Ich habe am Dienstag - da gab es die Landespressekonferenz - von einer Fraktion gehört, es sei Mangelverwaltung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt ist keine Mangelverwaltung. Dieser Doppelhaushalt ist in Zahlen gegossener Gestaltungsanspruch. Er bietet Handlungsmöglichkeiten wie kein Haushalt zuvor und hält doch den finanzpolitischen Rahmen ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle prioritären Maßnahmen - ich betone: alle prioritären Maßnahmen - der Koalition werden vollständig ausfinanziert.
Der Preis - ich will ihn nennen -: 635 Millionen €. 635 Millionen €, die wir in guten Projekten umsetzen wollen. 635 Millionen €, die der Entwicklung des Landes einen ordentlichen Schub verleihen. Die Menschen werden es spüren - in ihren Heimatorten, in ihrem Umfeld, in ihrem Land.
nicht nur durch viele private Investitionen, durch den Mut und den Fleiß unserer Unternehmen, sondern auch durch unsere Haushaltspolitik, mit der wir Sicherheit, Bildung, Forschung sowie unsere Kommunen stärken und darüber hinaus unsere eigenfinanzierten Investitionsausgaben im Jahr 2018 gegenüber dem Jahr 2016 um mehr als 100 Millionen € erhöhen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insgesamt steigen unsere Gesamtausgaben im kommenden Jahr gegenüber diesem Jahr um
304 Millionen € an. Im Jahr 2018 erhöhen sie sich dann noch einmal um 122 Millionen €. Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt damit in den nächsten beiden Jahren 11,2 Milliarden € bzw. 11,3 Milliarden €.
Mit diesen Zahlen gehe ich gut gewappnet in die öffentliche Diskussion. Denn eines ist mir besonders wichtig: Dieses Ausgabenpaket ist gelungen, ohne die finanzpolitischen Ziele preiszugeben. Lassen Sie mich dies kurz deutlich machen.
Im Gegenteil: Wir verstetigen den Abbau alter Kredite, und zwar auf dem höchsten Niveau der Vorjahre. Nach unserer mittelfristigen Finanzplanung bedeutet das eine jährliche Schuldentilgung von 100 Millionen €. Um 274 000 € pro Tag geht die Schuldenuhr des Landes im Rückwärtsgang. Wer es ganz genau hören will: um 3 € in jeder Sekunde.
100 Millionen € im Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind für die Dauer der Wahlperiode eine halbe Milliarde Euro. Ja, wir haben in den letzten 25 Jahren auch genug Schulden angehäuft, aber diese Kenia-Koalition wird damit in ihrer Legislaturperiode mehr alte Schulden tilgen als jemals eine Landesregierung zuvor in der Geschichte Sachsen-Anhalts.
Zweitens. Trotz aller Gestaltungsansprüche - ich habe darauf hingewiesen - halten wir die zulässige Obergrenze für das strukturelle Defizit ein. Damit sichern wir uns die Konsolidierungshilfe des Bundes immerhin in Höhe von 80 Millionen € jährlich. Diese Mittel vereinnahmen wir nicht einfach nur, sondern sie geben uns den nötigen Spielraum für die Fortsetzung des kommunalen Teilentschuldungsprogramms Stark II, das wir auch in den nächsten beiden Jahren bis 2018 fortsetzen wollen.
Drittens. Wir betreiben weiterhin Vorsorge. Gerade mit Blick auf manche Kritik in den letzten Wochen möchte ich das am Beispiel des Pensionsfonds gern klarstellen. Ja, wir verzichten auf eine Sonderzuführung in Höhe von 27 Millionen €, aber im Rahmen unserer neuen Personalbudgets leisten wir erhöhte Zuführungen in den Fonds, und zwar für alle Beamten, die seit 2007 in den Landesdienst gekommen sind.
