Kritischer muss ich allerdings den Einsatz des Instrumentes einer globalen Minderausgabe bewerten. Auch dieses ist nicht neu. Auch der Bund wendet das Instrument einer GMA an, um seinen Haushalt auszugleichen. Nach dem Jahr 2010, also ab dem Jahr 2011, bedurften wir mit der Einführung der sogenannten Eckwerte für die Einzelhaushalte dieses Instrumentes in unserem Landeshaushalt nicht mehr. Lediglich bei den Personalausgaben und beim Stellen- und Personalabbau haben wir eine globale Minderausgabe im Einzelplan 13 noch vertitelt gehabt.
Da wir in den letzten Jahren immer einen Überschuss bei der Personalbewirtschaftung erreichen konnten, ist dies aus unserer Sicht gerechtfertigt.
Allerdings möchte ich in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass wir das sogenannte PEK, das Personalentwicklungskonzept, abgelöst haben und gemeinsam unser Stellenziel von 18 000 Stellen pro 1 000 Einwohner auf 18,7 Vollzeitäquivalente, VZÄ, pro 1 000 Einwohner, angepasst haben.
Zukünftig soll den Häusern zusätzlich mehr Flexibilität in der Stellenbewirtschaftung eingeräumt werden, indem Anreize zur eigenständigen Personalsteuerung durch die Bildung von Budgets geschaffen werden. Ferner soll eine Umstellung dahin gehend stattfinden, dass jeder Beschäftigte mit einer Stelle im Stellenplan untersetzt wird.
Ich gehe davon aus, dass die Häuser das neue Stellenziel wie in der Vergangenheit mit dem PEK umsetzen werden und dass die Umstellung auf die Budgetierung die nötige Einsparung im Bereich der Personalbewirtschaftung nicht er
schwert. Wir blicken, wenn ich ehrlich bin und das einmal so salopp sagen kann, noch nicht so ganz durch, wie diese Umstellung im Einzelnen stattfindet. Aber diese Dinge können wir im Ausschuss hinterfragen; denn dafür sind die Ausschusssitzungen da.
Die bei Einzelplan 13 eingestellte GMA für die Jahre 2017 und 2018 wird in der Umsetzung wesentlich schwieriger sein. Ich meine damit nicht die GMA auf Personalausgaben, sondern die allgemeine globale Minderausgabe. Es wäre neben unseren oben genannten gemeinsam vereinbarten Zielen - das sage ich jetzt ganz bewusst - ein Muss für die Häuser gewesen, zusätzliche Mehrausgaben - - Dabei spreche ich von den Wünschen im Koalitionsvertrag. Dass die sieben prioritären Maßnahmen im Doppelhaushalt umgesetzt werden, ist richtig und gut. Aber was heißt das und was hat es in der Vergangenheit geheißen? - Das heißt, wir müssen das, was wir mehr ausgeben, auf der anderen Seite einsparen.
Herr Finanzminister, das haben Sie auch vom Parlament eingefordert. Nur, ihre Landesregierung hat das nicht geliefert. Sie haben genau diesen Anspruch nicht erfüllt. Sie haben die Ansprüche der Koalition auf die Haushalte draufgelegt und gesagt: Nun, liebes Parlament, mach‘ mal! - Damit ist der Spielraum für das Parlament gleich null geworden.
- Ich bin jetzt nicht auf das Wort gekommen, danke schön. - Wir müssen die entsprechende Deckungsquelle jeweils angeben. Komischerweise mussten das die Ministerien nicht. Die haben einfach ihre Summen draufgelegt und gesagt: Wir erfüllen jetzt den Koalitionsvertrag. Das ist gegenüber dem Parlament einfach nicht fair.
Es war immer gängige Praxis, dass wir die Deckungsquellen mit angegeben haben. Wenn schon eine GMA ausgebracht werden muss, hätte auch wegen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gegenüber dem Parlament zumindest eine klare Vertitelung in den Einzelplänen vorgenommen werden müssen. Ich sage es klar und deutlich: Das ist nichts Neues. Die CDU-Fraktion fordert noch heute von der Landesregierung ein, dass sie Vorschläge dazu bringt, wie die GMA in den Einzelplänen zu vertiteln ist.
