der Bundespolizei oder der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe eintrifft? Wie viele Hubschrauber auch von privaten Hubschrauberunternehmen stehen dann tatsächlich für Löscheinsätze im Katastrophenfall zur Verfügung und woher kommen diese überhaupt?
Fakt 6: Wie lautet denn das tatsächliche Ergebnis der letzten Waldbrandschutzkonferenz? Welche Maßnahmen sind hier erforderlich und welche Positionierungen liegen hier vor? - Dies geht auch nicht aus dieser Anfrage hervor.
Wissen Sie, verehrte Kollegen von der SPD, mein erster Gedanke beim Überfliegen Ihrer Anfrage war: Worüber reden wir hier eigentlich? - Ich frage mich, warum wir 45 Minuten lang über eine Sache debattieren sollen, die bereits besprochen und beschlossen wurde.
Ihre Anfrage kratzt mit ihren nicht tiefgründig genug gestellten Fragen nur ein bisschen an der Oberfläche und bringt keine wirklich neuen Erkenntnisse zutage. Im Haushalt der Landwirtschaft heißt es wie folgt - ich zitiere -:
„Die Landesforstverwaltung Sachsen-Anhalts verfolgt die Strategie einer nachhaltigen Waldwirtschaft mit dem Ziel, einen höchstmöglichen gesellschaftlichen Ge
samtnutzen aus den Leistungen der Forstwirtschaft und den Funktionen des Waldes sowohl für die heutige Gesellschaft als auch für künftige Generationen zu ziehen.“
„Das Cluster Forst und Holz hat gerade in Sachsen-Anhalt mit 18 000 Arbeitsplätzen vor allem in den strukturschwachen ländlichen Regionen große wirtschaftspolitische Bedeutung…“
Aufgaben der Umweltvorsorge etc. - Ja, wo denn? Wo ist denn der Einsatz? So können Sie mir auch nicht erzählen, dass Forstbetriebe oder die Landwirtschaft im Allgemeinen Gender-Maßnahmen vonnöten haben, oder?
Warum und wozu das? Was hat Ihre vermeintliche Wissenschaft Gender in der Landwirtschaft und im Wald zu suchen? - Hierfür sind allein im Haushaltsplan 2017 als Hauptziel knapp 240 000 € und als Nebenziel noch einmal sage und schreibe 2,4 Millionen € veranschlagt.
Aber sich mit einer solchen Anfrage an einer vermeintlichen Waldbrandbekämpfung hochzuziehen und nicht zu wissen, wann und wie man Förster und Waldarbeiter einstellt, wie man Kleinwaldbesitzer fördern kann, wie Gefahren abgewehrt werden können usw. und immer zu meinen und rumzujammern, es sei kein Geld da, und die Leu
te von einem Jahr auf das nächste zu vertrösten - wissen Sie, was das für mich ist? - Das ist eine absolute Heuchelei und eine Verdummung der land- und forstwirtschaftlichen Akteure.
Was könnte man in der Landwirtschaft mit beinahe 2,7 Millionen € anderes erreichen, als beispielsweise auch noch Wanderwegweiser oder so etwas zu gendern? Ich kann mir nicht vorstellen, wozu das gut sein soll.
Die Quintessenz: Wenn Sie so regieren, wie Sie Anfragen stellen, dann müssen wir uns nicht darüber wundern, dass das Land dort steht, wo es steht. - Danke schön.
Vielen Dank. Ich sehe keine Anfragen. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Heuer. Sie haben das Wort, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gerade in der letzten Landtagssitzung konnte ich zur Thematik Personal im Forstbereich reden. Heute geht es um den Waldbrandschutz. Was beide Themen verbindet, sind die Angestellten;
denn nur gut geschultes, qualifiziertes Personal, das sich im Wald auskennt, ist eine, wenn nicht die wesentliche Voraussetzung für den Schutz vor Waldbränden. Bezüglich des Personals bleibt meine Fraktion bei ihrer Auffassung, dass wir zumindest die offenen Stellen zügig wiederbesetzen müssen.
