Die forstwirtschaftliche Vereinigung würde dann zum Beispiel den Holzverkauf selbst organisieren und damit zu einer Personalentlastung beim Land beitragen. - In Anlehnung an das, was Frau Dalbert gesagt hat, fasse ich diese zweite Möglichkeit unter dem Stichwort Aufgabenkritik zusammen.
Denkbar ist auch die dritte Möglichkeit für den Wald mittlerer und großer Größe, also ab 10 ha - so steht es heute im Landeswaldgesetz - bzw. ab 50 ha - die Grenze müsste noch festgelegt werden. Dort könnten kostendeckende Entgelte für die staatliche Betreuung erhoben werden. Bevor ich das verkünde bzw. als Denkansatz mitgebe, habe ich mit den privaten Waldbesitzern und -besitzerinnen gesprochen, um festzustellen, ob ich hier noch lebend herauskomme, wenn ich das sage. Mir wurde versichert: Auf jeden Fall; denn die privaten Waldbesitzer und -besitzerinnen sind durchaus offen für diese Variante.
Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind wir zuversichtlich, dass es konstruktive Lösungen für eine zufriedenstellende Aufgabenerledigung innerhalb der Forstverwaltung gibt.
Ich bin Herrn Barth auch dankbar für seine Einlassung vorhin, in der er klargestellt hat, dass nicht die Ministerin an irgendetwas schuld sei. Wenn die anderen Fraktionen und insbesondere Herr Heuer die Personalsituation beklagen, möchte ich deutlich machen, dass die jetzige Situation unter der Leitung des CDU-Ministers Aeikens entstanden ist.
Über die Lösungen sollte mit allen Akteuren und Akteurinnen aus dem Landeswald und dem Privatwald diskutiert werden. Für die Erarbeitung der Lösungen muss der Personalbedarf anhand der Aufgaben und der derzeitigen Struktur gründlich analysiert und evaluiert werden.
Dabei müssen alle Möglichkeiten erwogen werden. Ich habe Ausblicke auf drei konkrete Möglichkeiten gegeben. Ich möchte auch hier sagen: Denkverbote darf es nicht geben. Aber ein erforderliches Handeln darf auch nicht auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben werden. Das heißt, da wo es jetzt ganz stark pressiert und wo jetzige Entscheidungen keine Vorwegnahme für mögliche zukünftige Veränderungen bedeuten, muss auch
An dieser Stelle sei erwähnt, dass auch das beim Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheidende Kartellverfahren aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Komponente, nämlich der Bevorteilung des Privatwaldes durch eine kostengünstige staatliche Betreuung, Einfluss auf die Personalstruktur haben könnte. Wir wissen es noch nicht.
Dieses OLG-Urteil könnte ebenso aufgrund der kartellrechtlichen Komponente, nämlich dass der Staat den Holzverkauf in großen Strukturen bündelt, Einfluss auf die Frage haben, ob eine Zusammenführung des Landeszentrums Wald und des Landesforstbetriebs unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts günstig ist.
Ich möchte noch ganz kurz auf zwei Punkte aus dem Antrag der LINKEN eingehen. Die Fraktion DIE LINKE fordert bei zu hohen Krankenständen die Bereitstellung von Fachpersonal. Wir haben die Kleine Anfrage von Herrn Höppner schon zweimal erwähnt. Die Krankenstände sind in den vergangenen zehn Jahren nach oben gegangen. Wir GRÜNEN meinen, dass Langzeiterkrankte nicht als VZÄ gezählt werden sollten, und wir werden uns im Rahmen der Haushaltsberatungen auch für eine Änderung einsetzen, sodass bei Dauererkrankungen Vertretungseinstellungen möglich werden.
(Beifall bei den GRÜNEN - Siegfried Borg- wardt, CDU: Das Problem ist nur, wenn wir das da machen, wollen das alle!)
(Siegfried Borgwardt, CDU: Wie soll das funktionieren? - Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Das kostet ja nichts!)
Das halten wir für durchaus sinnvoll, weil Dauererkrankte nach sechs Wochen nicht mehr vom Arbeitgeber bezahlt werden. Wir halten es daher für durchaus gerechtfertigt, dass dann Vertretungseinstellungen möglich werden.
(Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Clau- dia Dalbert - Siegfried Borgwardt, CDU: Das gilt leider nicht für die Beamten!)