Die Zahlen sind beeindruckend. Im Haushaltsansatz für das Jahr 2016 waren es Zuführungen in Höhe von knapp 45 Millionen €. In dem Doppelhaushalt, der Ihnen vorliegt, steigen diese Zuführungen auf 82 Millionen € im Jahr 2017 und sogar auf 89 Millionen € im Jahr 2018.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Verdoppelung der Zuführung in den Pensionsfonds gegenüber dem Ansatz für das Jahr 2016. Wer da vom Ende der Vorsorge spricht, der hat etwas nicht verstanden.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Zuführung zur Steuerschwankungsreserve, die zumindest im Jahr 2018 natürlich auch ein Vorsorgeinstrument darstellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verschweige nicht, dass wir aufgrund guter Einnahmen noch mehr für die Vorsorge tun könnten. Ja, das stimmt. Das ist das Übliche: Sind die Einnahmen gut, legt man viel auf die Kante. Das weiß jeder von uns.
Es ist wahr: Hätten wir uns als Koalition weniger ambitionierte Ziele gesetzt, hätten wir zum Beispiel bei den Kommunen oder unseren Landesstraßen weiter vom Substanzverzehr gelebt, dann hätten wir auch mehr Rücklagen bilden können und wir hätten auch mehr alte Schulden tilgen können. Das ist wahr.
Stattdessen will die Landesregierung das Land voranbringen. Den Vorwurf, Gestaltungsanspruch vor mehr Vorsorge zu stellen, muss sich die Landesregierung gefallen lassen.
Ja, es stimmt auch, dass wir im Jahr 2017 unsere Rücklagen sogar abschmelzen. Das stimmt. Aber schauen wir einmal genauer hin: Bereits mein Amtsvorgänger plante mit dem Nachtragshaushalt 2016, aus der Schwankungsreserve 100 Millionen € zu entnehmen, und zwar um die hohen Flüchtlingskosten zu finanzieren. Diese Rücklagenentnahme, meine sehr verehrten Damen und Herren, die der Landtag im Zuge des Nachtragshaushalts bereits beschlossen hatte, fand nicht statt. Ich habe sie nicht vollzogen. Ich habe
darauf verzichtet. Wir planen nun, diese Entnahme im kommenden Jahr vorzunehmen, in dem wir nach wie vor hohe Integrationskosten für die bei uns lebenden Flüchtlinge und Asylbewerber haben.
- Danke, Herr Knöchel, Sie kennen offensichtlich meine Rede. - Außerdem müssen wir im Jahr 2017 den Lützen-Effekt ausgleichen. Ich hatte schon Gelegenheit, Ihnen hierzu im Landtag vorzutragen. Sie kennen unser Minus im Länderfinanzausgleich in Höhe von 200 Millionen € wegen einer einmaligen Gewerbesteuernachzahlung, die uns als gestiegene kommunale Finanzkraft in größerer Höhe, als es der Kommune hilft, nachteilig angerechnet wird.
Aber, meine Damen und Herren, genau dafür ist eine Schwankungsreserve da, als Vorsorge für den Fall, in dem Steuereinnahmen einmal mehr als normal schwanken. Genau das ist hier der Fall. Deswegen planen wir die einmalige Entnahme von 175 Millionen €. Bereits im Jahr 2018 werden wir der Schwankungsreserve, wie bereits gesagt, 25 Millionen € wieder zuführen.
Lassen Sie mich noch einen Kritikpunkt am Haushaltsplan ansprechen, nämlich die globale Minderausgabe.
Wohl wahr, wohl wahr: Für dieses in Deutschland und in vielen Bundesländern zulässige und praktizierte Instrument der Haushaltssteuerung gewinnen wir keinen Schönheitspreis. In den letzten Jahren konnten wir verbindliche Eckwerte festlegen. Auch ich hätte gern eine weniger hohe globale Minderausgabe gehabt.