Der Denkfehler, der in der Vergangenheit bei der Personalbedarfsberechnung gemacht worden ist, nämlich sich lediglich auf die Bevölkerungszahl zu konzentrieren, darf nicht fortgesetzt werden. Nur weil wir weniger Menschen im Land sind, werden es nicht weniger Hektar Fläche oder weniger Straßenkilometer. Wir brauchen daher wieder mehr Personal im Forst.
Ich bedanke mich bei unserem Koalitionspartner, dass er heute dieses spezielle, aber sehr wichtige Thema Waldbrandschutz im Rahmen einer Großen Anfrage in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht hat.
Das Jahr 2015 war ein sehr trockenes Jahr. Die Zahl der Waldbrände war sehr hoch. Herr Erben ist bereits darauf eingegangen. Mehr als 27 ha
Aufgrund des beobachtbaren Klimawandels werden die Extremwetterereignisse weiter in ihrer Häufigkeit und damit auch die Kalamitäten zunehmen. Es kann auch immer wieder zu sehr trockenen Jahren kommen, weshalb die Bedeutung der Prävention von Schadensereignissen wie Waldbränden deutlich zunimmt.
Neben dem Personal gibt es noch weitere wichtige Voraussetzungen für den Waldbrandschutz. So benötigt man geeignete, also entsprechend ausgebaute Waldwege. Diese müssen für ein Feuerwehrauto geeignet sein; sie müssen also Lkw-tauglich sein. Gerade im Privatwald müsste hierfür Vorsorge getroffen werden. Das Land hat für 191 km mehr als 3 Millionen € ausgereicht, aber das reicht noch lange nicht.
An dieser Stelle bedarf es weiterer gezielter Investitionen, sowohl in die Brandüberwachung als auch in die Infrastruktur im Wald; seien es Wege, Wundstreifen, Löschwasserentnahmestellen oder Ähnliches.
Inwieweit wir die Brandüberwachung durch die Zusammenlegung der Zentralen optimieren oder durch weitere Installationen von Kameratechnik verbessern können, werden wir innerhalb der Koalition ergebnisoffen diskutieren. Wir werden eine gute Lösung finden.
Die Besitzer von Privatwald haben in den fünf Jahren von 2011 bis 2015 mehr als 10 Millionen € in den ländlichen Wegebau und in die Unterhaltung der Wege investiert. Manche könnten fragen: Warum brauchen sie diese Unterstützung? - Ein Stück Wald, meine sehr geehrte Damen und Herren, braucht Jahre, um eine Rendite zu erwirtschaften. Meist haben erst die Kinder etwas davon, mitunter auch erst die Enkelkinder.
Sehe ich davon ab, dass ich schon einen alten Wald habe - - Forsterlöse kommen alle fünf bis sieben Jahre. Wenn ich neue Bäume pflanzen muss, dann dauert es bei der Buche beispielsweise 120 Jahre, bis ein Ertrag erwirtschaftet werden kann. Ich lebe dann nicht mehr und ich weiß nicht, wer dann noch lebt. Nur bei einer Douglasie, die 40 Jahre braucht, habe ich eine Chance zu erleben, wie viele Festmeter Holz ich gewinne.
Trotzdem zahlt jeder Besitzer von Privatwald mehr als 100 € je Hektar pro Jahr. Dies beinhaltet Abgaben für die Berufsgenossenschaft, die Kosten für die Gewässerunterhaltung usw. Letztere Kosten müssen gezahlt werden, obwohl der Wald die Gewässer filtert, also umfangreiche ökologische Funktionen übernimmt.
Die mehr als 50 000 Klein- und Kleinstwaldbesitzer im Land unter diesen Voraussetzungen allein zu lassen wäre unverantwortlich.
Das Land Sachsen-Anhalt hat für den gesamten Wirtschaftsbereich des Clusters Holz mit seinen ca. 18 000 Beschäftigten, in dem ungefähr so viele Menschen arbeiten wie in der Landwirtschaft und in der Ernährungsindustrie, eine besondere Verantwortung.