DIE LINKE hat zudem das Thema der unbefristeten Neueinstellungen in ihrem Antrag thematisiert. Es ist richtig, dass die Stellen im Forstbereich attraktiv sein müssen, um Fachpersonal zu finden und zu halten. Die Landesregierung gibt in der bereits erwähnten Kleinen Anfrage von Herrn Höppner an, dass die Stellen im Rahmen des VZÄ-Budgets grundsätzlich unbefristet sein sollen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gibt keine Fragen. Ich danke Frau Frederking für Ihre Ausführungen. - Werte Abgeordnete, wir begrüßen auf der von mir aus gesehen linken Tribüne Damen und Herren der Bürgerinitiative gegen die Abfalldeponie Großörner im Hohen Hause. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fange an. Herr Heuer, ich bedanke mich für Ihre Einbringungsrede, die den Wortlaut meiner Rede beinahe eins zu eins wiedergegeben hat. Das fand ich in Ordnung. Das kann man auch einmal lobend erwähnen. Hier ergeben sich scheinbar Koalitionen, mit denen hätte man vorher nicht gerechnet.
Wir sind uns, glaube ich, in vielerlei Hinsicht darin einig - das habe ich allen Reden entnommen -, dass wir mehr Personal in der Forstwirtschaft brauchen. Das habe ich von jedem Einzelnen gehört.
Wir sind uns, glaube ich, auch darin einig, dass dieser Krankenstand so nicht hinnehmbar ist und dass dieser Krankenstand Ursachen hat. Die Ursache ist nicht allein das Alter. Die Ursache ist, dass man über zehn Jahre und länger keine Personalpolitik betrieben hat. Man hat keine jüngeren Mitarbeiter eingestellt. Man hat diesen keine Chance gegeben, etwa durch Befristungen und Ähnliches, sodass diese letztlich abgewandert sind, beispielsweise nach Niedersachsen, wo es bessere Möglichkeiten gibt. Das ist ein riesiges Problem.
Letztlich erfolgt der Personalabbau trotz zusätzlicher Aufgaben. Diese zu bewältigen, führt auch zu erhöhten Krankenständen. Auch das muss man klar sagen. Es ist nicht nur das Alter - im Gegenteil.
Herr Barth, ich gebe nicht der Frau Ministerin an allem die Schuld, das möchte ich betonen. Das wäre der verkehrte Weg. Das ist richtig. Denn schuld daran ist die vorherige Landesregierung.
Wir wissen, dass es die CDU und die SPD schon damals in der Hand gehabt hätten, diese Dinge zu ändern. Sie haben letztlich über zehn Jahre hinweg zugeschaut, was dort passiert. Sie haben gesehen, dass dort ein Personalabbau stattfindet und dass der Krankenstand steigt. Das wussten Sie.
Herr Barth, Sie haben es doch selbst zugegeben. Daran hätten Sie etwas ändern können. Warum tun Sie es nicht und schauen zu, wie die Beschäftigten krank werden? Das geht nicht!
Leider habe ich auch vernommen, dass das Ministerium nicht plant, mehr Personal einzustellen, obwohl auch die Koalitionsfraktionen - -
(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Nein, ich habe gesagt, was im Moment vom Fi- nanzminister in Bezug auf die VZÄ vorge- geben ist! Letztlich entscheiden Sie über den Haushalt!)
- Dann hoffe ich, dass man diesbezüglich noch etwas ändern kann. Ich gehe davon aus, dass sich das in den Haushaltsverhandlungen niederschlägt. Aber dann verstehe ich Ihren Antrag nicht. Sie wollen erst einmal damit anfangen zu evaluieren und sich berichten zu lassen.
Die Haushaltsverhandlungen sind im März 2017 beendet. Bis dahin sind Sie mit Ihren Berichten und den anderen Dingen nicht durch. Bis dahin wird es dort kein Personal geben.
Sie müssen jetzt mit dem Personal arbeiten. Das müssen Sie schnell ändern. Arbeiten Sie schnell daran. Setzen Sie es endlich um, ansonsten - das verspreche ich Ihnen -, stehe ich in einem halben Jahr wieder hier. Und dann komme ich mit der Kettensäge. Ich werde Ihnen dieses Thema im Abstand von einem halben Jahr immer wieder auf den Tisch bringen, damit es den Beschäftigten in Wald und Forst besser geht. - Ich danke Ihnen.
jetzt zur Abstimmung. Vorab habe ich eine Frage: Ist es richtig, dass die Anträge nicht an die Ausschüsse überwiesen werden sollen?