Der Antrag weist ferner auf die Gefahr einer Rosinenpickerei hin, die selbstredend völlig inakzeptabel wäre und von vornherein gesetzlich ausgeschlossen gehört. Dazu gehört auch, dass vollständig transparent gemacht werden muss, wie sich die etwaigen strukturellen Änderungen im Detail gestalten und inwiefern sich daraus resultierende Neuorganisationen auf die Standorte in Sachsen-Anhalt genau auswirken, wo wir jeden Arbeitsplatz, der immer ein Grund im Land zu bleiben bleibt, dringend brauchen.
Zu einer Situation, in der dann zahlreiche Reorganisationen dazu führen, dass Planstellen räumlich umgeplant werden, wie es bei der Bundeswehr-Transformation nicht selten der Fall war, muss in jedem Fall verhindert werden. Die bereits
erwähnte Zustimmungspflicht bei etwaigen Versetzungen betrachten wir dabei als wesentlich. Sie muss aber auch tatsächlich so gestaltet sein, dass die Nichtzustimmung zu einem räumlichen Dienstpostenwechsel nicht zu beruflichen Nachteilen, etwa Karrieresackgassen und Perspektivlosigkeiten der Beschäftigten, führt.
Gut, dann verzichte ich auf die letzten Sätze. Dann möchte ich nur zusammenfassen, dass die AfD gegen jegliche Privatisierung von Bundesstraßen ist, dass wir aber auch Herrn Scheurell recht geben, das wird an anderer Stelle entschieden, wir als Land können hier nur noch versuchen, Schadensbegrenzung zu betreiben.
Vielen Dank. Es gibt keine Nachfragen. - Damit kommen wir zur nächsten Debattenrednerin. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Abg. Frau Lüddemann sprechen. Sie haben das Wort, Frau Lüddemann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich versuche, mich kurz zu fassen, weil wir das Thema in der Tat bereits im Plenum und mehrfach im Ausschuss behandelt haben und die Kollegen Scheurell und Grube in gewohnter, fachkundiger Weise die Meinung der Koalition hier schon vorgetragen haben.
Ich will aber für meine Fraktion nochmal ganz deutlich sagen, dass uns insbesondere das Thema der Beschäftigten umtreibt. Deswegen sind wir ja auch so, will ich einmal sagen, wild darauf, dass wir diesem Paket erst zustimmen, wenn die Fakten wirklich klar sind. Wir haben gesagt, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist. Das gilt gleichermaßen für die Zuständigkeit für die Bundesstraßen. Da sind sich viele in diesem Hohen Hause einig, wie eben noch einmal dargestellt wurde. Diese sind sich auch darin einig, dass wir eben nicht die Katze im Sack kaufen wollen, sondern
Insgesamt muss man natürlich sehen, dass das im Gesamtzusammenhang mit dem Bund-LänderFinanzausgleich steht. Das ist an der einen oder anderen Stelle misslich. Auch das ist schon vorgetragen worden. Darum muss man gar nicht herumreden. Aber im Gesamtzusammenhang, meine ich, ist es für Sachsen-Anhalt positiv.
Zwei Dinge, das will ich noch klarstellen, dürfen natürlich nicht passieren: Erstens. Es darf nicht dazu führen, dass es im Bund einen Schattenhaushalt gibt, dass man das alles auslagert und sozusagen gar keine Einflussnahme mehr hat, also dass die haushälterische Hoheit des Bundestages an dieser Stelle untergraben wird.
Zweitens sind wir fest davon überzeugt, dass die Infrastrukturgesellschaft grundsätzlich im Besitz der öffentlichen Hand bleiben muss. Das schließt nicht aus, dass sich privates Kapital beteiligt. Aber grundsätzlich muss sie im Besitz der Allgemeinheit, im Besitz der öffentlichen Hand bleiben.
Ich kann dazu auf ein Positionspapier verweisen. Das mache ich, weil ich hier deutlich machen will, dass wir GRÜNE uns nicht erst ad hoc entschieden haben, sondern dass wir uns langfristig damit befasst haben. Bereits im Jahr 2015 ist von der grünen Bundestagsfraktion - federführend ist dort die Kollegin Valerie Wilms - ein entsprechendes Positionspapier vorgelegt worden. Darin geht es ganz klar darum, dass wir transparente, nachhaltige Interessenlagen haben, die in der Planung, Finanzierung und auch beim Bau und Erhalt von Autobahnen berücksichtigt werden müssen.
Die Bündelung von Zuständigkeiten ist eine sehr sinnvolle Maßnahme. Ein neues Feld für Investoren aufzuschlagen, das ist genau der Punkt, an dem wir weiterhin sehr aufmerksam bleiben werden. Das ist genau der Punkt, warum die Kollegen gesagt haben, im Zweifel werden wir uns nicht scheuen, auch wenn es vielleicht für manche schon einen Langeweile-Faktor hat, das Thema erneut im Plenum aufzurufen, weil uns das wichtig ist. Ich will es noch einmal sagen: die Interessen der Beschäftigten, die öffentliche Hand, die Wahrnehmung der Landesinteressen. Uns ist daran gelegen, dass wir in dieser Hinsicht leitbildmäßig weiter Einfluss nehmen können.