Sehr schmerzhaft ist es auch, wenn Waldbesitzer mit Schäden allein gelassen werden, die der Biber verursacht hat. Ich selbst habe mir von der Zerstörungskraft einer Biberfamilie in einem Wald im Raum Jessen bei Kemberg ein Bild gemacht. Unser Fraktionsvorsitzender kennt die Thematik sehr gut.
Als Waldbesitzer können Sie den Wald erst einmal abschreiben und eigentlich müsste er komplett neu aufgeforstet werden. Den Waldbesitzern entgeht also nicht nur der Gewinn, sondern sie müssen auch noch zusätzliche Investitionen tätigen, wofür die Kleinwaldbesitzer im Zweifel keine Mittel haben.
Es stehen Leute mit Tränen in den Augen vor Ihnen und sehen, was aus ihrem Eigentum geworden ist und wie es durch ein Tier den Bach hinuntergeht. Daher wird sich meine Fraktion für Entschädigungen bei Schäden durch gesellschaftlich gewollte Tierarten einsetzen.
Im Ernst: Mit welchem Recht sagen wir, wir müssen Schäden durch die einst so bedrohte Tierart Wolf finanziell ersetzen, aber beim Biber halten wir uns heraus? - Wir haben damals für den Koalitionsvertrag entsprechend unserem Wahlprogramm gefordert, Entschädigungen auch für Schäden durch die Biber zu zahlen. Damit sind wir aber nicht durchgekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verspielen so nicht nur die Sympathie der Leute im ländlichen Raum für diese possierlichen Tierchen, sondern auch große Teile des Verständnisses für Umwelt- und Artenschutz. Mein Appell ist daher: Lassen Sie uns uns auf den Weg machen und sehen, wie wir die Menschen, die Eigentümer im ländlichen Raum nicht allein lassen, ob beim Brandschutz oder bei Schäden durch gesellschaftlich gewollte Tierarten. Wir brauchen ein Management, um unseren ländlichen Raum nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterzuentwickeln.
Gerade vor diesen Hintergründen schmerzt es mich auch, dass die Landesregierung die Mittel für den vorbeugenden Waldschutz aus dem EPLR gestrichen, also aus der EU-Förderung herausgenommen hat. Da ist es auch nur ein schwacher Trost, dass von der Landesregierung versprochen
wurde, im Katastrophenfall Mittel für Waldbesitzer bereitzustellen. Hierbei wurde aber die Unterstützung zur Vorbeugung von Waldschäden komplett zugunsten des Ökolandbaus gestrichen.
Wir sind sehr gespannt, ob die geplante Steigerung der Ökoflächen um 10 % von 2016 bis 2018 gelingen wird. Wenn nicht, werden wir uns als CDU-Fraktion dafür einsetzen, dass die EU-Mittel nach der Halbzeitbilanz im Jahr 2018 wieder umgeschichtet werden.
Wir begrüßen das Engagement der Kommunen beim Waldschutz und hoffen, dass gemeinsame Waldbrandübungen stattfinden. Wir hoffen, dass auch die Forstausschüsse in den Landkreisen von diesen am Leben erhalten, mit Leben erfüllt und gerade bei solchen Themen eingebunden werden.
Darüber hinaus benötigen wir eine zielgerichtete Förderung der Kommunen bei der Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen, sei es im Hinblick auf den Allradantrieb oder Ähnliches. Das Innenministerium ist diesbezüglich auf dem richtigen Weg. Es wird im Jahr 2017 wieder die Möglichkeit von koordinierten Sammelbestellungen geben. Das Thema Verwendung der Brandschutzsteuer steht ebenfalls auf der Agenda.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! All diese Maßnahmen können nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Unser Wald hat es verdient, vor Bränden, Schädlingen und anderen Kalamitäten geschützt zu werden. Er ist nicht nur Holz- und Nahrungslieferant, sondern auch ein Erholungsort für viele Menschen.
Die CDU-Fraktion wird die Waldbesitzer und die Menschen im ländlichen Raum nicht allein lassen. - Vielen Dank.