Ich will Ihnen darauf zwei kurze Antworten geben. In Bezug auf die Frage, ob wir Problemwölfe entnehmen können - dies betrifft die Rechtslage -, ist die Antwort ja. Bezüglich der Definition gibt es die Bestrebung, eine bundeseinheitliche Beurteilung zu ermöglichen. Im Übrigen ist es vollkommen normal, dass der Wolf sich Siedlungen nähert.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Somit können wir in die Fünfminutendebatte einsteigen. Der erste Debattenredner ist der Abg. Herr Borchert für die CDUFraktion. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor vier Wochen hatte ich geäußert, dass uns der Wolf ab jetzt regelmäßig in diesem Plenum beschäftigen wird.
Es hat genau vier Wochen gedauert, allerdings bin ich sehr erstaunt - Frau Dalbert hat das richtig festgestellt -, dass ausgerechnet die AfD heute diesen Antrag stellt, um uns zu erklären, wie wir mit dem Wolf umzugehen haben.
zum Abschuss freizugeben, weil die Menschen Angst haben, in den Wald zu gehen. Für Herrn Loth ist ganz klar, dass die CDU der Angsthase ist. „Ich bin erstaunt über den Aktionismus, der hier an den Tag gelegt wird, und wie jahrhundertealte Ängste geschürt werden, um vor diesem Raubtier zu warnen.“ Das waren Sie.
Ich zitiere Frau Funke am 3. Februar an dieser Stelle. „Ich fahre fort und werde mich zum Wahlkampfthema Wolf der CDU direkt auf die Schwerpunktargumentation beziehen.“ - Das, liebe Frau Funke, haben Sie damals mit einem so geringschätzigen Lächeln vorgetragen, wie Sie es auch heute während Ihrer Rede getan haben.
Ich habe mich damals wie heute gefragt, weiß diese Frau eigentlich, warum Sie hier sitzt? - Das sage ich sachlich ohne Emotionen. Denn Sie tragen genauso Verantwortung wie alle anderen Abgeordneten hier im Saal. So wie Sie hier auftreten und wie Sie die Menschen draußen für blöd verkaufen,
alle Achtung! Was Sie sagen - ich zitiere jetzt aus dem Antrag mit dem Titel „Sofortmaßnahmen Wolf“ -, nämlich: „Die Berichterstattung zum Wolf hat sich von einer sachbezogenen und moderierenden Berichterstattung in Funk und Presse hin zu Hysterie und Panikmache entwickelt“, heißt für mich übersetzt, dass das, was die Menschen draußen sagen, von Ihnen überhaupt nicht ernst genommen wird, dass das, was die Presse schreibt, nicht das ist, was die Menschen denken.
Das lese ich aus diesem Antrag. Ich lese aus diesem Antrag, dass Sie die öffentliche Meinung völlig uninteressant finden. Sie brauchen in den ländlichen Bereichen der Altmark und der Börde definitiv zu diesem Thema nicht mehr aufzuschlagen; denn das, was Sie hier zum Besten geben, werden wir draußen weitergeben, damit die Leute draußen wissen, dass Sie sich darüber lustig machen, dass die Menschen in den ländlichen Regionen Angst vor diesem Tier haben.
(Zustimmung bei der CDU - Lydia Funke, AfD: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! - Hannes Loth, AfD: Das ist Populismus!)
- Ja, ich weiß, alles gut. - Dann lese ich einen Alternativantrag der LINKEN zum Thema Sofortmaßnahmenplan Wolf.
