Wer Frauen aus Zwangsverhältnissen befreien will und die Voraussetzungen dafür schaffen will, dass sie es selbst tun können,
der muss Beratungsangebote schaffen, der muss für die Zugänglichkeit von Beratungsstellen sorgen, der muss für eine bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung mit Frauenschutzhäusern sorgen, der muss für Verständigungsmöglichkeiten sorgen, für Rechtsberatung, für Kinderbetreuung, für die strikte Ahndung von Nötigungen, statt Männer, die ihre Frauen, die sich aus gewalttätigen Beziehungen lösen wollen, als Gehörnte zu bezeichnen und Frauen Geburtenraten vorschreiben zu wollen zur Erhaltung des Volkes, so wie Sie es tun, meine Herren von der AfD.
Was zutrifft, ist die Feststellung, dass die CDU sich entscheiden muss. Sie müssen sich entscheiden, in was für einer Gesellschaft Sie leben wollen: in einer normierten Gesellschaft des Ausschlusses oder in einer Gesellschaft, die ihre Liberalität und Offenheit eben nicht nur als Behauptung vor sich herträgt, sondern auch tatsächlich eine solche ist.
eben nicht zu einem Problem der anderen gemacht zu werden. Und das hieße auch, den Integrationswillen von Menschen nicht an der Zahl ihrer Pässe ablesen zu wollen.
Frau Quade, es gibt eine Wortmeldung, und zwar von Frau Feußner. Und dann gibt es noch eine von Herrn Poggenburg. - Bitte sehr, Frau Feußner, Sie haben das Wort.
Frau Quade, Sie haben eben versucht, die Vollverschleierung in den Kategorien von Toleranz und Intoleranz zu erläutern, wenn ich das einmal kurz so fassen darf. Sehen Sie denn in der Vollverschleierung auch ein sicherheitstechnisches Problem?
Weil es beim Autofahren das Sichtfeld einschränkt. Ansonsten sehe ich darin kein sicherheitstechnisches Problem. Die Debatte, die die CDU-Innenminister in Reaktion auf die Terroranschläge von Nizza entfacht haben, war eine absurde Debatte. Ernsthaft über ein Burka-Verbot reden zu wollen unter sicherheitstechnischen Aspekten, eine solche Debatte halte ich für absurd.
Ich möchte Ihnen eine weitere Frage stellen. Ich bin Vorsitzende eines freien Trägers eines Kindergartens. Wir haben auch viele Kinder von Asylbewerbern bei uns in der Einrichtung. Wir haben auch Kinder von Burkaträgerinnen bei uns in der Einrichtung.
(Daniel Roi, AfD: Jetzt bricht eine Welt für Sie zusammen! - Zustimmung bei und Zu- rufe von der AfD)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir können eine Frage nur zulassen und stellen, wenn sie dann auch von derjenigen gehört wird, die sie beantworten soll.
Wir haben in unserem Kindergarten wie in allen Kindergärten ganz klare Vorschriften für Eltern, wer welches Kind abholen darf. Das können Sie sich vorstellen. Oma, Opa usw. Könnten Sie sich vorstellen, dass meine Erzieherinnen, wenn da Mütter vor ihnen stehen, bei denen man die Sprache nicht versteht, die ihre Kinder abholen wollen, ein großes Problem damit haben festzustellen, ob das wirklich die Mutter dieses Kindes ist?
Wir führen hier seit dem September - damals kam der Ursprungsantrag - eine Debatte über die Frage Vollverschleierung. Wie relevant ist das Thema für Sachsen-Anhalt? Ich glaube - es ist angesprochen worden -, die Junge Union hat mittlerweile auch einen Preis ausgelobt für denjenigen, der hier die erste Burkaträgerin sichtet.
die sich nicht ausdrücken können, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind, dann wäre das natürlich ein Problem bei der Zuordnung, keine Frage.
Und demzufolge auch bezüglich der Sicherheit, glaube ich schon, also der Sicherheit für das Kind oder für die jeweiligen Kinder.
(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das ist doch eine ganz andere Sicherheit! - Weite- re Zurufe von der LINKEN)
Was ist denn die Alternative, Frau Feußner? Was ist die Alternative? Sagen wir einmal - wir lassen alle rechtlichen Bedenken und so etwas wie Gleichbehandlung und Religionsfreiheit beiseite -, es gibt das Burkaverbot. Die Frauen bleiben zu Hause. Was passiert mit den Kindern? - Die bleiben dann auch zu Hause. Wäre das die Alternative, die Sie wollen? - Meine nicht.
Warten Sie einmal, Frau Feußner. Stopp, Stopp! Es gibt die Möglichkeit einer Nachfrage und einer Intervention. Ich habe schon eine erste Nachfrage zugelassen, ich habe eine zweite Nachfrage zu