auch wenn damit nicht alle Probleme gelöst sind; denn besonders die absehbar deutlich steigende Zahlen der altersbedingten Abgänge wird die Landesregierung vor neue Herausforderungen stellen.
In den ersten mehr als 20 Jahren der neuen Geschichte Sachsen-Anhalts war das System der Schulverwaltung vorwiegend darauf eingestellt, Lehrerüberhänge zu verwalten und sinnvolle Einsatzmöglichkeiten zu finden. Nun befinden wir uns in einer völlig anderen Situation. In nur wenigen Jahren wurde aus dem sogenannten Lehrerüberhang der Lehrermangel.
Um sich diesem Problem zu stellen, sind neue Denkmuster, neue Abläufe und auch eine neue Flexibilität notwendig.
Die Landesregierung hat sich diesbezüglich auf den Weg gemacht und bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet. Erstens. Die Zahl der Referendariatsplätze soll auf 780 Plätze erhöht werden. Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass alle Lehramtsstudenten in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit bekommen, die zweite Phase der Lehramtsausbildung in unserem Land zu absolvieren.
Zweitens. Wir wollen die Referendariatsausbildung insgesamt dezentralisieren, um eine bessere lokale Verankerung zu ermöglichen. Gerade im ländlichen Raum ist eine gewisse lokale Bindung beinahe zwingend für die Entscheidung eines Bewerbers, dort eine Stelle anzunehmen. Deshalb müssen wir die Studienseminare dezentralisieren, um eine lokale Bindung zu verstärken bzw. zu verbessern.
Drittens. Ein modernes Online-Bewerbungsverfahren wurde inzwischen erfolgreich gestartet. Die Zeit der übervollen Postkisten und des monatelangen händischen Rankings bzw. MatchingVerfahrens ist ein für alle Mal vorbei. Mir bleibt es übrigens schleierhaft, warum dies erst im Jahr 2016 geschehen ist.
Fakt ist aber auch: Die Verfahrensdauer und der notwendige Verwaltungsaufwand konnten erheblich reduziert werden. Davon profitiert natürlich die Verwaltung, aber - das ist viel wichtiger - davon profitieren auch die Bewerberinnen und Bewerber.
Die sehr fleißigen Kolleginnen und Kollegen werten derzeit die ersten Erfahrungen aus und werden weiter daran arbeiten, das System zu verbessern. Wir sind auf dem richtigen Weg, wenn auch noch lange nicht am Ziel.
Viertens. Ein Konzept zur Qualifizierung von Seiten- und Quereinsteigern wird erarbeitet und demnächst im Bildungsausschuss diskutiert. Auch wenn wir derzeit anders als die Kollegen in Sachsen und Berlin noch nicht gezwungen sind, massiv auf Seiten- und Quereinsteiger zurückgreifen zu müssen, wird sich die Lage verändern. Wir müssen uns darauf vorbereiten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die Zeiten der Ausschreibungsrunden, in denen wir überwiegend auf grundständige Lehrkräfte zurückgreifen konnten, demnächst vorbei sein werden. Darauf müssen wir vorbereitet sein.
Meine Damen und Herren! Bei allen Debatten über die Unterrichtsversorgung dürfen wir letztlich die Qualität nicht aus den Augen verlieren. Wenn wir Seiten- und Quereinsteiger im Schuldienst einsetzen, müssen wir gleichzeitig dafür sorgen, dass sie neben allen fachlichen Aspekten auch unseren Ansprüchen von Didaktik und Pädagogik gerecht werden.
Eines ist klar: Unterricht stattfinden zu lassen ist das eine, es muss aber auch der Stoff vermittelt werden. Denn - das ist klar - wir können die Schulen und vor allem die Schulleiter mit der Aufgabe nicht allein lassen, die neuen Kollegen auf den Unterricht vorzubereiten.
