Im Grunde ist es dabei auch unerheblich - völlig unerheblich! -, ob diese Vollverschleierung aus religiösen Gründen des Islams erfolgt, welcher mit seinen teils mittelalterlichen und frauenverachtenden Ansichten und Regeln sowieso nicht verfassungskonform ist, oder ob die Frau angeblich aus völlig freien Stücken und persönlichem Wohlbefinden eben diese Gesichtsverschleierung trägt. Er spielt vor dem zuvor genannten Hintergrund überhaupt keine Rolle und gehört in jedem Falle ganz klar verboten.
Natürlich begegnet uns immer wieder der Einwurf, na ja, es gibt doch noch nicht so viele vollverschleierte Frauen in Sachsen-Anhalt. Dazu kann ich nur sagen: Ja, Gott sei Dank, und genau so soll es auch bleiben!
die immer erst dann reagiert, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Wir von der AfD haben den Anspruch, Politik endlich ganz anders zu machen. Wir wollen dieses Land nicht nur verwalten, sondern gestalten und in bester deutscher Tradition erhalten.
Das bedeutet eben auch, sich beginnenden Fehlentwicklungen und Problemen frühzeitig und präventiv zu stellen. Es kann doch nicht erst gewartet werden, bis die Vollverschleierung in bestimmten Bezirken ein alltägliches Erscheinungsbild geworden ist und sich religiöse Parallelgesellschaften als nächster Schritt zu formen beginnen. Nein, hier bedarf es einer neuen alternativen Kraft, die das Problem frühzeitig erkennt, benennt und anpackt.
welches Ihnen bisweilen vollständig jeglichen konservativen Handlungsspielraum nimmt. Von Ihrer längst nicht mehr vorhandenen Möglichkeit der Erfüllung nationaler Pflichten und Verantwortung will ich gar nicht erst zu sprechen anfangen.
Aber wir, die AfD-Fraktion, als wahre liberale, nationalkonservative Kraft geben Ihnen mit unserem Antrag und mit der wiederholten Initiative für ein Verbot der Vollverschleierung die Möglichkeit, einfach und ohne große Mühe hier im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre eigene Parteilinie zu vertreten und zu beschließen.
Wir und die Bürger da draußen werden sehen, ob Sie wieder einmal plötzlich links ausscheren oder ob Sie Ihre Verantwortung als Christlich Demokratische Union in diesem Sinne wahrnehmen. - Ich danke Ihnen allen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Herr Poggenburg hatte noch Redezeit. Deswegen könnten Sie auch noch ein bisschen klatschen. Das ist jetzt nicht das Problem. Ich sehe keine weiteren Anfragen.
Bitte sehr. - Dann würden wir mit der verbundenen Debatte anfangen. Als Erster wird für die SPD-Fraktion Herr Erben das Wort nehmen. Bevor er aber das Wort bekommt, begrüßen wir auf der Besuchertribüne ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Hegel-Gymnasiums Magdeburg. Herzlich willkommen!
schon beim letzten Mal bei diesem Thema gesagt: Sie leben von der Angst der Menschen in unserem Land, seien diese Ängste nun objektiv berechtigt oder auch nur gefühlt. Wenn die Angst vor etwas geringer wird, dann brauchen Sie ein neues Angstthema. Das ist Ihr Geschäftsmodell und von diesem leben Sie. Das haben Sie zunächst mit der Eurokrise so gehandhabt, dann im letzten Jahr mit der Flüchtlingskrise.
Erst fand es Frau von Storch und dann Ihre ganze Truppe: Sie schürten die Angst vor dem Islam. Als Symbol muss bei Ihnen der Schleier herhalten.
Um es vorwegzunehmen: Auch für mich sind Burka und Nikab Symbole der Unterdrückung der Frau. Sie sind ein Frauengefängnis aus Stoff.
Sie haben vor Gericht, in öffentlichen Ämtern und auch am Steuer von Kraftfahrzeugen nichts zu suchen. Doch meine Herren von der AfD, das interessiert Sie überhaupt nicht. Sie wollen nämlich Angst schüren.
Das ist dort besonders leicht, wo es überhaupt keine Moslems gibt. Deswegen ist es bestimmt auch kein Zufall, dass Sie im Herbst nahezu gleichzeitig in Sachsen, Thüringen und SachsenAnhalt annähernd wortgleiche Gesetzentwürfe mit fast identischen Reden eingebracht haben.
Ich glaube, Herr Kollege von der AfD, Sie wissen gar nicht, was die Burka ist, sonst hätten Sie jetzt nicht einen solchen Zwischenruf gemacht. Sie meinen wahrscheinlich einen Schleier.
(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der AfD: Er hat sie gesehen! - Sebastian Strie- gel, GRÜNE: Ahnungslos bis dort hinaus!)
Deshalb fiel mir auch jüngst, in der letzten Woche, ein Tweet der Jungen Union auf. Dort versprach man demjenigen, der eine Burkaträgerin in Sachsen-Anhalt findet, einen Glühwein auszugeben.