Punkt 1: Ermittlung des tatsächlichen Entsorgungsbedarfs für Sachsen-Anhalt unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts.
Punkt 2: Kreislaufsystemwirtschaft modernisieren und weiter vorantreiben. Ich möchte kurz daran erinnern, dass vor vielen Jahren der Grüne Punkt eingeführt wurde. Hiermit sollte vor allem Verpackungsmaterial recycelt und vermieden werden. Wenn ich sehe, dass der Inhalt des gelben Sacks zum Großteil verbrannt wird, um als hochwertiger Brennstoff in Abfallverwertungsanlagen herzuhalten, dann frage ich mich, ob diese Idee nicht gänzlich verworfen wurde und rein kommerziellen Zwecken dient.
Punkt 3: Es wäre wichtig, gesetzliche Schlupflöcher zu schließen, um keine weiteren Müllimporte nach Sachsen-Anhalt zu holen, die, verschleiernd als Wertstoffe deklariert, auf unsere Depo
nien gelangen, die Abfallverzeichnisverordnung anzuwenden und Abfallschlüssel für alle Abfälle einzuführen und alle angelieferten Abfälle lückenlos zu kontrollieren.
Der Elfte Parlamentarische Untersuchungsausschuss kam in diesem Zusammenhang zu dem Ergebnis, dass das Landesverwaltungsamt über keine weiteren Kapazitäten verfüge, um diese Kontrolle zu gewährleisten. Das ist ein Zustand, den es zu verändern gilt.
Die Müllskandale der letzten Jahre zeigen sehr deutlich, dass die Regierungskoalition um Ministerpräsident Haseloff nicht in der Lage war und ist, die anstehenden Probleme im Sinne der Bürger unseres Landes zu lösen.
Die Menschen in Sachsen-Anhalt warten bis zum heutigen Tag auf eine umfassende Aufklärung der vielen Müllskandale, die wir in Sachsen-Anhalt bisher hatten.
Sehr geehrte Abgeordnete! Gibt es denn wirklich begründete Argumente, die für weitere Müllimporte sprechen? Darf die Gewinnerzielungsabsicht Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit tatsächlich ein solches Argument sein?
Weitere Deponien in unserem Land müssen verhindert werden. Im Abfallwirtschaftsplan 2016 ist festgehalten, dass die bestehenden Anlagekapazitäten ausreichend sind.
(Hardy Peter Güssau, CDU: Lauter! - Hei- terkeit bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
und unsere Verantwortung für die jetzige und für spätere Generationen haben wir wahrzunehmen. Diese Verantwortung gegenüber den Menschen unseres Landes muss wieder in den Vordergrund treten.
Die AfD-Fraktion fordert das Ende der Müllimporte nach Sachsen-Anhalt und schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE LINKE und den Alternativantrag
der Koalitionsfraktionen an die Ausschüsse für Umwelt und Energie, für Landesentwicklung und Verkehr sowie für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zu verweisen.
Es gibt keine Fragen. Dann danke ich dem Abgeordneten für die Ausführungen. - Als nächster Redner spricht der Abg. Herr Barth von der SPDFraktion. Herr Barth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin hat schon auf den Koalitionsvertrag hingewiesen. Wir haben uns darauf verständigt, die Abfallimporte mittel- bis langfristig im Rahmen des geltenden Rechts zu reduzieren. Damit wollen wir künftig einen Beitrag leisten, um den Grundsätzen der Entsorgungsautarkie zu entsprechen. Wir wollen dies aber im Dialog mit den Unternehmen der Kreislaufwirtschaft tun; denn die Verwertung und Entsorgung von Abfällen ist Bestandteil der Wertschöpfungskette.
Wir müssen auch beachten, dass unsere Behandlungskapazitäten weit über den Eigenbedarf hinausgehen. Das ist heute schon mehrmals angesprochen worden. Zu beachten ist außerdem, dass sich beim Im- und Export insbesondere gefährlicher Abfälle ein überregional funktionierendes Netzwerk gebildet hat. Dieses Netzwerk hat einen hohen Spezialisierungsgrad, um die technischen Anforderungen an eine fachgerechte Behandlung und Entsorgung zu erfüllen. Länderübergreifende Lösungen können also durchaus sinnvoll und auch notwendig sein.
Immerhin - das geht auch aus dem Abfallwirtschaftsplan hervor; Frau Ministerin hatte darauf hingewiesen - haben wir im Jahr 2014 453 200 t gefährlichen Abfalls aus Sachsen-Anhalt exportiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird den Bemühungen unserer Kreislauf- und Abfallwirtschaft nicht gerecht, wenn Sie schreiben, die Beeinträchtigungen, die für die Bevölkerung und Umwelt des Landes entstünden, seien nicht mehr tragbar. Das mag im Einzelfall stimmen. Das will niemand hier abstreiten. Die Anforderungen an eine fachgerechte und umweltschonende Behandlung und Entsorgung von Abfällen waren aber noch nie so hoch wie heute.
