese Fragen zu beantworten, Herr Lange?
Würden Sie mir den Wunsch erfüllen, dass Sie sich in Vorbereitung auf die nächste Rede zu dem Thema, die gewiss nicht lange auf sich warten lässt, einmal eine Karte vom Altmark-Rundkurs anschauen? - Das ist ein Fahrradweg, der quer durch die Altmark geht, der unmittelbar in der Gegend, in der ich wohne, mehrfach über acht und zehn Kilometer quer durch die größten Waldgebiete in Sachsen-Anhalt führt.
Damit könnten Sie sich eine Vorstellung darüber machen, wo wir versuchen, sanften Tourismus voranzubringen. Wir möchten als gute Gastgeber unsere Gäste mit gutem Gewissen nicht nur verpflegen, sondern auch betreuen und beraten. Da fühlen wir uns als Frauenfreunde; denn dort sind viele Gruppen und auch einzelne Frauen auf Fahrrädern unterwegs, und das möge so bleiben.
Das ist großartig. Ich bin auch dafür, dass das so bleibt. Ich habe das eher als Intervention verstanden, nicht als Frage. - Ach, die Frage war, ob ich mir die Karte anschaue. Das mache ich gerne.
Ich habe nur eine kurze Frage. Ich glaube - ohne Polemik -, wir haben sehr viele ähnliche Punkte. Wir wollen schneller entschädigen usw. Mir geht es jetzt um die Höhe der Entschädigung. Was teilt Ihre Fraktion dazu mit? Sind Sie für den tatsächlichen Nutzungsausfall? Sind Sie für 100 % Entschädigung? - Weil Sie dazu nichts gesagt haben, würde mich interessieren, wofür Ihre Fraktion steht.
Das ist eine schwierige Frage. Ich würde sagen, da befinden wir uns in der Abstimmung. Ich glaube, das ist sehr von der Situation abhängig. Wir müssen uns, glaube ich, politisch verständigen, was ein vernünftiges Maß ist. Ich glaube, dass es nicht ausreicht, sozusagen nur den reinen Sachwert zu entschädigen. Schließlich sind in die Zucht eines Tieres sehr viel Aufwand und Mühe hineingesteckt worden. Das muss man berücksichtigen.
Deshalb müssen wir schauen, inwieweit die Entschädigungsmöglichkeiten ausgeweitet werden können oder müssen. Das müssen wir politisch besprechen. Ich glaube aber auch, dass es sachgemäß sein muss und dass immer nachgewiesen werden muss, dass es sich tatsächlich um einen Schadensfall durch den Wolf handelt.
Vielen Dank, Herr Lange. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Barth. Sie haben das Wort, Herr Barth.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte der letzten Landtagssitzung heute zu wiederholen ist, denke ich, nicht notwendig und auch nicht sinnvoll. Zum Wolf haben wir uns bereits ausgetauscht. Dabei sollten wir es vorerst belassen,
zumal es seit Anfang Februar keinen neuen Erkenntnisgewinn gibt. Deshalb werde ich mich kurz fassen.
Den Antrag der AfD halten wir nach der Pressemitteilung und nach der Aktuellen Debatte für unglaubwürdig. Wir haben den Eindruck, Sie wollen damit genau das erreichen, was Sie unter Punkt 1 Ihres Antrags und der Presse mit Ihrer Berichterstattung vorwerfen, nämlich Hysterie und Panikmache.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Aktuellen Debatte und auch heute hat die Ministerin klar zum Ausdruck gebracht, dass die Landesregierung umfangreiche Maßnahmen unternimmt, um die Wiederansiedlung der Wölfe so verträglich wie möglich und auf der Basis der gesetzlichen Grundlagen, die es zurzeit gibt, zu gestalten. Ich denke, wir sollten ihr jetzt die erforderlich Zeit geben, damit die Umsetzung der Maßnahmen wie zum Beispiel die Etablierung des Wolfkompetenzzentrums, die Erweiterung der Präventionsmaßnahmen oder die Vereinfachung und Beschleunigung der Schadensregulierung Wirkung entfalten kann.
Wie in unserem Alternativantrag vorgesehen, soll das Parlament in die Erarbeitung und Umsetzung der „Leitlinie Wolf“ intensiv eingebunden werden. Das ist der richtige Weg. Wir sollten uns in den Ausschüssen intensiv den Fachfragen widmen und dazu externen Sachverstand für die Entscheidungsfindung einholen.
Zu Abschnitt II unseres Alternativantrages noch Folgendes: Die Frage, wann der gute Erhaltungszustand der Population Wolf erreicht ist, damit der Wolf vom Anhang IV in den Anhang V der FFHRichtlinie übernommen werden kann, werden wir auf Landesebene nicht abschließend klären können.
