- Ach, da ist er. - Es wird natürlich beurteilt, was erwartet eine Afghanin, wenn man sie dorthin zurückschicken würde. Es wird natürlich beurteilt, welche anderen Gründe sprechen dagegen abzuschieben. Das findet noch viel differenzierter als in anderen Fällen statt. Ich glaube, dass dort Maß und Mitte gefunden worden sind.
Man darf an dieser Stelle auch nicht vergessen, welche Leistung Deutschland in Afghanistan für die Sicherheit erbringt. Ich will an dieser Stelle kurz auf das eingehen, was Deutschland seit Jahren oder seit vielen Jahren investiert hat, damit es in Afghanistan mehr Sicherheit gibt. Ich rede nicht über den Militäreinsatz, sondern über die Ausbildung von Sicherheitskräften, die dort stattfindet. - Frau Quade, Sie lachen.
Im Unterschied zu mir waren Sie wahrscheinlich noch nicht in einer Ausbildungsstätte der afghanischen Polizei. Ich wage zu behaupten, dass ich deutlich besser als Sie beurteilen kann, was dort geleistet wird, nämlich von den deutschen Polizeibeamten, die dort Dienst tun, und was auch von den afghanischen Sicherheitskräften geleistet wird. Es ist zugegebenermaßen etwas gefähr
Schließlich und endlich - an dieser Stelle gebe ich Ihnen Recht, zumindest was die Überschrift betrifft -: Mehr europäische Solidarität zur Bewältigung von Flüchtlingsfragen wünschte ich mir auch. Ich glaube, diese wünschten sich die Koalitionsfraktionen insgesamt auch. Die europäische Solidarität wurde bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bisher nicht unbedingt gezeigt.
Darüber können wir uns gern unterhalten und uns darüber auch gern im Innenausschuss austauschen. Wir werden als SPD-Fraktion dem Wunsch folgen, den Antrag heute an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. - Herzlichen Dank.
(Heiterkeit - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich dachte, ich wäre dran! Das war zu schnell! - Daniel Roi, AfD: Jeder will zur AfD! - Heiterkeit bei der AfD - Hendrik Lan- ge, DIE LINKE: Selbstüberschätzung ge- hört bei Ihnen zum Geschäft!)
Herr Präsident! Werte Abgeordnete, speziell der LINKEN-Fraktion! Sie begründen Ihren Antrag mit der Sicherheitslage in Afghanistan. Ja, Sie haben recht, diese ist sehr instabil, doch das ist sie schon seit 1978. Ja, das Auswärtige Amt warnt vor Reisen, da es landesweit zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen kann. Das konnte ich genauso lesen wie die Kollegin Quade.
Ich konnte allerdings nirgendwo etwas von einer katastrophalen Sicherheitslage lesen oder, sagen wir einmal, von einer Aufforderung an Afghanen, sich nicht abschieben zu lassen. Im Gegenteil: Ich konnte sogar gewisse Gemeinsamkeiten feststellen, die eine Flucht von Afghanen nach Deutschland eigentlich überflüssig machen, weil sie in beiden Ländern vorkommen.
Es gibt in Afghanistan wie auch in Deutschland Entführungen und Vergewaltigungen, Tote und Verletzte durch islamische Sprengstoffattentäter und es gibt hier wie dort Millionen Moslems und Tausende Moscheen und Muezzinrufe, die durch die Städte hallen. Es gibt verschleierte Frauen und Schariapatrouillen.
- Auch wenn Sie lachen, Herr Erben, aber es ist so. - In Deutschland wie in Afghanistan gibt es Millionen Arbeitslose und Millionen Analphabeten.
Brücken, Straßen, Brunnen und Schulen werden in beiden Ländern mit deutschem Geld finanziert. Also bitte, wo ist der Unterschied? - Ich möchte Ihnen nur vier nennen. Vielleicht kann mir Herr Erben, der sich in Afghanistan wunderbar auskennt, recht geben.
In Afghanistan sicherten wir unser Territorium schon im Vorfeld und weiträumig durch Patrouillenfahrten durch die Bluebox. Zäune und MG-Türme schützten unser Camp. Wir kontrollierten bewaffnet und sehr gewissenhaft den Zutritt zum Maingate, und in Baghlan, Pol-i-Khumri oder Taloqan wurden 56 deutsche Soldaten getötet und über 300 verwundet.
In Deutschland fiel kein einziger Afghane für das deutsche Volk, zumindest habe ich davon nichts erfahren. Doch das nur nebenbei.