Mit dem derzeit vorliegenden Entwurf haben die Mitglieder der Landesregierung den Weg des geringsten Aufwandes beschritten und aus meiner Sicht jegliche Konsolidierungsbemühungen außen vor gelassen. Aus der Sicht des Parlamentariers entsteht somit eine verzerrte Darstellung der Ausgabenplanung vor allen Dingen im freiwilligen Bereich. Damit sind sämtliche freiwilligen Leistungen, die wir beschließen werden, anschließend durch die GMA wieder infrage zu stellen. Auch hierbei bleibt nur das Prinzip Hoffnung und ein guter Hüter über sämtliche Ausgaben. In dem Fall ist es der Finanzminister, der durch Überschüsse und Ausgabereste diese GMA zu erwirtschaften hat.
Wir sollten gemeinsam - ich sage bewusst: gemeinsam - als Landesregierung und als Koalition die Kraft aufbringen, zumindest die GMA entsprechend zu vertiteln und zu untersetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich die positiven, aber auch die kritischen Punkte des Haushaltsplanentwurfs dargestellt habe, möchte ich noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen.
Dieser Haushalt bietet in der vorliegenden Form leider kaum Spielraum für das Parlament; dies geht aus meinen Ausführungen hervor. Deshalb ist es für unsere zukünftigen Haushalte dringend und zwingend, dass strukturelle Veränderungen in den jeweiligen Ressorts vorgenommen werden, um unseren Landeshaushalt wieder auf eine solidere Basis zu stellen. Auch für uns ist das wichtig, damit die Koalition, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD- und die CDU-Fraktion, ihre politischen
Ziele wieder klarer und auch entsprechend ihren Vorstellungen besser im Haushalt darstellen kann. Das würde ich mir wünschen. Dafür müssen wir den Mut und die Kraft aufbringen.
Ich möchte uns gemeinsam spannende, auch anregende Diskussionen zum Haushalt in den Ausschüssen wünschen.
- Da bin ich mir sicher. - Lassen Sie mich zum Schluss noch ein weiteres Sprichwort nennen: Es ist nicht unsere Aufgabe, die Zukunft vorherzusagen - das können wir auch nicht -, sondern unsere Aufgabe ist es, gut auf sie vorbereitet zu sein.
In diesem Geist wünsche ich mir zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes konstruktive Diskussionen über den Landesetat, damit wir diesem Anspruch gerecht werden können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Feußner. Es gibt drei Nachfragen. Sie haben schon bei zwei Nachfragen signalisiert, dass Sie diese beantworten werden. Frau Zoschke wäre die erste Fragestellerin. - Bitte, Frau Zoschke.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Zuallererst möchte ich deutlich sagen, dass ich leicht entzückt bin, wie wichtig diesem Haus gegenwärtig der Investitionsbedarf unserer Krankenhäuser ist. Das war in der Vergangenheit nicht immer so.
Frau Feußner, geben Sie mir recht, wenn ich a) die Behauptung aufstelle, dass die 10 Millionen € plus 15 Millionen € die Finanzmittel für den Investitionsbedarf sind, die die regierungstragenden Fraktionen in der letzten Legislaturperiode gekürzt haben, und b) Sie die Chance gehabt hätten, genau diese 25 Millionen € in der vergangenen Legislaturperiode für die Krankhausinvestitionen zu bewilligen, wenn Sie den Anträgen der Fraktion DIE LINKE zur Hebung dieser Investitionsmittel zugestimmt hätten?
genheit die Mittel für die Krankenhausinvestitionen gekürzt - das ist richtig -, und ich nenne Ihnen auch gleich noch den Grund dafür. Es waren, glaube ich, ca. 13 Millionen €, die wir in den letzten Haushaltsjahren im Haushalt stehen hatten, und zwar sowohl für die kommunalen Krankenhäuser als auch für die privaten Krankenhäuser. Jetzt sind es zusammen ca. 25 Millionen €. Das ist schon eine erhebliche Anstrengung und das können wir als positiv ansehen. Das reicht zwar noch nicht aus, so wie es in anderen Bereichen auch nicht ausreicht, aber es ist ein erster Schritt.
