das Problem, dass uns die großen oder international aktiven Unternehmen fehlen und dass gerade junge Leute sich fragen, ob ihre berufliche Zukunft nicht außerhalb des Landes liegt, und gehen oder eben in den letzten Jahrzehnten schon gegangen sind und Auswärtige nicht kommen oder aber nicht bleiben.
Wir sollten in dem Komplex Forschung, Wissenschaft, Bildung, Innovation und Ausbau der digitalen Infrastruktur einen noch deutlicheren Schwerpunkt setzen. Wir haben in diesem Bereich bereits im aktuellen Haushalt einiges angeschoben. Wir haben die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöht - um ein Beispiel zu nennen. Wir müssen neue Schwerpunkte setzen.
Wenn wir aber die strukturelle Schwäche unseres Landes angehen wollen, müssen wir mit einem langen Atem die Grundlagen verbessern.
Natürlich ist der vorliegende, auf dem Koalitionsvertrag beruhende Haushaltsplanentwurf letztlich ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern; das ist doch klar. Unabhängig von den eben genannten Schwerpunkten würde ein bündnisgrüner Entwurf in vielen Bereichen eine andere Struktur haben, insbesondere wenn ich an die Finanzierungen im Verkehrsbereich denke, wobei sich die erreichte Quote von 8 % für den Radverkehr trotzdem sehen lassen kann.
Auch im Kultur- und Sozialbereich wären aus bündnisgrüner Sicht noch andere Akzente denkbar. Gerade in den Bereich der freien Träger schauen wir mit einiger Sorge. Die Auskömmlichkeit der Mittel ist die eine Seite. Die andere Seite ist die Verlässlichkeit der Finanzierung und die Form der Zusammenarbeit. Mich erreichen immer wieder Problemberichte, die weniger den Haushalt als vielmehr die grundsätzliche Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachministerien und Behörden betreffen.
Im weiteren Sinne gehört dazu auch die Problematik der uns jetzt bevorstehenden vorläufigen Haushaltsführung. Dazu werden wir morgen debattieren, sodass ich mich jetzt kurzfassen kann. Es ist rechtlich möglich, Projektfinanzierungen fortzuführen, soweit sie aktuell bestehen und ihre Fortsetzung vom Land geplant ist. Wir als Land müssen verlässlich und berechenbar handeln.
Insgesamt ist der Haushaltsplanentwurf eine gute Grundlage dafür, die Politik des Landes in den nächsten zwei Jahren zu gestalten. Über den vorliegenden Entwurf muss jetzt in den Ausschüssen beraten werden. Ich bin mir sicher, dass er noch
diverse Änderungen erfahren wird, bevor wir ihn im März 2017 beschließen werden. Ich hoffe auf eine intensive und sachliche Beratung und bitte um Überweisung an die Ausschüsse. - Danke schön.
Bevor Sie aber die Frage stellen, Herr Knöchel, möchte ich Damen und Herren des Jugendamtes Magdeburg recht herzlich bei uns im Hohen Hause begrüßen.
Weiterhin habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Pierre-Trudeau-Gymnasiums in Barleben recht herzlich bei uns begrüßen zu dürfen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe weniger eine Frage als vielmehr eine in eine Kurzintervention gekleidete Antwort. Sie fragten nach der globalen Minderausgabe und warum wir diese jetzt kritisierten.
Herr Meister, es ist völlig korrekt, wir haben die globale Minderausgabe in den letzten Jahren immer ausbringen wollen, weil nach den allgemeinen Erfahrungen immer ca. 1 % der in einem Haushaltsplan veranschlagten Mittel nicht zum Abfluss kommt.
Bringt man sie nicht aus, gibt man dem Finanzminister die Gelegenheit, über diese nicht ausgebrachte Summe zu entscheiden. Bringt man sie aber weit über diesem einen Prozent aus, gibt man dem Finanzminister wiederum sehr viel in die Hand, nämlich zu entscheiden, welche Ausgaben zur Sicherung dieser globalen Minderausgabe nicht abfließen. Aus diesem Grunde haben wir es immer für richtig gehalten, eine globale Minderausgabe von mindestens 1 % einzustellen. Darüber hinaus halten wir sie für eine Gefährdung des Haushaltes.
Das mag so sein. Das Interessante ist: Wie finanzieren wir Dinge? Ich habe von Ihnen viel Kritik gehört, aber sie ging eigentlich immer in die Richtung, was wir zu wenig tun. Das kann ich nachvollziehen, aber das ist natürlich nur die halbe Miete. Man muss auch sagen, woher das Geld kommen soll. Das fehlte mir in Ihrem Vortrag.