Die Sicherheitslage ist instabil, wieder instabiler geworden. Doch das afghanische Volk, die Sicherheitskräfte oder die afghanische Regierung fanden nie bessere Voraussetzungen vor, um die Lage stabil zu halten, als sie beim Abzug der alliierten Streitkräfte nach Beendigung der ISAFMission gegeben waren.
Personell, materiell, aber auch finanziell haben wir einen Beitrag geleistet und leisten wir immer noch einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat die Bundeswehrmission bis zum Abzug der letzten deutschen Kampftruppen Ende 2014 die deutsche Gesellschaft 22 Milliarden € gekostet.
Was haben die genannten Akteure seit ihrer Eigenständigkeit im Jahr 2015 und der damit übernommenen Sicherheitsverantwortung daraus gemacht? - Nicht wirklich viel, außer vielleicht, das in 13 Jahren von der NATO Gelernte wieder zu vergessen oder eventuell zu flüchten.
ghan National Police oder der Afghan Border Police zu gefährlich oder einfach nicht lukrativ genug ist. Bis zu 5 000 Deserteure werden monatlich registriert. - Herr Krull ist leider nicht da. Er hätte bestimmt wieder andere Zahlen. Vielleicht nachher.
Die vorgegebenen Zahlen aus Karzais 2007er- Präsidentenerlass werden nicht annähernd erreicht. Das Innenministerium sollte zusammen mit allen Polizeien mehr als 82 000 Dienstposten erreichen. 25 000 davon sind momentan immer noch nicht besetzt. Bis zum Jahr 2015 quittierten mehr als 30 000 Polizisten ihren Dienst. Auch die Stärke der Armee genau anzugeben, ist nicht einmal halbwegs möglich, weil jedes Jahr 10 000 Soldaten desertieren. Meine Damen und Herren! So wird die Lage in Afghanistan nicht stabilisiert.
Laut militärischen Fachkreisen liegt die aktuelle Stärke, die man laut Plänen eigentlich auf 260 000 Mann ausbauen wollte, merklich unter 183 000. Selbst afghanischen Quellen zufolge haben viele Verbände nur zwischen 30 % und 70 % ihrer gemeldeten Stärke. Durch Kampfverluste - natürlich -, aber eben auch durch die sehr hohe Anzahl von Deserteuren, die sich absetzen, zum Gegner überlaufen oder einfach nach Europa flüchten, verliert die ANA jedes Jahr ein Drittel ihrer Soldaten.
Den Verlust seiner Soldaten und Polizisten kann Afghanistan nicht annähernd ausgleichen, wenn die LINKEN auch noch die besten Söhne des Landes, die Leidens- und Widerstandsfähigsten auf dem 6 500-Kilometer-Marsch für sich beanspruchen oder in Deutschland behalten wollen.
Da es sich bei diesen Reisenden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht nur um potenzielle oder Ex-Soldaten handeln kann, dürfte die LINKE die Kampagne Kabuls, die gegen die Fluchtwelle gestartet wurde, nicht kalt lassen. Mit Schockfotos von Leichen ertrunkener Flüchtlinge oder von heillos überfüllten Flüchtlingsbooten versucht Kabul, die Menschen im Land zu halten. „Geht nicht!“, warnen die Schilder. Sie appellieren aber auch mit: „Ich liebe mein Land, ich werde nicht gehen“ an Patriotismus und Schuldgefühl.
Kabul fürchtet den Verlust der besten Köpfe, der das kriegsgeschundene Land in eine weitere Abwärtsspirale stürzt. Unter denen, die das Land verlassen, sind einige mit besserer Bildung, andere sogar mit Doktortitel, sagt der Sprecher des Wiedereinbürgerungsministeriums. Afghanistan braucht diese Ärzte, Ingenieure und Lehrer für den Wiederaufbau.
und Fachkräfte bei der Stabilisierung der Sicherheitslage und beim Wiederaufbau dem Land nicht entziehen.
Setzen wir uns dafür ein, dass deutsche Mütter und Frauen ihre Söhne und Männer nicht umsonst verloren haben.
Außer dass die AfD-Fraktion diesen Antrag ablehnt, habe ich dazu nichts mehr zu sagen. - Danke schön.
Da es keine Fragen gibt, bitte ich jetzt den Abg. Herrn Striegel von den GRÜNEN, das Wort zu nehmen. Herr Abg. Striegel, Sie haben das Wort.