Erstens. Herr Scheurell, die Politikwissenschaft beschreibt die Bundesrepublik als Exekutivföderalismus. Das besagt im Grunde genommen nichts anderes, als dass wir, wenn wir alle Aufgaben, die wir als Land in Auftragsverwaltung ausführen bzw. nur innerhalb von Ausführungsgesetzen teilweise in unserer Hoheit hätten, abgeben würden, die Existenz des Landtages als gesetzgebendes Organ des Landes massiv infrage stellen würden. Deswegen ist das schon nicht ganz ohne, was wir da abgeben, auch an dieser Stelle.
sicherungsaufgaben erst privatisiert, sie privaten Versicherungskonzernen und Kapitalanlagegesellschaften überträgt und dann wiederum diesen die Rendite garantiert, dann ist das System für uns absurd. - Danke.
Sehr geehrter Herr Gallert, die Sozialkasse in Wiesbaden für die Bauwirtschaft zum Beispiel ist nicht privatisiert. Das ist genossenschaftlich organisiert. Da gibt es Beiräte, wo auch Firmeninhaber und Einzahler, also kleine Handwerker, kleine Beschäftigte, Arbeitnehmer, mit im Aufsichtsrat sitzen, mit in den Entscheidungsgremien sitzen. Das ist eben nicht das, wovon Sie jetzt sprechen.
Sie haben recht, wenn Sie sagen: Es ist nicht unsere Aufgabe, den Versicherungskonzernen die Renditen zu gewährleisten. Das sieht sicherlich jeder hier so. Das wird Herr Dr. Grube genauso sehen wie Sie.
Herr Gallert, Sie werden in der Gesamtschau natürlich immer sagen können, wie Frau Hildebrandt schon sagte, die Bahnprivatisierung war nicht der große Wurf und die nächste Privatisierung, die zurückliegt, war vielleicht auch nicht der große Wurf. Lassen Sie es uns doch hier besser machen.
Ach, Herr Gallert, ich habe doch gesagt: eine Medaille, zwei Seiten. Wir haben hier keine andere Möglichkeit. Wir haben nur die Möglichkeit zu sagen: Wir haben die Daseinsvorsorge zu gewährleisten und wir haben eine Fürsorgepflicht für unsere Beschäftigten. Dem kommen wir mit un
Damit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Die AfD hat beantragt, den Antrag an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zu überweisen. Darüber werden wir jetzt abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? - Das sind alle übrigen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/903 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE enthalten sich der Stimme.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Titel „Asylkrise bewältigen - Maßnahmen zum Schutz vor Terror, Kriminalität und Kostenexplosion“ hat die AfD-Fraktion einen Antrag gestellt, wonach die Landesregierung ihren gesamten Einfluss auf der Bundesebene über den Bundesrat dazu nutzen soll, die Umsetzung der nachstehenden Forderungen zu unterstützen. Zusätzlich fordern wir die Landesregierung dazu auf, im Rahmen ihrer eigenen Regelungskompetenzen verstärkt in diesem Sinne tätig zu werden.
Erstens. Mit sofortiger Wirkung ist in der Bundesrepublik Deutschland ein vorläufiger und vollumfänglicher Aufnahmestopp für Migranten, die nicht
Zweitens. Bis zur wirksamen Sicherung der EUAußengrenzen sind an den deutschen Außengrenzen unverzüglich Grenzkontrollen zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte und zur Identitätsfeststellung einreisender Ausländer durchzuführen.
Drittens. Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind, sind bereits an der Grenze zurückzuweisen. Insofern ist das sogenannte Dublin-Verfahren für alle Asylbewerber gleichermaßen anzuwenden.
Viertens. Die Identität von bereits in Deutschland befindlichen Ausländern ist zwingend festzustellen. Dazu sind unverzüglich die technischen, personellen und rechtlichen Grundlagen für ein zentrales Melderegister zu schaffen.
Fünftens. Hinsichtlich der Problematik der Abschiebung von Migranten, deren Identität nicht feststellbar ist, sollen bi- bzw. multilaterale Abkommen mit anderen Staaten getroffen werden, um so eine Rechtsgrundlage für die Abschiebung in diese Länder zu schaffen.
Sechstens. Der Familiennachzug ist mit sofortiger Wirkung auszusetzen und im Zuge einer Änderung des Asylrechts gänzlich abzuschaffen.
Siebtens. Behördliche Verfahren in Asylangelegenheiten dürfen zukünftig höchstens drei Monate dauern. Das Klagerecht von Asylbewerbern gegen Verwaltungsentscheidungen ist abzuschaffen.
Achtens. Asylanträge sollen künftig ausschließlich in deutschen Botschaften oder in Transitzentren an den Außengrenzen der EU gestellt werden.
Zehntens. Es soll ein restriktives Zuwanderungsgesetz geschaffen werden, das sich ausschließlich am Bedarf und an den Interessen der Bundesrepublik Deutschland orientiert. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme oder den Niedriglohnsektor ist zu unterbinden.
Elftens. Straffällig gewordene Asylbewerber, wiederholt straffällige Asylberechtigte oder straffällige Geduldete sind unverzüglich auszuweisen und abzuschieben. Ist eine Abschiebung aus sachlichen Gründen nicht möglich, sind diese Personen in Sicherungshaft zu nehmen. Dies gilt insbesondere für sogenannte islamistische Gefährder.
13. Unter internationalem Schutz werden in Nordafrika und im Nahen Osten Schutzzonen eingerichtet. In diesen Schutzzonen sind unter internationaler Aufsicht Flüchtlingscamps einzurichten und mit finanziellen Hilfen zu unterstützen.
14. Die Bewohner ehemaliger Kriegs- und Bürgerkriegsregionen sollen beim Wiederaufbau ihrer Heimat umfassend unterstützt werden.
Meine Damen und Herren! Ich habe diesen Forderungskatalog aufgestellt, weil er ein umfassendes Gesamtpaket zur Lösung der derzeitigen Asylkrise darstellt und weil es sehr, sehr wichtig ist, dass diese Maßnahmen im Laufe der kommenden Monate und Jahre umgesetzt werden. Es ist ein umfassender Katalog für die Rettung und Bewahrung Deutschlands.
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese von uns vorgeschlagenen Maßnahmen befinden sich seit vielen Monaten in der Diskussion, allerdings muss man immer wieder feststellen, dass im Bund und in den Ländern erst dann etwas passiert, wenn anhand tragischer Ereignisse und zahlreicher Einzelfälle das Staatsversagen überdeutlich wird.
Es gibt ein regelrechtes Blockadesystem zwischen Merkels CDU, der SPD, den GRÜNEN und den LINKEN. Schlägt der eine irgendeine sinnvolle Maßnahme vor, scheitert sie am Widerstand des anderen. Insgesamt - man kann sich des Eindrucks nicht erwehren - geschieht gar nichts.