Sie reden davon, dass wir nur Lasten - ich rede nur von den Asylkosten - an die kommenden Generationen weitergeben. Ich kann aber heute noch nicht beurteilen - das werde ich auch nicht tun -, ob es dadurch nicht auch positive Effekte für
unsere nachfolgenden Generationen gibt, indem nämlich mehr Steuern erwirtschaftet werden, von denen die nachfolgenden Generationen auch etwas haben werden. Das darf man auch nicht außer Betracht lassen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Cornelia Lüdde- mann, GRÜNE: Sie können uns auch pfle- gen!)
Frau Feußner, die letzte Frage stellt Herr Raue. Danach spricht der Fraktionsvorsitzende Herr Poggenburg. - Herr Raue, bitte.
Frau Feußner, das, was Sie hier erzählen, ist schon ein bisschen ein Märchen. Der Staat erhebt von seinen Bürgern Steuern und im Gegenzug dürfen die Bürger dafür Leistungen vom Staat erwarten. Wenn der Staat diese Leistungen aber nicht erbringt und die Steuergelder zweckentfremdet für Ihre Massenzuwanderung einsetzt,
dann ist das doch letztlich nichts anderes, als dass man dem Bürger in die Tasche greift. Denn er muss doch ohne Gegenleistung Mittel freigeben, die er sonst niemals freigegeben hätte oder für die er ansonsten eine Leistung erhalten hätte.
Im erweiterten Sinn ist es auch so: Wir schaffen uns mit weniger Investitionen nur einen neuen Investitionsstau. Wie mein Kollege schon sagte: Wenn wir zu spät oder gar nicht tilgen, dann haben wir am Ende eine höhere Belastung durch Zinsen, die wir wiederum finanzieren müssen.
Also ist es doch ein Märchen, wenn Sie sagen, dass die Bürger diese Zuwanderung keinen einzigen Cent kostet. Das ist Schönmalerei. Das müssen Sie auch zugeben, Frau Feußner.
Frau Feußner, das war keine Fragestellung. Sie müssen auch nicht antworten. Das war eine Kurzintervention.
Das ist etwas ganz anderes. Im Übrigen sitzen wir alle hier - - Es gibt eine gewisse staatliche Ordnung, und wir haben Parlamente,
wir haben Kreistage, wir haben Ortschaftsräte, wir haben Stadträte usw., die jeweils über ihren Etat bestimmen.
Wir sitzen hier im Landtag - das ist nun einmal die staatliche Ordnung - und haben als Parlamentarier das Haushaltsrecht. Der Steuerzahler vertraut uns seine Steuern an und sagt: Macht mit unseren Steuern etwas Vernünftiges. Deshalb gibt es unterschiedliche Parteien, Fraktionen und unterschiedliche Programmatiken. Wir alle, die wir hier sitzen, haben als gewählte Vertreter den Auftrag von den Bürgern bekommen, dies zu erfüllen.
Nun kann der Bürger mir vorhalten: Ich wollte nicht, dass von meinen Steuergeldern Asylbewerber finanziert werden. Das können die Bürger tun. Dazu haben sie das Recht; das können sie mir auch an den Kopf werfen. Kein Problem.
Mir werfen Bürger aber auch an den Kopf: Wieso muss ich für euch die Diäten bezahlen? Wieso bekommt eine AfD eine Oppositionszulage von unseren Steuergeldern? - Verstehen Sie einmal, wenn wir eine solche Diskussion beginnen - -
Wir können über alles reden, an welchen Stellen wir Geld programmatisch in unserem Landeshaushalt einsetzen. Das ist überhaupt kein Problem; dafür sind wir da und das sollen wir auch so effizient wie möglich tun. Aber wenn wir alles infrage stellen und sagen, der Bürger wollte das doch anders, dann können wir uns auflösen. Ein Parlament ist dafür da, genau diese Prioritäten festzulegen. Und der Bürger ist dafür da, uns zu wählen. Wenn der Bürger meint, wir hätten das falsch gemacht, wir hätten das aus seiner Sicht nicht richtig gemacht, dann hat er die Möglichkeit, uns abzuwählen. Aber ich stehe hier und habe als Parlamentarier eine gewisse Verantwortung dafür, vernünftig und sachlich mit dem Geld umzugehen, das man uns anvertraut.
Jetzt kann es auch sein, dass einige Bürger sagen: Mein Steuergeld wollte ich nicht für die Asylbewerber ausgeben, sondern ich es hätte es lieber in die Tilgung gegeben. Dann sage ich: Okay, das nehme ich zur Kenntnis. Aber auf der anderen Seite - das haben wir hier im Land gehabt, auch darüber kann man diskutieren, warum, weshalb, wieso - hätte ich nicht zuschauen wollen,
- Wer hätte das denn bezahlt? Sie sagen: Wir hätten Sie gar nicht erst reingelassen. Ich kenne die Diskussion. Das ist müßig. Ich glaube, wir brauchen sie heute nicht mehr zu führen.
Es ist so gewesen, wie es ist. Wenn sie vor der Grenze, wenn wir sie geschlossen hätten, verhungert wären, dann hätten alle gesagt: Wie kann die Frau Merkel so unmenschlich sein und die Leute vor der Grenze verhungern lassen!
Egal, wie man es dreht - - Es ist einfach so gekommen. Wir waren darauf auch nicht in dem Maße vorbereitet. Wir haben Vorsorge dafür getroffen. Das finde ich auch gut so. Im Nachhinein kann man immer alles kritisieren und sagen, man hätte das so oder so machen können.
Ihr polarisiert mit den großen Flüchtlingsströmen. Wir haben im Land immer weniger Flüchtlinge, die zu uns kommen und die hier bleiben. Man muss doch mal auf dem Teppich bleiben. Ich unterhalte mich gern sachlich über diese Themen.
Vielen Dank, Frau Feußner. - Herr Poggenburg möchte als Fraktionsvorsitzender reden. Herr Poggenburg, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Gern hätte ich noch eine Frage gestellt, aber das war wahrscheinlich nicht mehr möglich. Zwei Dinge. Populismus wurde gerade angeführt, und zwar in Bezug auf eine Obergrenze. Dazu muss ich sagen: Das ist falsch; denn auf Ihrem Parteitag in Dessau wurde jüngst auch wieder von einer Obergrenze gesprochen.
- Eben. - Wenn es so wäre, dass man keine Obergrenze brauchte, dann müssten Sie das auf dem Landesparteitag der CDU doch nicht anführen. Das ist ganz klar.