Bundesfinanzminister Schäuble - ein, glaube ich, allseits geachteter Minister und keineswegs ein Trickser - hat in der Debatte zu seinem Haushalt für das Jahr 2017 eine aktuelle Rücklagenentnahme von 6,7 Milliarden € und eine globale Minderausgabe von 2 Milliarden € sowie in der mittelfristigen Finanzplanung eine globale Minderausgabe im Haushaltsjahr 2018 von 5 Milliarden € zu vertreten. Er hat einen wichtigen Satz gesagt: Minderausgaben im Haushaltsvollzug seien für ihn das klare Signal, dass in Zukunft der Weg in neue Schulden verschlossen bleibt. Genau so sehe ich das auch.
Unsere allgemeine globale Minderausgabe liegt innerhalb der rechtlich zulässigen Grenze für die Wahrung des Budgetrechts des Landtages. Oberste Priorität hat der Haushaltsausgleich.
de ich nutzen, auch in der Haushaltsbewirtschaftung, damit ein Haushaltsausgleich gelingt und wir dieses Ziel erreichen.
Vor diesem Hintergrund, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehe ich auch die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vom November, die uns zugegebenermaßen Kopfzerbrechen bereiten. Auch wenn in diesem Jahr mehr als geplant hereinkommt und die Einnahmen für unsere Kommunen weiter steigen, wird die Landesregierung das Parlament nicht mit den Zahlen für 2017 und 2018 allein lassen.
Mitte Januar 2017, und zwar nach dem endgültigen Abschluss des Haushaltsjahres 2016, werde ich dem Landtag daher einen Vorschlag dazu unterbreiten, wie das Thema behandelt werden kann.
Lassen Sie mich bitte in der Haushaltseinbringung auf weitere wichtige Fakten des Doppelhaushaltes hinweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren gesundet unser Haushalt. Was meine ich damit? - Das heißt, einen immer höheren Anteil unserer Ausgaben im Land erwirtschaften wir selbst. Mit diesem Doppelhaushalt erreichen wir erstmals eine Steuerdeckungsquote von 60 %. Mittelfristig wird dieser Wert auf über 70 % steigen und sich damit weiter dem bundesweiten Durchschnitt annähern. Der Trend zeigt nach oben. Der bundesweite Durchschnitt der Steuerdeckungsquote liegt übrigens bei 75 %. Glücklicherweise verringert sich unser Abstand dazu.
Das Thema Personalbudget habe ich kurz angesprochen. Die Ministerien erhalten mit dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2017 und 2018 erstmals für jeden Kopf, den sie finanzieren, eine Stelle und durch die Personalkostenbudgets mehr Freiraum bei der Stellenbewirtschaftung. Frühere Steuerungselemente, die viele im Raum noch kennen, wie der Neueinstellungskorridor, entfallen. Stattdessen gilt das Personalziel von 18,7 Vollzeitstellen je 1 000 Einwohner, das wir in der gesamten Landesverwaltung bis spätestens 2020 erreichen wollen.
Unsere Personalausgaben belaufen sich in der Hauptgruppe 4 auf gut 2,6 Milliarden €. Trotz drängender Neueinstellungserfordernisse in den Bereichen Schule und Polizei sowie anwachsender Gehälter und Bezüge halten wir die Personalausgaben in Sachsen-Anhalt in den nächsten beiden Jahren nahezu auf gleichbleibendem Niveau.
Auch bei den Investitionen haben wir eine positive Entwicklung zu verzeichnen. In den Jahren 2017 und 2018 steigen unsere Ausgaben für Investitionen um mehr als 46 Millionen € gegenüber dem
laufenden Jahr. Interessanterweise ist das exakt der gleiche Betrag, um den unsere Zinslasten aufgrund unserer Altschulden sinken.
Diese Zinslasten sinken von 512 Millionen € im Jahr 2016 auf etwa 466 Millionen € im Jahr 2017. Im Jahr 2018 haben wir die Chance, unsere Zinslasten auf einen historisch niedrigen Stand von unter 400 Millionen € jährlich zu senken. Dabei hilft uns neben dem niedrigen Zinsniveau - das ist klar -,
auch das aktuell gute Rating der Agenturen, die uns ihre bisherige Einstufung in diesem Jahr erneut bestätigt haben.