Fünftens. Jetzt schaue ich auf die Regierungsbank zu meinem hochgeschätzten Kollegen und Nachbarn Prof. Willingmann. Dass wir bei der Verstetigung der Zahl der Studienplätze und der Erweiterung der Kapazitäten gemeinsam daran arbeiten, ist klar. Das wollten wir noch einmal selbstredend bekunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Betrachtung der aktuellen Situation, auch zur Einordnung künftiger Maßnahmen gehört ein unverstellter Blick auf die Schulstruktur. in unserem Land. Die Struktur unseres Landes, die in spürbaren Größenordnungen durch den ländlichen Raum geprägt ist, spiegelt sich auch in der Schulstruktur wider. Dies führt zwangsläufig dazu, dass einige Regionen, gerade mit Blick auf die Unterrichtsversorgung, besonders anfällig sind.
Ich denke, wir sind uns darin einig, dass gerade im Grundschulbereich die aktuelle Struktur zu erhalten ist. Die Grundschule im Dorf ist nicht selten der letzte gesellschaftliche Dreh- und Angelpunkt im ländlichen Raum.
Darüber hinaus kann es nicht unser Ziel sein, gerade die jüngsten Schülerinnen und Schüler durch eine Erhöhung von Transportzeiten weiter zu belasten. Das führt aber dazu, meine Damen und Herren - das muss jedem Verantwortlichen klar sein -, dass wir vor Ort sehr kleine Grundschulen vorhalten und damit teilweise nur vier Lehrkräfte im Einsatz sind.
Logischerweise können kurzfristige Ausfälle eben nicht immer sofort durch das Kollegium kompensiert werden.
Zur Wahrheit gehört auch: In jedem Fall arbeiten Landesschulamt und Schulleitung vor Ort an möglichen Kompensationen. In vielen Fällen gelingt dieser Spagat übrigens. Dafür an dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die täglich ihr Bestes geben, um gute Schule zu organisieren.
Aber zu einer offenen und ehrlichen Situationsbeschreibung gehört eben auch die Erkenntnis, dass es eine spürbare Anzahl von Fällen gibt, in denen dies nicht gelingt. Diese Fälle bekommen wir dann zu Recht über die Medien in die öffentliche Diskussion. Nicht nur für diese Fälle muss es gelingen, das System weiter zu flexibilisieren, Effizienzreserven zu heben und die Strukturen zu optimieren.
Meine Damen und Herren! Es wird weiterer Maßnahmen bedürfen, um sicherzustellen, dass überall gute Schule stattfinden kann. Jetzt kann man es sich leicht machen und ständig nach neuen Ressourcen rufen. Klar ist aber, diese sind begrenzt. Ich bin dankbar dafür, dass in allen Fraktionen das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Bildungsinvestitionen stark ausgeprägt ist. Aber allein mit Geld werden wir nicht an das Ziel kommen. Neben allen Bemühungen, zusätzliches Personal in den Schuldienst zu bringen, werden weitere Anstrengungen notwendig sein.
Bevor ich über weitere Maßnahmen spreche, will ich ein in diesem Kontext relevantes Thema ansprechen: Nicht selten wird in diesem Zusammenhang auch über die Unterrichtsverpflichtung unserer Lehrkräfte gesprochen. Meine Damen und Herren! Angesichts der Altersstruktur unserer Lehrkräfte und der zahlreichen System- und Strukturveränderungen, denen sie ausgesetzt wurden, ist für mich derzeit die Erhöhung der Wochenstundenzahl kein probates Mittel. Eine derartige Maßnahme ist unserem Personal in dieser Situation nicht zu vermitteln. Sie würde demotivieren, letztlich einen erhöhten Krankenstand nach sich ziehen und wäre mit Blick auf die Unterrichtsversorgung gar kontraproduktiv.
Meine Damen und Herren! Jedem muss allerdings klar sein, dass im Gegenzug bestehende Effizienzreserven zu erbringen sind. Dabei wird es auch Maßnahmen geben müssen, die nicht überall zu Applaus führen. Ich sage aber klar und deutlich: Alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Unterrichtsversorgung vor Ort zu sichern, werden wir prüfen müssen; nicht weil das Ministerium für Bildung oder der Minister es wollen, sondern weil
Meine Damen und Herren! Die Vorbereitungen für das neue Schuljahr laufen bereits. Dabei ist klar, dass Maßnahmen zu Veränderungen führen werden. Wie bereits erwähnt, hängt das System Schule mit den behördlichen und systemischen Teilen und den häufig lieb gewonnenen Eigenarten gedanklich noch in Zeiten des Lehrerüberhangs fest. Der systemische Wechsel vom Lehrerüberhang zur Lehrerknappheit ist in den politischen Diskussionen längst angekommen, jedoch nicht in allen Bereichen des Schulalltags und den behördlichen Strukturen.