Insofern ist es richtig und notwendig, dass der Bund hier aktiv wird. Das ist nun einmal so. Mit der Übernahme des Wolfes in das Jagdrecht ist eine ganze Reihe von haftungsrechtlichen Fragen zu beantworten. Ich glaube, wir tun gut daran, diese nicht zuletzt im Interesse der Jäger frühzeitig zu klären.
Das haben wir in unserem Alternativantrag formuliert. Ich bin selbst Jäger. Ich weiß, was auf mich zukommen könnte, wenn wir irgendwann einmal dafür haftbar gemacht werden. Vor dem Hintergrund sollten wir im Vorfeld wissen, worauf wir uns einlassen.
- Genau. - Wir brauchen für eine nachhaltige und gleichzeitig langfristige gesellschaftlich akzeptierte Wiederansiedlung der Wölfe in unserem Land ein Höchstmaß an Transparenz und Umsichtigkeit. Als Koalition erfüllen wir diesen Anspruch. Das sehen Sie nicht zuletzt daran, dass wir dem unglaubwürdigen Antrag der AfD einen fundierten Alternativantrag entgegenstellen.
Ich bitte um Zustimmung zu dem Alternativantrag. Mein Kollege von der CDU kannte diesen Stand noch nicht. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Barth. Ich sehe keine Anfragen. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Abg. Aldag. Sie haben das Wort. Bitte.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier, nein, in diesem Fall ist es der Wolf. Auch mir ist es nicht entgangen. Ich war im letzten Monat natürlich auch hier vor Ort.
Genau vor einem Monat haben wir uns hier in einer Aktuellen Debatte lange und ausführlich und, wie ich damals lobte, sachlich und unaufgeregt mit dem Thema Wolf beschäftigt. Das hat heute leider nicht mehr stattgefunden. Das finde ich sehr schade. Ihr Antrag trägt großen Anteil daran, dass es heute sehr emotional war. Ich glaube, das wird dem Thema nicht gerecht, und das wollen die Menschen draußen auch nicht hören, dass wir uns hier bei einem so wichtigen Thema anschreien.
Alle Fraktionen haben ihre Standpunkte schon damals ausführlich dargelegt. Ich habe in meiner Rede zusammengefasst, dass wir uns in den wesentlichen Punkten eigentlich alle einig sind,
und ich wiederhole das hier gern noch einmal. Wir waren uns alle darin einig und sind es auch noch, dass die Rückkehr des Wolfes gesellschaftlich gewollt ist und dass der Wolf in unsere Wälder gehört. Wir sind uns auch darin einig, dass uns diese Rückkehr vor Herausforderungen stellt, denen wir gerecht werden müssen.
Die Ministerin hat damals in ihrer Rede ausführlich und, wie ich meine, überzeugend dargelegt, wie sie diese Herausforderungen anpacken möchte. Heute hat sie dies noch einmal ausdrücklich wiederholt.
Beraten, schützen, entschädigen, so der Dreiklang, hinter dem umfangreiche Maßnahmen stehen, die auf einem umfangreichen Wolfsmonitoring basieren, in der überarbeiteten Leitlinie Wolf verankert sind und mit der Aufnahme der Arbeit im Wolfskompetenzzentrum umgesetzt werden.
Man kann deutlich erkennen, dass das Ministerium und die Ministerin die Diskussion in der Bevölkerung aufgreift, die Sorgen ernst nimmt und umgehend handelt.
Meine Damen und Herren! Für mich hätte es diesen Antrag, ehrlich gesagt, nicht gebraucht. Alles, was bereits klar ist, wird hierin nochmals bekräftigt und soll nun geschlossen werden. Gut, das kann man machen.
Wir meinen, wenn zu einem Thema schon alles gesagt ist, und man nun meint, mit einem Antrag glaubhaft das bereits stattfindende Handeln unterstreichen zu möchten, dann sollte das so, wie in unserem Alternativantrag formuliert, kurz und prägnant erfolgen, und fertig.
Wir brauchen keine Stimmungsmache und keinen blinden Aktionismus, den Sie gerade in der letzten Debatte im vergangenen Monat der CDU unterstellt haben. Was wir brauchen, das ist nach wie vor ein ruhiger und sachlicher Ton bei diesem Thema.
Unser Alternativantrag und das Handeln des Ministeriums bringen uns sicher weiter. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zum Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Wenn ich durch diesen Antrag schon die Möglichkeit habe, dann möchte ich die erneute Debatte jedoch dafür nutzen, alle Abgeordneten dazu zu ermuntern, die Aktivitäten des Ministeriums aktiv in die Wahlkreise zu tragen. Es ist in unser aller Interesse, dass die Menschen mitbekommen, dass gehandelt wird;
denn viel wichtiger als dieser Antrag ist meines Erachtens das aktive Handeln vor Ort, das Handeln durch uns, das Handeln durch das Land.