Den ersten Satz Ihres Antrages kann ich allerdings unterstreichen: Ja, die demokratische Kultur und der politische Diskurs in unserem Land haben Schaden genommen. Sie, meine Damen und Herren der antragstellenden Fraktion, haben diesen Schaden maßgeblich verursacht,
indem Sie versuchen, Menschen mit einem längst überkommenen Volksbegriff in immer mehr auszugrenzende Minderheiten zu spalten, indem Sie Mehrheiten konstruieren, die es nicht gibt bzw. die es nur in Ihrer kruden Welt gibt. In Ihrer Welt versuchen durch Masseneinwanderung ins Land geschwemmte Homosexuelle, Zwangsverheiratete und Burkaträgerinnen die traute deutsche Familie durch Zwangsislamisierung frühzusexualisieren, assentiert von links-grün-versifften Schulsozialarbeitern und Schulsozialarbeiterinnen.
Legendär sind Ihre virtuellen Mausausrutscher, mit denen Ihre Bundesvorsitzende wahlweise Flüchtlingskinder und dann doch lieber nur Frauen erschießen will,
mit denen Sie hier im Haus befinden, dass es doch wünschenswert wäre, Homosexuelle ins Gefängnis zu stecken. Sie wollen in Moscheen pinkeln oder befinden, wie jüngst - auch wieder in dementierter Weise - die Freiheit der Kunst für abschaffungswürdig.
Sie schrecken nicht davor zurück, wie gestern erlebt, bis in die Privatsphäre von Menschen hinein Halbwahrheiten und Verdächtigungen auszusprechen. All das ist es, was die Kultur in unserem Land beschädigt.
Sie sind bewusst verletzend und ausgrenzend gegenüber vielen Gruppierungen, allen voran gegenüber Menschen anderer Herkunft. Dennoch jammern Sie: „Die in Stendal haben uns ausgela
den!“ So sieht ihr Ausgrenzungskonzept nämlich wirklich aus: Geflüchtete sollen abgeschoben werden. Menschen mit Behinderung sollen weiterhin von den „normal Begabten“ separiert werden. LSBTTI-Lebenswirklichkeiten sollen von Kindern ferngehalten werden. Links-grün-versiffte Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sollen abgeschafft werden.
Heranwachsenden soll grundsätzlich das Jugendstrafrecht vorenthalten werden. Frauen, die für ihre Rechte kämpfen, unterliegen einem GenderWahn. Sie behaupten, die herrschende Politik bilde den Mehrheitswillen der Bevölkerung bei vielen Entscheidungen nicht mehr ab.
In Ihrer Welt, in der der Begriff des „Völkischen“ positiv besetzt werden soll, gibt es „das Volk“ als homogene Masse, mit e i n e m Willen.
Ich möchte an die Ausführungen meines Kollegen Scheurell anknüpfen, der Sie darauf hingewiesen hat, dass in diesem Saal Volksvertreter sitzen, die in freien, gleichen und geheimen Wahlen von der wahlberechtigten Bevölkerung hierher entsandt worden sind.
An der Unterschiedlichkeit der Positionen in diesem Haus können Sie bereits erkennen, dass Ihr Gerede vom Volkswillen wohl nur ein Märchen sein kann. Seien Sie sich sicher, gerade meine Fraktion ist mit vielen Entscheidungen in diesem Haus nicht einverstanden. Wir wissen aber, wenn wir das ändern wollen, dann müssen wir bei Wahlen Mehrheiten verändern und nicht einen verfehlten Mehrheitswillen beklagen.
Wie ich von Ihnen oder den Pegidisten höre, soll es in diesem Land Meinungen geben, die unterdrückt würden. Dass das Quatsch ist, kann man daran sehen, dass diese Meinungen auf offener Straße gerufen, Journalisten ins Mikrofon gesagt oder in den Notizblock diktiert werden. Aber Ihr Weltbild kann nur durch Verschwörungstheorien und Selbstmitleid aufrechterhalten werden; denn mit dem Leben in diesem Land hat es wenig zu tun. Aber die gefühlte Wahrheit ist eben keine Wahrheit.
Ich kann nachvollziehen, wenn es Menschen im Land gibt, die Ihnen kein Podium für Ihr krudes Weltbild geben wollen, Menschen, die Sie hier regelmäßig beleidigen und herabwürdigen; denn sie wissen, was schon Erich Kästner wusste: Nie
Danke, Herr Knöchel. - Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich zwei Besuchergruppen begrüßen, die die Debatte schon seit einiger Zeit verfolgen. Es sind Schülerinnen und Schüler der Kasten-Sekundarschule in Staßfurt. Herzlich willkommen!
Jetzt gibt es doch eine Wortmeldung zum Redebeitrag von Herrn Knöchel, und zwar von Herrn Tillschneider.
Ich will nur eine Kurzintervention machen, und zwar möchte ich betonen, dass das, was Herr Knöchel hier abgeliefert hat, zeigt, wie man es nicht machen sollte. Es war eine Karikatur,
eine Karikatur der AfD, die er gezeichnet hat. Man könnte sozusagen jeden einzelnen Punkt zurechtrücken. Dafür ist die Zeit aber nun wirklich zu schade. Ich will nur zwei Punkte herausgreifen.
Er hat gesagt, wir würden die Freiheit der Kunst abschaffen wollen. Das stimmt nicht. Das ist ein Gerücht, das einer in die Welt gesetzt hat und das in den letzten Tagen durch die Welt geistert. Richtig ist: Wir haben zum Ausdruck gebracht, dass die Politik frei ist zu entscheiden, was sie fördern will und was nicht. Das ist unser gutes Recht. Das war Punkt 1.
Punkt 2. Auch die alte Geschichte mit dem Schusswaffengebrauch hat Grenzen. Ich frage Sie: Wofür hat denn der Bundesgrenzschutz seine Waffen? Seien Sie doch wenigstens konsequent und stellen Sie den Antrag, dass alle Waffen des Bundesgrenzschutzes durch Wasserpistolen ersetzt werden.
Dann können wir in der Debatte fortfahren. - Ach so, Herr Poggenburg, Sie hatten sich auch gemeldet, und Herr Farle. Jetzt haben wir sie alle drei zusammen.