Dann noch etwas anderes. Es wurde gesagt - Sie haben versucht, das Bild darzustellen -: Das Geld für die Flüchtlingskrise fehlt im Grunde nirgendwo anders, das wurde nur über die Tilgung geregelt. Dazu muss ich sagen: Na ja, wenn wir uns zum Beispiel das Antiterrorpaket anschauen, das mit Mittel in Höhe von 10 Millionen € aufgelegt wurde - das steht zweifelsfrei im Zusammenhang mit ungeordneter Masseneinwanderung.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist gelogen! Oh- ne rot zu werden! - Zurufe von der LINKEN)
- Natürlich. Das ist Geld, das woanders hätte angelegt werden können, das eben doch fehlt, weil es für andere Dinge hätte genommen werden können. Darum kommen Sie nicht herum, es tut mir leid. - Danke.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das sind Ihre Anhänger, die so etwas über Flüchtlinge sagen!)
nete gemeldet hatten. Ich habe aber gesagt, wir schließen die Fragerunde ab. Deswegen möchte ich um Nachsicht bitten.
- Ich bitte noch einmal um etwas Konzentration. Ich weiß, dass es schon eine sehr lange Zeit war, die wir für die Haushaltsdebatte aufgewendet haben. Ich denke, jetzt sollten wir uns konzentriert verhalten, umso schneller sind wir damit durch und können dann in die verdiente Mittagspause einsteigen.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zu a) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2017/ 2018 in der Drs. 7/539. Hierbei geht es um die generelle Überweisung. Gemäß § 29 Abs. 4 GO.LT sind Haushaltsvorlagen zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Finanzen sowie zur Mitberatung an die übrigen Fachausschüsse, das heißt an die ständigen Ausschüsse mit Ausnahme des Petitionsausschusses, zu überweisen.
Findet das Ihre Zustimmung? - Ja. Ich lasse nun über eine Überweisung an die Ausschüsse abstimmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei allen Fraktionen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Jetzt kommen wir zum Abstimmungsverfahren zu b) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018) in der Drs. 7/540. Stimmen Sie auch in diesem Fall einer generellen Überweisung zu?
Gemäß § 29 Abs. 4 GO.LT sind Haushaltsvorlagen zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Finanzen sowie zur Mitberatung an die übrigen ständigen Ausschüsse mit Ausnahme des Petitionsausschusses zu überweisen. - Dazu sehe ich Zustimmung.
Dann lasse ich über die Überweisung abstimmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
ren 2010 und 2011 aufgenommenen Nettokredite (Beschluss des Landtages in der Drs. 6/3960) in der Drs. 7/573. Soll diese Drucksache ebenfalls überwiesen werden oder wünscht jemand eine Direktabstimmung?
Sollen wir in Bezug auf die Ausschüsse so verfahren wie zuvor? - Dann werden wir so verfahren. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung an den Finanzausschuss und an alle ständigen Ausschüsse mit Ausnahme des Petitionsausschusses einstimmig beschlossen worden.
Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 erledigt und wir gehen in die wohlverdiente Mittagspause. Wir treffen uns um 14:50 Uhr wieder, um die Sitzung fortzusetzen.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung nach der Mittagspause fort. Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 4 kommen, möchte ich kurz einige Ausführungen machen.
Ich habe die Mittagspause heute genutzt, um mir einen vorläufigen Auszug aus dem Stenografischen Bericht über unsere Sitzung vorzunehmen. Dies veranlasst mich, hierzu einige Ausführungen zu machen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme auf ein Ereignis vor der Mittagspause zurück. Der Abg. Herr Farle hat im Rahmen der Beratung über den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2017/ 2018 Äußerungen gegenüber ehemaligen und gegenwärtigen Abgeordneten dieses Hohen Hauses und deren Angehörigen gemacht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Würde des Menschen erinnern. Das gilt für jeden Menschen, auch für uns Abgeordnete.
Die Äußerungen des Abg. Herrn Farle haben nach meiner Auffassung den Rahmen der politischen Auseinandersetzung massiv überschritten. Sie dienten nicht dem üblichen politischen Meinungsstreit; vielmehr hat der Kollege Herr Farle diese zur bloßen Provokation und Herabwürdigung von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern dieses Hohen Hauses und deren Angehörigen genutzt.
Ich möchte an dieser Stelle betonen: Ich werde solche Äußerungen künftig nicht mehr dulden und sie mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln unterbinden. Ich bitte den Kollegen Herrn Farle, sich diese Dinge durch den Kopf gehen zu lassen
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank - Robert Farle, AfD, sich zu Wort meldend: Zur persönlichen Erklä- rung!)
Zuvor möchte ich Damen und Herren von der Fachhochschule Polizei Aschersleben im Parlament begrüßen.
Des Weiteren begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen „Otto von Guericke“ Magdeburg. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Uhr läuft noch nicht? - Eine halbe Stunde ist gut, die nehme ich gern.
Viele Menschen verbinden mit einem Förster bzw. mit dem Beruf des Försters ein gewisses romantisiertes Bild, wie es vor 20 oder 30 Jahren war. Viele Beschäftigte in den Forstbetrieben und Verwaltungen erlernten ihren Beruf und arbeiteten in diesem mit viel Leidenschaft. Man hatte sozusagen auch zukunftsweisende Visionen in der Forstwirtschaft und dachte langfristig zum Wohle von Wald und Mensch.
Ein Sprichwort beschreibt dies ziemlich gut: Plant man für ein Jahr, sät man ein Korn. Plant man für ein Jahrtausend, pflanzt man einen Baum.