Meine Damen und Herren! Sie wissen genauso gut wie ich, dass es eben nicht läuft. Was mich irritiert, ist, dass Sie das dahinter liegende Anliegen so schroff abweisen, dass es Ihnen nicht einmal eine Ausschussüberweisung wert ist. Das irritiert mich in der Tat.
Ich will Ihnen auch sagen, wir wären nicht wir, wenn es uns nicht Ansporn wäre. Wir werden dann andere Wege suchen und auch finden, um das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen und einer gründlichen Analyse zu unterziehen, was den Bedarf betrifft.
Sehr geehrte Frau Bull-Bischoff, nach meiner Erinnerung haben wir in der letzten Ausschusssitzung über dieses Thema gesprochen und haben dort ganz klipp und klar geäußert, dass wir uns als Abgeordnete weiter diesem Themenschwerpunkt der über 14 Jahre alten behinderten Jugendlichen und deren berufstätigen Eltern widmen wollen, weil es für uns eine besondere Situation ist. Deshalb bin ich der Meinung, dass es für uns alle völlig klar ist, dass wir dieses Thema in den nächsten Ausschusssitzungen weiter mit genau der Akribie begleiten werden, wie wir das in den zurückliegenden Jahren getan haben.
Die Äußerungen, Frau Kollegin Gorr, waren zwei Halbsätze, einer von Ihnen und einer von mir. Ich sage einmal, wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, dann können Sie den Antrag auch in den Ausschuss überweisen. Kein Problem.
Da es jetzt keine weiteren Fragen gibt, kommen wir zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/704 - Ganztägige Betreuungsangebote für Jugendliche über 14 Jahren mit Behinderungen rechtssicher
schaffen. Es gab den Vorschlag, diesen Antrag in den Ausschuss für Bildung zu überweisen. Dazu ist Einstimmigkeit vorhanden.
Stimmen wir darüber ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Wer enthält sich der Stimme? - Es gibt keine Enthaltungen. Ich würde sagen, es ist die Mehrheit dafür, dass dieser Antrag letztlich nicht in den Ausschuss überwiesen wird und somit abgelehnt ist.
Dann stimmen wir noch über den Antrag in der Drs. 7/704 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist wieder die Koalition. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Also hat auch dieser Antrag keine Mehrheit erhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind somit am Ende der 17. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen mit dem sogenannten Prioritätenblock, den Tagesordnungspunkten 2, 3, 4 und 5. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch daran erinnern, dass wir heute festgelegt haben, dass der Tagesordnungspunkt 18 gleich im Anschluss erfolgt und die Mittagspause sozusagen hintenangesetzt wird.