Veränderungen werden dabei durch die betroffenen Lehrkräfte nicht selten als Belastung, gar als Verschlechterung empfunden. Mein Ziel ist es deshalb, vor allem auch die Entlastung der Lehrkräfte, zum Beispiel von bürokratischen Aufgaben wie dem überbordenden Berichtswesen, auf den Weg zu bringen. Lehrkräfte sollen sich vor allem auf eines konzentrieren können: auf guten Unterricht.
Im Gegenzug müssen wir im politischen Raum - auch das gehört zur Wahrheit, vielleicht auch die Älteren - akzeptieren, dass es die eine oder andere Statistik oder den einen oder anderen Zwischenbericht in den kommenden Jahren so und in der Fülle nicht geben wird.
Meine Damen und Herren! Kommen wir zu den konkreten Maßnahmen, die wir über die Einstellung von Lehrkräften hinaus zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung unternehmen wollen.
Mein Ziel ist es, die Zahl der Abordnungen von schuldienstfähigen Lehrkräften in die Verwaltung zu reduzieren. In Zeiten des Lehrermangels brauchen wir den Lehrer vor der Klasse und nicht in der Amtsstube. Dieser Prozess wird in den kommenden Wochen eingeleitet und wird in den kommenden Jahren weiter verstärkt.
Mein Ziel ist es, die Anrechnungstatbestände auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Natürlich wird diese Maßnahme mit der größtmöglichen Sorgfalt und im Bewusstsein der schulischen Notwendigkeiten und in Anbetracht der Fürsorgepflicht des Landes als Arbeitgeber geprüft und durchgeführt. Natürlich werden wir sorgsam darauf achten, das schulische Umfeld dadurch nicht über Gebühr zu belasten. Im Zweifel muss ich Ihnen aber sagen: Die Priorität liegt beim Lehrer vor der Klasse.
Mein Ziel ist es, die Referendare früher selbstständig im Vorbereitungsdienst einzusetzen. In anderen Ländern unterrichten Referendare bereits deutlich früher eigenverantwortlich und in größe
ren Umfängen im Unterricht als in Sachsen-Anhalt. Wir bilden Referendare auf der universitären Seite hervorragend aus, trauen ihnen aber letztlich zu wenig zu. Künftig sollen Referendare früher Verantwortung für den eigenen Unterricht übernehmen. Natürlich werden sie auch weiterhin durch die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen dabei unterstützt.
Mein Ziel ist es, den Inklusionspool an Grundschulen künftig offen, transparent und verlässlich zuzuweisen. Die bisherige Zuteilung nach reiner Gefühlslage wird der Situation nicht gerecht. Die Grundschulen haben insgesamt ein Recht auf Verlässlichkeit und Transparenz. Die konkreten Sachverhalte zur Nutzung des Inklusionspools bleiben dabei aber unverändert. Auch weitere Maßnahmen werden in den nächsten Wochen in die Diskussion eingebracht werden, damit wir diese Effizienzreserven heben können.
Meine Damen und Herren! Bildung und Bildungspolitik sind kein Selbstzweck. Mit guter Bildung schaffen wir die Voraussetzungen, damit unsere Kinder ihre Zukunft in die Hand nehmen, sie gestalten und für ihr Leben Verantwortung übernehmen können und sozusagen den Staffelstab, den wir ihnen übergeben, dann aufgreifen und für ihre Zukunft positiv gestalten können.
Meine ganze Aufmerksamkeit muss dem Ziel gelten, eine gute Unterrichtsversorgung zu ermöglichen, damit gute Bildung in der Schule auch stattfinden kann.