Das Ganze ist jetzt im Fluss. Wir können es an dieser Stelle nur konstatieren. Wir können es an die Bundestagsfraktion weitergeben. Ich meine aber, man muss den Gesamtzusammenhang sehen. Insgesamt ist Sachsen-Anhalt doch sehr positiv aus der Sache herausgekommen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Lüddemann. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Mrosek. Möchten Sie die beantworten? - Herr Mrosek, bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Abg. Lüddemann, Sie geben mir doch recht darin, dass wir dieses Thema, ich sage einmal, in jedem Ausschuss behandeln, weil es sehr, sehr wichtig ist. Könnten Sie sich damit anfreunden, dass wir beide Anträge, den Antrag der Regierungskoalition und den Antrag der LINKEN, noch einmal in den Ausschuss überweisen und darüber erneut beraten? Wir haben es in der nächsten Ausschusssitzung wieder als Punkt 1 auf der Tagesordnung. Können Sie sich damit anfreunden, dass wir insoweit einen Konsens finden? - Das wäre meine Empfehlung. Könnten Sie da mitgehen?
Wir haben eine klare Verabredung zum Abstimmungsverhalten unter den Koalitionsfraktionen. Wir haben auch eine klare Verabredung, dass wir das Thema berichtsweise in jedem Ausschuss aufrufen, um uns - - Ich glaube, Sie verstehen das schon richtig. Denn an dieser Stelle ist nicht der Verkehrsminister derjenige, der verhandelt, sondern das wird über die Staatskanzleien abgewickelt. Insofern hat nicht nur der zuständige Verkehrsminister dort Rede und Antwort zu stehen, sondern auch der Staatsminister. Das werden wir in der Weise natürlich fortführen.
Vielen Dank, Frau Lüddemann. Habe ich das richtig vernommen: Das war schon ein Hinweis auf die Abstimmung über eine Ausschussüberweisung?
- Okay. Das ist nur für mich erst einmal. - Als letzter Debattenredner hat Herr Scheurell für die CDU-Fraktion noch einmal das Wort. Bitte, Herr Scheurell.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Ausschussüberweisung dieser beiden Anträge ist nicht möglich; das schließt sich aus.
Erstens. Man sagte vorhin, ich bin die Lok. Ich bin die Lok nicht, sondern der Zug ist abgefahren. Wir stehen alle mit gepackten Koffern auf dem Bahn
Herr Gallert hat nicht ganz unrecht, wenn er sagt: Wie vereinbart sich da was? Es wird doch eventuell teurer. - Richtig ist aber, was Dr. Grube sagte: Wir behandeln hier eine Medaille. Auf der einen Seite steht: 450 Millionen € für das Land Sachsen-Anhalt mehr. Und auf der anderen Seite steht: Wir geben etwas ab, wo wir ohnehin nur die Verwalter sind. Der Besitzer, derjenige, der bei den Bundesautobahnen den Takt angibt, ist immer der Bund gewesen. Wir haben lediglich die Auftragsverwaltung und geben diese jetzt ab.
Sehr geehrter Herr Gallert, die bösen Versicherungskonzerne, das ist bestimmt eine Sparte, mit der wir kein Mitleid haben müssen; das stimmt. Aber es geht auch um die Sozialkassen der Betriebe und kleinen Arbeitnehmer, die Sie doch immer vertreten, die 33 € und 33 Cent jeden Monat verwalten. Dieses Kapital wird durch die derzeitige Zinspolitik geschmälert. Es sollen ja keine horrenden Gewinne erwirtschaftet werden. Es ist nur von Herrn Schäuble gesagt worden: eine berechenbare Größe, die das Kapital dieser Sozialkassen nicht abschmilzt. - Darum geht es.
In den Zwiespalt, in den Sie Herrn Dr. Grube mit Ihrer Frage bringen wollten, bringen wir Sie jetzt. Was erzählen Sie denn den kleinen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, den kleinen Handwerksfirmen, die diese Sozialkassen speisen,
dazu, was mit dem Kapital wird, wenn der Bundesfinanzminister zum Beispiel nicht für Anlageformen sorgt, um dieses nicht abschmelzen zu lassen? - Auch das können Sie dann der arbeitenden Bevölkerung erklären.
Wir können nach den Verhandlungen und nach dem Stand von heute sagen, Frau Hildebrandt, unser Minister und die Fachabteilung sind stets eingebunden gewesen. Es ist doch nicht notwendig, dass jeder mit am Tisch sitzt. Das Wissen aus unserem Ministerium ist sehr wohl transferiert worden in die Staatskanzlei. Diese wiederum hat es mitgenommen an den Verhandlungstisch zu den Regierungschefs.
Denn es wird so sein, dass jede Autobahnmeisterei genau da bleibt, wo sie jetzt ist. Wie soll denn das logistisch anders laufen? - Es ist doch Quatsch, den Leuten hier erzählen zu wollen, es wird sich da vieles ändern. Die Autobahnmeistereien, die wir in Peißen und wo nicht noch überall haben, sind in ganz anderen Zeiten gebaut worden und haben dort immer Bestand gehabt. Das ist doch - -
- Auch das ist richtig. Die Autobahnmeistereien in Dessau oder in Peißen, wo auch immer welche existieren, Mensch, die sind geschaffen worden, als die Autobahnen einst gebaut worden sind.
Wir haben also viel erreicht. Wir wissen, dass das in den Händen unserer Landesregierung in den richtigen Händen ist. Es steht in dem Antrag, dass nicht unterschrieben wird und der Grundgesetzänderung nicht zugestimmt wird, solange nicht klar ist, dass die Rechte der Arbeitnehmer berücksichtigt werden.
Jetzt kann ich meinen Redebeitrag mit Blick auf die Zeit abkürzen. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen und den Alternativantrag der LINKEN abzulehnen. - Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Scheurell. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. Möchten Sie die beantworten?