Sie sagen, dass wir in der Vergangenheit die Chance gehabt hätten, diese Mittel nicht zu kürzen, dann hätten wir es jetzt nicht als Erfolg verkaufen können. Es gibt immer gewisse Umstände, warum man etwas kürzen oder nicht kürzen muss. Ich kann Ihnen den Grund dafür nicht mehr nennen.
Aber einen Grund weiß ich: Wenn es keine Krankenhausstrukturplanung des Landes gibt und wir die Mittel für Investitionen in die Krankenhäuser geben, dann macht das wenig Sinn. Wir wollen doch vermeiden, dass wir innerhalb einer Region Doppel-, Dreifach- oder Vierfach-Strukturen haben. Es gibt keine Möglichkeit, den Kommunen auf Antrag Mittel für Investitionen ohne eine Krankenhausstrukturplanung nicht zu gewähren nur mit der Begründung, dass es dies im Nachbarkrankenhaus schon gebe. Das ist, glaube ich, unser Problem gewesen.
Wir haben die Ministerin darüber informiert, dass eine Krankenhausstrukturplanung zwingend erforderlich ist, damit wir das Geld so effizient wie möglich für Investitionen in unsere Krankenhäuser im Land einsetzen können. Die Vorgabe muss vor der Investition erfolgen, sonst haben wir wieder die gleiche Diskussion wie bei der Rechtsmedizin der Universitätsklinika in Halle und in Magdeburg. Das darf und soll uns in Zukunft nicht mehr passieren.
Wir müssen die Gelder so einsetzen, dass sie dort ankommen, wo sie effizient eingesetzt werden können. Doppel- oder Mehrfachstrukturen wollen wir nicht. Das heißt, manchmal sind Doppelstrukturen auch wichtig, wenn etwas sehr stark in Anspruch genommen wird.
Das war sicherlich auch ein Grund dafür, dass die Mittel für die Krankenhausinvestitionen - das ist meine Vermutung, soweit ich die Diskussionen noch im Kopf habe - nicht mehr in dieser Höhe eingestellt worden sind. Vielleicht hat man nicht den Mut oder die Zeit dazu gehabt. Diesbezüglich müssten Sie die Ministerin fragen, was dazu in der Vergangenheit gelaufen ist.
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Es gab die Einzelfallförderung! Deshalb hat man die Pauschale zurückgefahren!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Feußner, ich verstehe gar nicht, warum Sie so über mich geschimpft haben.
Im Grunde haben wir uns in den Fragen und Forderungen nicht so weit auseinanderbewegt. Sie haben einen Punkt angesprochen, der mich doch zu einer Frage veranlasst, nämlich die Frage der Investitionsquote. Sie führten an und haben das mit einigem Stolz gesagt, dass wir über der Investitionsquote von Bayern mit 11,6 % liegen.
Deswegen, Frau Feußner, frage ich Sie: Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren niemals die im Haushaltsplan ausgewiesene Investitionsquote erreicht hat, sondern regelmäßig unter 10 % gelandet ist?
Zweitens. Wie ist denn das Konzept Ihrer Fraktion, wenn Sie die Investitionsquote mit der von Bayern vergleichen? Wenn es unsere Aufgabe ist - darin besteht in diesem Hause kaum Dissens -, einen Aufholprozess zu anderen Bundesländern zu gestalten, durch Innovationen, durch Investitionen, dann können wir doch nicht diese Investitionsquote zum Maßstab nehmen, sondern dann müssen wir uns mehr anstrengen als Bayern. Wie ist das Konzept Ihrer Fraktion, wenn Sie sagen, ein bisschen mehr als in Bayern ist schon genug, obwohl es in der Realität nie mehr war?