Wir kommen nun zu dem Abstimmungsverfahren zu Tagesordnungspunkt 4 c, also über die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/6983, die vorsieht, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE abzulehnen. Wir stimmen daher über diese Empfehlung in Gänze ab. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Damit hat die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/6983 die Mehrheit des Hauses erhalten.
Wir stimmen nun noch über den Tagesordnungspunkt 4 d ab, und zwar über die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/6984, die uns empfiehlt, mit der Annahme eines Gesetzentwurfs in diesem Tagesordnungspunkt die drei von der Beschlussempfehlung erfassten Anträge für erledigt zu erklären. Nachdem wir soeben das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen haben, ist nun der Weg frei, die hierauf bezogenen Anträge für erledigt zu erklären. Das betrifft die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/6984. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch keine. Somit ist der Tagesordnungspunkt 4 nun wirklich erledigt.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 5 aufrufe, erteile ich Herrn Szarata das Wort. Herr Szarata hat darum gebeten, nach § 68 der Geschäftsordnung heute im Landtag eine persönliche Bemerkung abzugeben. Herr Szarata, Sie haben das Wort.
Hohes Haus! Fast fünf Jahre in drei Minuten zu fassen, ist einigermaßen schwierig, insbesondere dann, wenn man drei Haushalte und davon zwei Doppelhaushalte und das zum Teil auch als finanzpolitischer Sprecher mitverhandeln durfte. In der Funktion lernt man so einiges, zum Beispiel, dass über die Notwendigkeit eines Gutachtens zur Krankenhausfinanzierung länger gestritten werden kann als über die Bereitstellung von 150 Millionen €. Man lernt, dass trotz gnadenlos über
zeichneter Haushalte Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden können, Azubi-Tickets möglich sind, und - das jetzt vielleicht nur für die Eingeweihten - man lernt auch die koalitionsbedrohende Bedeutung von drei Förstern kennen.
- Von fünf Förstern, Entschuldigung! Der Kompromiss ging irgendwie von drei Förstern aus. Aber okay, fünf Förster.
Man lernt aber auch, was die Nacht der langen Messer ist. Das ist auch eine interessante Erfahrung und am Ende, muss ich sagen, hätte ich mir wohl keine bessere Schule für mein kommendes Amt als Oberbürgermeister der Stadt Halberstadt wünschen können, als hier die Jahre mit Ihnen zusammen im Landtag zu verbringen.
Denn ich durfte auch erfahren, insbesondere in den langen Nächten, in denen wir die Haushalte verhandelt haben, wie man bei allen Unstimmigkeiten immer fair und auf Augenhöhe miteinander diskutiert hat. Das war hier im Plenum leider nicht immer so, aber ich muss sagen, unter den Finanzern und auch, wenn die Fraktionsvorsitzenden dazukamen, war das immer ein sehr, sehr fairer Umgang. Vielen herzlichen Dank dafür.
gab es stets eine harte Diskussion in der Sache, aber - das musste ich in den Sitzungen des Finanzausschusses immer wieder feststellen - wir haben zwar hart in der Sache diskutiert, aber wir haben immer fair diskutiert und wir sind am Ende immer mit einem guten Gefühl aus den Sitzungen herausgegangen, sodass man wusste, man konnte auch die nächste Klippe noch umschiffen.
An der Stelle einen ganz herzlichen Dank an meine AG, die sich stets vor mich als Sprecher geworfen hat und die - Sie sehen es, ich habe eine relativ schmächtige Figur - durch die eine oder andere Wand gebrochen ist, ohne dass ich das selbst tun musste. Vielen herzlichen Dank dafür, liebe AG.
Auch - das sagt man, glaube ich, viel zu selten - einen ganz herzlichen Dank an unseren Fraktionsvorsitzenden. Siggi, das meine ich ganz ehrlich. Denn du hast mich nach ungefähr anderthalb bis zwei Jahren einfach in dieses Amt des finanzpolitischen Sprechers reingeworfen und hast mir immer dein Vertrauen ausgesprochen. Ich denke, das ist keine Selbstverständlichkeit. Auch dafür vielen, vielen herzlichen Dank.
Glücklicherweise läuft die Uhr am Rednerpult nicht runter. Ich kann also meine Dankesrede noch weiterführen, und zwar möchte ich mich auch bei allen - sie werden viel zu selten genannt - Fraktionsmitarbeitern und auch bei den Mitarbeitern des Landtags bedanken, die stets dafür sorgen, dass hier alles ganz vernünftig, ganz gesittet und ohne große Probleme abläuft.
Warum sage ich „alle Fraktionsmitarbeiter“? - Eigentlich habe ich ja hauptsächlich in den Bereichen Finanzen sowie Landesentwicklung und Verkehr gearbeitet. Sie alle wissen aber, Finanzen ist ein Querschnittsthema. Wir haben immer alle Mitarbeiter gebraucht.
In dem Zuge möchte ich mich auch noch bei allen Mitgliedern der anderen Ausschüsse für den Ärger entschuldigen, den wir euch manchmal gemacht haben, wenn ihr etwas durchgewunken habt und wir es wieder einkassiert haben - natürlich alles zum Wohle des Landes. Am Ende sind wir immer wieder gut auseinandergegangen.
Auf meinem Zettel steht explizit noch der Finanzminister, mit dem wir natürlich sehr, sehr eng zusammengearbeitet haben. Das heißt natürlich nicht, dass nicht auch unser Ministerpräsident und alle Minister der Regierung
stets gut mit den Finanzern zusammengearbeitet haben. Ich weiß nicht, ob es deswegen war, weil sie wussten, dass wir wirklich eine unheimlich gute Arbeit machen, oder weil sie vielleicht manchmal auch ein bisschen Angst vor uns hatten. Das weiß ich nicht. Letztlich kann ich mich über die Zusammenarbeit nicht beschweren.
Herr Ministerpräsident, werte Minister, werte Ministerinnen - wir müssen ja korrekt bleiben -, vielen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit.
Dann möchte eine Person noch explizit erwähnt werden und sie hat es auch ganz ehrlich verdient. Ich möchte mich noch bei meiner Referentin Frau S. ganz persönlich bedanken.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles, alles Gute für die bevorstehende, nicht ganz so einfache oder nicht ganz so gewohnte Weihnachtszeit. Kommen Sie bitte alle gesund und munter - ich denke, gerade Gesundheit ist in diesen Zeiten wichtig - ins neue Jahr. Wenn Sie dann ausgeruht aus dem Weihnachtsurlaub kommen - jetzt muss ein wenig schmunzeln -, dann denken Sie an das, was ich schon immer gesagt habe, liebe Kollegen: Im FAG ist für die Kommunen einfach viel zu wenig Geld vorgesehen.
Vielen herzlichen Dank für die tolle Zusammenarbeit. Es hat mir sehr, sehr viel Spaß gemacht. Ich denke, wir werden uns noch öfter sehen. Bleiben Sie alle gesund, kommen Sie gut ins neue Jahr und hoffentlich bis bald.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Abmilderung der Folgen der Covid-19Pandemie (Hochschulgesetzänderungsgesetz - HSG-ÄG)