Landesregierung und Parlament haben in den letzten Monaten den richtigen Weg dazu eingeschlagen. Wir konnten erstmals in Sachsen-Anhalt mehr als 720 Lehrer in einem Kalenderjahr einstellen. Mehr als ein erster Schritt war das aber nicht. Den größten Teil unseres Weges haben wir noch vor uns. Wir werden, müssen und wollen ihn weiter mit aller Kraft beschreiten, denn die Welt um uns herum schläft nicht, meine Damen und Herren.
Das Thema Digitalisierung in seiner Facettenvielfalt wird uns große Herausforderungen bringen. Aber auch Förderschulkonzepte, die Zukunft der pädagogischen Mitarbeiter und der schulischen Sozialarbeit, Inklusion, Grundschulverbünde werden uns hier im Parlament, in der Landesregierung, vor allem aber in den Schulen intensiv beschäftigen.
Damit wir uns und die Schulen sich diesen Aufgaben stellen können, brauchen sie Sicherheit, Verlässlichkeit und Freiheit.
Meine Damen und Herren! Ich will gemeinsam mit dem Parlament, vor allem aber gemeinsam mit den vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen, den Schülerinnen und Schülern, den Eltern
und den kommunalen Schulträgern dafür sorgen, dass gute Schule weiterhin gelingen wird. Ich freue mich, wenn Sie mich und die Landesregierung auf diesem Weg weiter unterstützen. - Vielen Dank.
Herr Minister, Sie haben in einem Anstrich schon etwas zur Lehrerausbildung gesagt. Die MartinLuther-Universität hat einmalig Geld für eine Kapazitätserweiterung bekommen. Während der Haushaltsverhandlungen haben wir das noch einmal beim Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hinterfragt. Die Antwort des Ministeriums war, dass die Lehrerbedarfe seitens des Bildungsministeriums gemeldet werden müssen, und dann kann man sich wieder darüber verständigen, inwieweit die Kapazitäten erweitert werden sollen. Ich bin zwar der Meinung, dass wir wissen, wie sich die Lehrerbedarfe entwickeln. Aber das war die Antwort des Wissenschaftsministers.
Jetzt frage ich Sie: Haben Sie die Lehrerbedarfe jetzt schon berechnet und dem Wissenschaftsministerium gemeldet? Und braucht es dann noch eine erneute Kapazitätserweiterung?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Lange, das war gestern Thema im Finanzausschuss. Dort ist es noch einmal besprochen worden. Deswegen habe ich es ausdrücklich in meiner Regierungserklärung gesagt, dass wir im engen Austausch mit dem Wissenschaftsministerium sind. Wir wollen diese Kapazität weiter verstetigen. Der Bedarf ist dort klar und deutlich umrissen worden. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch schauen, dass es in letzter Zeit eine große Anzahl von Bundesprogrammen gab, zum Beispiel Qualitätssicherung, Lehrerbildung usw. usf., die ins System geflossen sind. Wir müssen jetzt gemeinsam überlegen, wie wir diese Verstetigung so abbilden können, dass sich die Bedarfe entsprechend darstellen. Darüber sind wir im Gespräch.
Meine Frage war: Sind die Kapazitäten, die benötigt werden, berechnet worden, bzw. die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrerinnen, die benötigt werden, und sind sie dem Wissenschaftsministerium gemeldet worden?
Herr Lange, wir haben doch jetzt das neue System der Vollzeitäquivalente. Das ist jetzt die neue Steuerungseinheit. Ich habe versucht, Ihnen die Aufwüchse zu erklären. Sie sind doch klar und deutlich erkennbar. Sie sind auch dem Wissenschaftsministerium gemeldet worden. Das brauchte aber nicht gemeldet zu werden, denn das kann man im Haushalt nachlesen. Jetzt geht es darum, diese Verstetigung mit der Universität - es handelt sich um ein Dreierspiel: Bildungsministerium, Wissenschaftsministerium und Martin-Luther-Universität - so zu organisieren, dass wir die Ausbildungskapazitäten auf dem Niveau halten können. Das ist die Aufgabe und die werden wir auch erledigen.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich danke Ihnen auch für die Abgabe Ihrer Regierungserklärung. Ich sehe keine weiteren Nachfragen.