Herr Thomas, die Frage stellt sich ja trotzdem - auch wenn es Sie offensichtlich nicht wirklich interessiert -, warum dieses hochproduktive Unternehmen, das tatsächlich noch einmal mit 11 Millionen € öffentlichen Fördermitteln gefördert wird, nicht in der Lage sein soll, den Tariflohn zu bezahlen, den dieses Unternehmen vorher an anderen Orten für 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlt hat.
Dazu wollten Sie ja etwas über den wirtschaftspolitischen Sachverstand wissen. Ich sage Ihnen einen dezenten Hinweis zu Ihrem finanzpolitischen Sachverstand: Es ist falsch, wenn Sie behaupten, Unternehmerinnen und Unternehmer würden bei uns den größten Anteil der Steuern bezahlen. Den größten Anteil der Steuern bezahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Lohnsteuer.
Und der allergrößte Anteil, Herr Thomas, wird bei uns wirtschaftlich über Verbrauchssteuern erbracht.
Die Unternehmensbesteuerung - Herr Thomas, beschäftigen Sie sich mal damit, bevor Sie solche Aussagen hier treffen - macht in der Bundesrepublik Deutschland einen ganz, ganz geringen Teil der Steuereinnahmen aus.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich fange mal mit dem letzten Teil Ihrer Frage an, mit der Lohnsteuer. Eine Lohnsteuer kann ich ja nur bezahlen, indem ich einen Lohn bekomme, und einen Lohn bekomme ich nur, indem ich einen Arbeitsplatz habe.
und die sorgen erst einmal dafür, dass diese Steuern zum Abfluss kommen. Ja, das ist Wirtschaftspolitik.
Ein zweiter Punkt ist - da wird es ja ganz interessant, Herr Gallert -, auch Sie haben eben davon gesprochen, es soll angeblich so sein, dass dort weniger Lohn bezahlt wird. Das ist eine Vermutung.
Belegen Sie das mit einem Fakt hier. Zeigen Sie mir mal ein Arbeitsplatzangebot, das genau das belegt. Wir vermuten aufgrund von Presseberichten, von Medienberichten
Es gibt Leute, die reden von der Lügenpresse. Es gibt Leute, die nehmen das heute als Fakt hin. Ich sage Ihnen, solange ich das nicht Schwarz auf Weiß gesehen habe, werde ich mich als Wirtschaftspolitiker dazu nicht äußern. Ich will uns alle
Herr Thomas, ich muss Sie da korrigieren. Die Fakten liegen vor. Der Gewerkschaft NGG liegen solche Verträge vor, diese Hinweise. Das liegt klar auf dem Tisch und auch mir sind solche Verträge bekannt.
Herr Höppner, ich wiederhole noch einmal, was Sie eben gesagt haben: Auch Ihnen liegen solche Hinweise vor. Was ist denn ein Hinweis? - Dann zeigen Sie mir solch ein Papier, was da vorgelegt wurde. Und Sie brauchen mich auch nicht zu korrigieren an dieser Stelle; denn wenn Sie solch einen Beleg gehabt hätten, hätten Sie ihn heute präsentieren können. Das haben Sie nicht getan
Herr Höppner, eine Nachfrage? - Nein. Okay. Es gibt keine weiteren Anfragen und somit kommen wir zum nächsten und letzten Debattenredner, Herrn Hövelmann.
Bevor Sie aber anfangen, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der GorkiSekundarschule aus Schönebeck bei uns im Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das ist so ein Tagesordnungspunkt, wo die unterschiedlichen Positionen der politischen Parteien, die in diesem Parlament vertreten sind, richtig zum Ausdruck kommen, mal deutlich werden. Ich finde, das belebt auch die politische Debatte in diesem Parlament. Das freut mich sehr.
Lassen Sie mich noch eine Vorbemerkung machen. Ich habe das Applausverhalten der AfD nicht verstanden gerade beim Redebeitrag des Kollegen Thomas. Denn der Redebeitrag Ihres Debattenredners war genau das Gegenteil von dem, was Ulrich Thomas hier erzählt hat.
Es ist ganz offensichtlich nicht nur mir aufgefallen, dass zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie dann tun, doch ein kleiner Unterschied steht.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wirtschaftsförderung kann ganz unterschiedlichen Zwecken dienen. Sie dient dazu, Innovationen anzustoßen, die sonst nicht oder noch nicht realisierbar wären, und die Regionen wirtschaftlich attraktiver zu machen. Sie ist geeignet, den Branchenmix zu verbessern, damit regionale Wirtschaftskreisläufe anzukurbeln und auch weitere Investitionen von Dritten anzuregen. Sie hilft auch Start-ups und Existenzgründern dabei, das Risiko für die Platzierung neuer Ideen, von Verfahren oder Produkten am Markt zu reduzieren.