„Die antragstellende Fraktion sieht den Wolf weiterhin als in hohem Maße schützenswerte Art an. Die Wolfspopulationen in Sachsen-Anhalt sind bei Weitem nicht so ausufernd, dass eine Veränderung der Schutzkategorie in Betracht gezogen werden muss.“
Das heißt für mich übersetzt: Alles ist in Ordnung, so wie es ist. Nachdem vor drei Tagen an der Grenze zu Niedersachsen eine Joggerin nur deshalb nicht von einem Wolf angriffen worden ist, weil zufällig ein Traktor in der Nähe war - das haben Sie sicherlich gelesen -, können wir der Bevölkerung weiterhin erzählen, so wie es momentan läuft, lassen wir das und beim nächsten Mal ist kein Traktor da und dann schauen wir mal, was mit dem armen Wolf passiert.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Was ist Ihre Alternative? Wollen Sie den Wolf abschie- ßen? - Uwe Harms, CDU: Ihre Alternative möchte ich hören! - Weitere Zurufe von Uwe Harms, CDU)
- Herr Kollege Harms, ich ermahne Sie hiermit. Sie können sich gern draußen lautstark unterhalten, aber im Plenarsaal lassen Sie bitte die Debatte weiterlaufen.
Wenn ich dann weitermachen darf, will ich zu dem Alternativantrag nur noch den einen Satz sagen: Ich hoffe, Sie können den Menschen auch erklären, wenn etwas passieren sollte, dass das, was momentan läuft, in Ordnung ist.
Vor vier Wochen hat die CDU sachlich vorgetragen, was notwendig ist, um die Ausbreitung des Wolfes einzuschränken und die Menschen zu schützen. Ich sage heute wieder: Frau Dalbert, Sie tragen dafür die Verantwortung.
Ich sage an dieser Stelle: Ich hoffe, dass der Innenminister, auch wenn er jetzt nicht anwesend ist, zuhört; denn es ist auch seine Aufgabe, gegebenenfalls einzuschreiten, wenn Gefahr für die Menschen im Verzug ist. - Für mich ist der Wolf eine Gefahr für den Menschen.
Der Alternativantrag der CDU und unserer Koalitionsfraktionen ist eindeutig. Er fordert die sofortige vollständige Entschädigung für gerissene Nutztiere. Man hat langsam das Gefühl, als ob die Landwirte für den Wolf produzieren und nicht mehr Nahrung für den Menschen. Sie halten die Tiere, das Land bezahlt sie und die Wölfe haben ihr Futter. Das kann ja nicht der Weg sein.
Zudem fordert er die sofortige Entnahme von Problemwölfen. Warum lebt dieser Wolf noch, der vor wenigen Tagen durch das Internet gegangen ist? - Ich habe keine Ahnung. Der hat nicht mehr zu leben, wenn er sich so nahe an einen Menschen traut.
Darüber hinaus fordert er die Festlegung einer Bestandsregulierung. Wir fordern, die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht zu prüfen. Wir fordern, dass man sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass auf EU-Ebene eine regelmäßige Überprüfung des FFH-Schutzstatus mit dem Ziel, den Wolf in die Anlage V zu überführen, stattfindet. Wenn wir nicht kurzfristig anfangen, in diese Richtung zu handeln - darin gebe ich der AfD Recht -,
dann reden wir bald nicht mehr über Problemwölfe, sondern dann wird der gesamte Wolfsbestand ein Problem.
Darüber hinaus wird eine Überweisung in die Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt wird beantragt.
Frau Dalbert, es darf ab jetzt nicht mehr heißen: Beraten, Schützen, Entschädigen, sondern: Beraten, Schützen, Entschädigen, Regulieren.
Vielen Dank ,Herr Borchert. Es gibt eine Anfrage, nehme ich an, von Herrn Harms. Herr Harms, haben Sie eine Frage? Wenn es sich um eine Zwischenintervention handelt, dann bitte nur zu dieser Rede.
Frau Präsidentin, ich wollte für meinen emotionalen Ausbruch um Entschuldigung bitten. Das war eine spontane Reaktion auf den Zwischenruf von Herrn Lange.
- Herr Roi, Sie sind noch nicht dran. Zuerst ist Ihr Kollege Herr Loth dran. Herr Borchert kann dann entscheiden, ob er antworten möchte.
Sehr geehrter Herr Borchert, danke schön, dass Sie uns darauf hingewiesen haben, dass wir darüber vor vier Wochen schon einmal gesprochen haben. Ihnen ist klar, dass der Wolf bereits seit 17 Jahren in Sachsen-Anhalt unterwegs ist? Was haben Sie in den letzten 17 Jahren getan, ist meine Frage.