Sachsen-Anhalt verfolgt gemeinsam mit der Kreislauf- und Abfallwirtschaft das Ziel der nachhaltigen Entwicklung. So konnte durch innovative Strategien und Verfahren in mehreren Projekten eine Reduzierung des Aufkommens gefährlicher Abfälle bewirkt werden, was auch mit der Auszeichnung durch die Umweltallianz gewürdigt wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten bei der Entscheidung über die Entwicklung unserer Kreislauf- und Abfallwirtschaft nicht außer Acht lassen, dass jährlich 700 000 t in den Untertage-Versatzanlagen Bernburg, Teutschenthal und Staßfurt verwertet werden können. Ohne diese Möglichkeit wäre die Verfüllung der Bergwerke mit erheblichen Mehrkosten verbunden.
In der Untertagedeponie Zielitz steht für eine gemeinwohlverträgliche Beseitigung gefährlicher Abfälle eine Ablagerungskapazität von jährlich 90 000 t zur Verfügung. Salzstöcke gelten als besonders sicher. Ich denke, wir sollten diese Kapazitäten insbesondere auch länderübergreifend für gefährliche Abfälle nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Reduzierung der Abfallimporte gibt es eine ganze Reihe von Detailfragen zu klären. Wir setzen auf die Fachkompetenz und auf den politischen Willen des Ministeriums - diesen hat Frau Ministerin heute schon zum Ausdruck gebracht -, um die Abfallimporte mittel- bis langfristig im Rahmen des geltenden Rechts zu reduzieren.
In unserem Alternativantrag haben wir unter Punkt 3 die Thematik der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft aufgegriffen. Seit dem Jahr 2012 arbeitet das Cluster Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft als eine länderübergreifende Plattform im mitteldeutschen Raum.
Die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft, Verbänden, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie weiteren Dienstleistern, der Politik und der Verwaltung halten wir für einen wichtigen Baustein, um unsere Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft zukunftsfähig zu machen. Wir werden innovative Projekte entwickeln und in die Praxis umsetzen.
Ich denke, das ist der richtige Weg. Dafür sollten wir Unterstützung leisten. In diesem Sinne bitte ich im Namen der SPD-Fraktion um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Werte Abgeordnete! Wir begrüßen heute weiterhin in unserem Hohen Hause Studentinnen und Studenten der Hochschule Merseburg. Seien Sie herzlich willkommen in unserem Hause!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meinen Damen und Herren! In den letzten Monaten sind auch bei mir verstärkt Anfragen verschiedener Bürgerinitiativen aufgelaufen, die alle dasselbe Thema zum Inhalt hatten: In Profen, in Roitzsch und nun auch in Großörner machen sich die Bürgerinnen und Bürger Sorgen darüber, dass in ihrer unmittelbaren Umgebung Abfalldeponien entstanden sind oder demnächst entstehen sollen. Einige befürchten, dass dort Stoffe eingelagert werden, die ihre Gesundheit und/oder die Umwelt gefährden. Die meisten jedoch befürchten Einschränkungen ihrer Lebensqualität durch Lärm- und Staubentwicklung.
Seit Jahren begleiten mich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Halle bezüglich des Umschlags und der temporären Lagerung von umweltgefährdenden Stoffen im Hafen Halle in unmittelbarer Nähe zur Saale. Meinen Damen und Herren! Diese Sorgen sollten wir alle ernst nehmen. Deshalb ist es gut, dass wir uns heute in diesem Hause im Zuge der europäischen Woche der Abfallvermeidung mit diesem Thema beschäftigen.
Wenn wir uns jedoch diesem komplexen Thema ernsthaft nähern wollen, müssen wir differenzieren. Ja, Sachsen-Anhalt ist ein Abfallimport-, aber auch ein Abfallexportland. Einfach den Stopp von Müllimporten zu fordern, ohne die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beleuchten und die länderübergreifenden bzw. grenzüberschreitenden sinnvollen Lösungen zur Entsorgung von Abfällen zu berücksichtigen, von denen im Übrigen auch Sachsen-Anhalt profitiert, ist zu einfach gedacht.
Wir müssen zwischen Abfallimporten aus anderen Bundesländern und Abfallimporten aus dem Ausland differenzieren und dabei die Regelungen beachten. Ein pauschales Verbot von Abfallimporten ist EU-rechtswidrig. Die nationale Verbringung von Abfällen richtet sich nach bundesrechtlichen Regelungen wie dem Kreislaufwirtschaftsgesetz oder der Nachweisverordnung. Der bestimmende Rahmen für landesrechtliche Regelungen und Handlungsoptionen wird durch die Vereinbarkeit mit Bundesrecht und europarechtlichen Regelungen gesetzt.
Der Abfallwirtschaftsplan, der sich derzeit im Beteiligungsverfahren befindet, bezieht sich auf diese Regelungen und zeigt die Umsetzung in der Abfallhierarchie auf. Das wurde heute schon mehrmals angesprochen.
Oberste Prämisse ist hierbei - die Ministerin hat es bereits erwähnt und ich wiederhole es gern, da dieses Prinzip auch ein urgrünes Anliegen ist - die Vermeidung oder die Nutzung alternativer Verwertungswege vor der finalen Beseitigung der Abfälle auf Deponien.