Das ist ein Zitat von einem ehemaligen Oberbürgermeister aus Stuttgart, nämlich Manfred Rommel. Ich glaube, das ist sehr treffend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auseinandersetzung - bezogen auf das Zitat - führen wir genauso zu Hause wie im Parlament. Dies ist immer der Tatsache geschuldet, dass die Wünsche und Begehrlichkeiten stets größer sind, als es ein Haushalt bzw. die Einnahmen zulassen. Eine gute Verwaltung der Einnahmen und eine intelligente Regelung der Ausgaben zeichnet eine gute Finanzpolitik aus.
Unsere Einnahmen sind von vielen Faktoren abhängig. In erster Linie sind sie von unserer eigenen Wirtschaftskraft, also von unseren Steuereinnahmen, und von den Zuweisungen des Bundes und der EU, also von sogenannten Drittmitteln, abhängig. Diese Faktoren können wir als Land aber nur teilweise beeinflussen.
Wenn wir ein paar Jahre zurückschauen - Stichwort Finanzkrise -, dann können wir feststellen, dass sich unsere Einnahmesituation ziemlich verbessert hat. Wir haben in den Jahren von 2010
bis 2015 Steuermehreinnahmen in Höhe von ca. 1,5 Milliarden € zu verzeichnen. Nach der derzeitigen Schätzung werden es bis zum Jahr 2018 beinahe 2,5 Milliarden € Mehreinnahmen gegenüber dem Vergleichsjahr 2010 sein. Dieser Betrag könnte sich aufgrund der November-Steuerschätzung zwischenzeitlich etwas korrigiert haben, aber dies war zum damaligen Zeitpunkt die Prognose.
Damit konnten wir die Steuerdeckungsquote in unserem Haushalt auf ca. 60 % steigern. Dies hat der Finanzminister bereits dargelegt. Dies ist zunächst ein positiver Umstand, der unserer Haushaltslage gegenüber den vergangenen Jahren eine gewisse Entlastung gebracht hat.
Hinzu kommt eine niedrige Zinslast, die durch die Zinspolitik der EZB entstanden ist. Diese entlastet uns zwar haushalterisch, ist aber auf Dauer, so meine ich, in Gänze verfehlt. Aber dies nur am Rande.
Die Voraussetzungen für die Aufstellung eines soliden Landeshaushalts sind also nicht die schlechtesten, wenn wir die zurückliegenden Jahre betrachten.
Im Fokus der letzten Jahre standen die Ungewissheit einer Fiskalklippe im Jahr 2020, und zwar wegen des Auslaufens der Sonderförderung SoBEZ, der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, des sogenannten Solidarpakts II, und die Ungewissheiten, die mit einer Neuregelung zum Länderfinanzausgleich verbunden sind, mit dem Bevölkerungsrückgang und mit rückläufigen Einnahmen aus der Förderung durch die EU.
Dies hat dazu geführt, dass bereits in den vergangenen Jahren Anstrengungen unternommen worden sind, um bezüglich dieser Mindereinnahmen Vorsorge in Form von Konsolidierungsmaßnahmen zu treffen. Diese Vorhersagen werden zumindest nicht mehr in der angenommenen Höhe eintreffen. Das ist eine gewisse Entlastung an sich.
Gleichwohl bekommen wir Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen € vom Bund, um unsere Haushaltssituation zu verbessern. Diese Hilfen wollen wir nicht gefährden. Der Stabilitätsrat, der demnächst noch stärkere Kompetenzen bekommt, wird dies in seinem jährlichen Bericht, dem sogenannten Stabilitätsbericht, sehr genau betrachten.
Das heißt, durch unsere Konsolidierungsmaßnahmen sind wir ein gutes Stück vorangekommen, aber der Konsolidierungsdruck, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt trotzdem weiter bestehen.
kunft der Schuldenabbau und die Einhaltung der Schuldenbremse ohne Nettoneuverschuldung bzw. Kreditaufnahme sein. Deshalb ist dies unabdingbar.
Vor diesem Hintergrund muss sich die Ausgabengestaltung des Landes immer sowohl an den Bedarfen als auch an den vorhandenen finanziellen Mitteln orientieren. Es bleibt unvermeidlich, die zukünftigen Ausgaben in ihrer Priorität und in ihrer Höhe immer wieder neu zu bewerten.