In meinem Kleinunternehmen, das im Moment zwei Mitarbeiter hat, weil ich deren Anzahl zurückgefahren habe, gilt kein Tarifvertrag. Trotzdem zahle ich Gehälter, die über dem Mindestlohn liegen.
Als letzter Fragesteller spricht Herr Philipp. Danach würde ich die Diskussion beenden. - Herr Philipp, bitte.
Wir haben heute oft über die Medien gesprochen und über die Berichterstattung über den breit diskutierten Fall. Das Unternehmen sah sich am Dienstag dazu genötigt, eine einseitige Annonce in der „Magdeburger Volksstimme“ zu inserieren, um ihren eigenen Standpunkt zu diesem Thema kundzutun.
Wie stehen Sie zu diesem Artikel, der am Dienstag in der „Volksstimme“ auf einer ganzen Seite veröffentlich wurde, also zu der Anzeige, die das
Unternehmen geschaltet hat? Meinen Sie, es ist förderlich für das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt, wenn andere Investoren diesen Umgang mit Investoren mitbekommen?
Allerdings hat unsere Fraktion auch schon mit Agrofert Kontakt aufgenommen, um dies in einem persönlichen Gespräch zu klären und nicht über Zeitungen.
Vielen Dank, Herr Lieschke. - Es gibt keine weiteren Fragestellungen; ich habe diese Fragerunde ja auch beendet. Wir gehen nun weiter in der Debatte. Nunmehr spricht Herr Thomas für die CDU-Fraktion. Sie haben das Wort, Herr Kollege Thomas.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute den neuerlichen Versuch der LINKEN, durch gezielte Kritik an der Wirtschaftsförderung des Landes eine einseitige Einflussnahme auf die bestehenden GRW-Richtlinien zu nehmen.
Herr Lieschke, ich korrigiere Sie gern. Sie haben davon gesprochen, dass ein Aufschrei durch alle Fraktionen gegangen sei, als dieses Thema durch die Medien gegangen sei. Wir als CDU-Fraktion haben dies ganz ruhig gesehen,
Denn - ich will Ihnen auch sagen, warum wir das gelassen sehen - es ist noch gar nicht lange her, da hatten wir im Plenum eine ganz ähnliche Debatte, nämlich damals zu dem Tiefkühlbackwarenhersteller Fricopan. Dabei ging es um die unternehmerische Entscheidung - Sie erinnern sich sicherlich - des Aryzta-Konzerns - ich will das noch einmal sagen, weil es heute viel zu wenig gesagt wurde -, die Produktion in Eisleben zu konzentrieren. Es möge sich melden, wer diese
unternehmerische Entscheidung besser getroffen hätte mit dem Wissen, über das wir hier alle verfügen.
Wir diskutieren aber, als ob wir es getan hätten, und dementsprechend muss man sich das schon einmal sagen dürfen.
(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Darum geht es doch gar nicht! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Heute ist es der nächste Konzern, nämlich Agrofert mit seiner deutschlandweit bekannten Unternehmenstochter Lieken. Es ist ein wirklich bekanntes Unternehmen. Es ist ein Unternehmen, das ebenfalls in der Brot- und Backwarenherstellung tätig ist und dies unter dem Dach eines international tätigen Konzerns betreibt.
Ich könnte es mir nun sehr einfach machen, meine Damen und Herren, indem ich meine Rede, die ich zu der Fricopan-Debatte gehalten habe, noch einmal halte.
- Sie haben Recht, es ist immer das Gleiche, auch das, was an dieser Stelle von Ihnen kommt. Denn das politische Strickmuster, das uns die LINKE mit der Beantragung dieser Aktuellen Debatte erneut präsentiert, ist ja immer das gleiche, nämlich eine aus meiner Sicht höchst zweifelhafte öffentliche Kritik am Investor sowie eine grundsätzliche Infragestellung der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt.
Offensichtlich haben Sie das, meine Kollegen von der LINKEN, was ich Ihnen in der Fricopan-Debatte mitgeteilt habe, immer noch nicht verinnerlicht. Das ist schade.
Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich Ihnen dankbar, dass wir heute erneut eine Debatte führen; denn ich erkläre Ihnen das gern noch einmal.
- Ja, gute Arbeitsplätze schafft, Herr Knöchel. Jetzt hören Sie mir wieder zu. Was wir darunter verstehen? Wir haben auch nichts gegen höhere Löhne, ganz im Gegenteil. Wir würden uns als Letzte dagegenstellen.
die höheren Löhne vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Situation von Unternehmen. Das heißt, wir betrachten beide Seiten und Sie betrachten es leider nur einseitig. Das finden wir sehr schade. Deswegen ist es gut, dass wir uns das in dieser Debatte noch einmal sagen können.
Wenn Sie diese Frage konkret mit der Förderpolitik in Einklang bringen, wenn Sie also im Antrag - das will ich ganz deutlich sagen - von verfehlter und blinder Wirtschaftspolitik und von geförderter Tarifflucht sprechen, dann sage ich Ihnen ganz offen, dass Sie unserem Bundesland mit dieser Debatte und mit dieser Argumentation wirklich einen Bärendienst erweisen.
Ich kann mich noch gut an Pressemitteilungen der LINKEN erinnern, in denen Sie noch vor wenigen Jahren im Wochentakt die hohe Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt beklagten.
Und wie üblich ist außer Klagen von Ihnen nichts mehr gekommen. Andere Konzepte, andere Vorstellungen hatten Sie nicht zu bieten.