- Meine Damen und Herren, wir wollen fortfahren, bitte mäßigen Sie Ihren Ton. Bitte seien Sie etwas leiser.
Wie angekündigt, unterbreche ich jetzt diesen Tagesordnungspunkt, um den Schriftführern Gelegenheit zu geben, die Sitzverteilung zu errechnen, während wir die Zeit nutzen, um uns der Haushaltsberatung zu widmen.
- Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben keine Auszeit, wir haben keine Pause. Bitte reißen Sie sich doch jetzt etwas mehr zusammen.
lung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/ 2018 - HG 2017/2018)
Meine Damen und Herren! Die Vorlagen werden zunächst vom Minister der Finanzen eingebracht. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von 300 Minuten vereinbart. Zur Reihenfolge der Fraktionen und zu den einzelnen Redezeiten werde ich mich vor der Eröffnung der Debatte äußern. - Ich erteile nunmehr Herrn Minister Schröder das Wort. Sie haben das Wort, Herr Schröder.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute fast auf den Tag genau ist diese Landesregierung acht Monate im Amt, acht Monate, in denen viel passiert ist, weltweit und natürlich auch bei uns: die anhaltende Debatte um die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa, der Tod Hans-Dietrich Genschers, eines Großen unseres Landes, die Zuspitzung des Syrienkrieges, der Putschversuch in der Türkei und seine Folgen, die Präsidentschaftswahlen in den USA.
Auch in Sachsen-Anhalt ist viel geschehen. Das deutschlandweit erstmalige Zweckbündnis von CDU, SPD und GRÜNEN beschloss ein Sofortpaket für die Kommunen: zusätzlich 80 Millionen € für den Finanzausgleich, 21 Millionen € für die Kompensation steigender Kosten bei der Kinderbetreuung. Darüber hinaus wurden zusätzliche Einstellungen bei Lehrkräften und Polizisten ermöglicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe dieses Sofortpaket schnell, unbürokratisch und ohne Nachtragshaushalt ermöglicht.
Eigentlich, so könnte man meinen, viel Stoff für eine anspruchsvolle Diskussion und für das Hinterfragen unseres Koalitionsvertrags, in dem es
viele weitere Zielstellungen gibt. Stattdessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurden unsere Medien anderweitig beschäftigt. Intransparente Beraterverträge, öffentlich ausgetragener Streit, Personalwechsel - all das dominierte die Berichterstattung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fände es schade und ich fände es in keiner Weise angemessen, würde dieses Bild nach außen die Berichterstattung weiterhin prägen. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition hat einen Gestaltungswillen. Wir wollen zeigen, dass diese Koalition in der Lage ist, ihre Ziele zu stemmen.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, legt die Landesregierung, lege ich Ihnen heute keinen Sparhaushalt vor. Ich lege Ihnen einen Gestaltungshaushalt vor.
Erstmals in der Geschichte des Landes werden wir - und das, ohne neue Schulden zu machen - ein Gestaltungsvolumen von mehr als
11 Milliarden € für das Land erreichen. Dieser Doppelhaushalt beantwortet auch die Frage, wofür diese Landesregierung steht.
- Ja, ja, Herr Knöchel, hören Sie zu! - Erstens. Mit den erhöhten Zuweisungen des Landes an die Kommunen werden zusammen mit den eigenen Einnahmen unsere Landkreise, Städte und Gemeinden im kommenden Jahr erstmals über 4 Milliarden € im Jahr verfügen. - Diese Landesregierung ist kommunalfreundlich.
Zweitens. Im Rahmen eines Landesstraßenbauprogramms schafft dieser Haushalt die Grundlage dafür, dass zusätzlich 43 Millionen € in unsere Infrastruktur investiert werden können. - Diese Landesregierung ist investitionsfreundlich.
Drittens. Für Einstellungen von Lehrkräften und in der Polizei stehen im Jahr 2017 insgesamt rund 56 Millionen € und im Jahr 2018 rund
80 Millionen € zur Verfügung. - Diese Landesregierung setzt bei Bildung und Sicherheit deutliche Prioritäten.
Viertens. Um Tarifsteigerungen besser zu schultern, werden die Ausgaben für die Kinderbetreuung mal eben um 36 Millionen € über die nächsten beiden Jahre erhöht.
30 Millionen € bis 2018 und stärkt damit Forschung und Wissenschaft. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung investiert in unsere Zukunft.
Sechstens. Für den „sozialen Kitt“ unserer Gesellschaft, wie es unser Ministerpräsident gern sagt, legen wir trotz sinkender Arbeitslosigkeit
Siebentens. Für das Umweltsofortprogramm stehen im kommenden Jahr 10 Millionen € zur Verfügung. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung ist sozial und ökologisch nachhaltig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte verstehen Sie meine Aufzählung jetzt nicht als Klage, woher ich als Finanzminister das Geld dafür bekomme. Bitte verstehen Sie diese Aufzählung als eine Aufforderung zu mehr Selbstbewusstsein. Der Ihnen vorliegende Doppelhaushalt enthält so viele Highlights, wie sie lange kein Haushalt mehr vorlegen konnte.