Diese Verbindung ist in kommunaler Trägerschaft. Das ist zunächst eine kommunale Entscheidung. Das heißt, die Kommunen und die beiden Landkreise, die sich vor Ort treffen müssen, müssen dafür eine Lösung finden, auch eine technische. Das ist tatsächlich ein Problem. Denn sie wissen noch nicht, wie sie von A nach B kommen sollen, ob mit der alten Verbindung oder mit einer Gierseilfähre. Es muss klar sein, wie das vor Ort funktionieren soll.
dazulegen müssen. Ich bin auch gespannt, was wir aus der Diskussion herausbekommen. Nach dem, was Sie hier sagen, müssten Sie Ihren Antrag im Ausschuss eigentlich zurückziehen, was die Fähren und die Übertragung der Baulastträgerschaft betrifft. Sie müssten auch gegen den Gesetzentwurf der LINKEN stimmen.
Das, was ich in der Anhörung spannend fand, war, dass die allermeisten der Angehörten gesagt haben: Wir wollen gar nicht, dass das in eine andere Baulastträgerschaft geht.
Aber auch die Leute vor Ort sagen: Ich habe gar keine Lust, dass das vom Land, vom Kreis oder von sonst wem betrieben wird; ich kann gar nicht hingehen, wenn da am Wochenende ein Fest ist, denn die müssten dann vielleicht zwei Stunden länger fahren und könnten am Sonntag vielleicht bis Mittag schlafen. - Das wollten die meisten nicht.
Ich gebe ehrlich zu, ich habe das anfangs nicht für eine schlechte Idee gehalten. Mittlerweile bin ich davon geheilt.
Den Leuten an einem Punkt, an dem wir das noch nicht einmal wissen, zu sagen: „Ihr kriegt dafür extra Geld“, dann aber die Hürde aufzubauen: „Ihr müsst das aber in vier Wochen abholen und müsst dafür ein riesengroßes Konzept machen“ - ich finde, so kann man das nicht machen.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Dr. Grube für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt der Abg. Herr Gallert. Herr Gallert, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. - Als ich diesen Antrag gesehen habe, habe ich ein wenig gestutzt. Wir haben über dieses Thema eine intensive Debatte im Ausschuss geführt. Es gibt eine Reihe von kommunalen Betreibern von Fähren, die wirklich existenzielle Nöte haben, und zwar an zwei Stellen: Erstens. Die Defizite, die bei der entsprechenden Landrevision oder der Modernisierung oder der Reparatur entstehen, müssen sie selbst ausgleichen. Zweitens. Die Betriebskostendefizite, die permanent wegen der Niedrigwasserphasen und einigen anderen Dingen auflaufen, müssen sie selber tragen. Sie haben große Probleme, diese Kosten
jemandem geben, der keine Fähre mehr betreibt. Man will also einem zukünftigen Betreiber für den Fall Geld geben, dass er diese Fähre, die er eventuell irgendwann einmal wieder betreibt. Das ist eine Fähre, die in Magdeburg in einem Hafen liegt und bei der nach der Aussage der Trägergemeinde Revisionskosten in Höhe von 2 Millionen € anstehen, von der man nicht weiß, wohin man sie umrüsten will, wann man sie umrüsten will und wann man wieder in den Betrieb gehen will. Der zukünftige Betreiber soll im Haushaltsjahr 2020 schon einmal Mittel in Höhe von 120 000 € für etwas bekommen, von dem wir nicht wissen, ob es je wieder existieren wird.
Jetzt befinden wir uns tatsächlich im Haushaltsrecht. Ich finde, man könnte mit den 120 000 € eine Menge machen. Man könnte es beispielsweise den Betreibern geben, die zurzeit wirklich finanzielle Lasten für die Revision ihrer Fähren tragen und die wirklich große Defizite bei den Betriebskosten haben. Diese Gelder könnte man zwischen ihnen aufteilen. Das würde der Finanzminister nicht toll finden, aber das wäre eine Lösung. Das könnte man machen.
Aber es ausgerechnet demjenigen zu geben, der dafür gerade keine Kosten hat und kein Konzept, wie es weitergehen soll, das geht nicht. Wir wissen nicht, wie die Perspektive aussieht, weil darüber gerade verhandelt wird. Er soll Geld bekommen, das in diesem Jahr abfließen muss und von dem wir wissen, das es nicht abfließt. Das geht nicht.
Warum stellt die AfD diesen Antrag? - Ein Grund dafür ist, dass die Fähre im Wahlkreis von Herrn Siegmund liegt. Das ist der einzige Grund, der diesen Antrag inhaltlich rechtfertigt.
Deswegen sage ich ausdrücklich: Wer ernsthafte Lösungen für die vielen Fähren im Land SachsenAnhalt und die kommunalen Betreiber will, der muss seriös herangehen. Das ist es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen kann man diesen Antrag nur ablehnen.
Ein letzter Satz. Man kann solche Anträge natürlich mit vernünftigen Argumenten und mit nicht vernünftigen Argumenten ablehnen.
Herr Webel, der Landesrechnungshof ist in Sachsen-Anhalt kein gesetzgebendes Organ. Wenn der Landesrechnungshof sagt, 10 % müssen die Kommunen bezahlen, dann können wir als Gesetzgeber und sogar Sie als Exekutive sagen, das ist ein netter Einwand vom Landesrechnungshof, aber das machen wir nicht. Wir könnten 100 % bezahlen. Seien Sie so ehrlich und sagen, dass dies Ihre Position ist, und schieben Sie nicht den Landesrechnungshof vor das Loch. Er kann einen netten Hinweis geben, den wir ignorieren oder umsetzen können. Aber tun Sie bitte nicht so, als würde er Ihnen die Entscheidung abnehmen. - Danke.
Vielen Dank. - Herr Gallert, auf die inhaltlichen Aspekte werde ich gleich in meiner Erwiderung eingehen. Ich möchte nur kurz etwas konstatieren. Herr Gallert, ich finde, es ist das Normalste der Welt, dass ich mich als regionaler Abgeordneter um die Belange vor Ort kümmere. Ich verstehe gar nicht, worin das Problem besteht. Das ist mein Job. Es gibt dort niemand anderen. Es gibt dort niemanden von den LINKEN, von den GRÜNEN und es gibt auch niemanden von der SPD. Den Vertreter der CDU - ist er überhaupt anwesend? - natürlich nicht - habe ich dort noch nie regionalpolitisch wahrgenommen. Er hat dort noch nie irgendetwas gemacht. Er hat nur eines gemacht: Er hat auf der Informationsveranstaltung zur Fähre gesagt - Zitat -: Ich mache das alles. Ich treffe mich mit Herrn Webel. Er kommt dann hierher. Wir schaffen das schon. - Ein halbes Jahr später war die Fähre dann geschlossen.
Dass Sie kritisieren, dass ich mich dieser Sache annehme, finde ich im politischen Dialog nicht fair, Herr Gallert.
Ich habe trotzdem eine Frage. Ich hatte mich ja gemeldet. Herr Gallert, ich bin gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion. Sie sind nach meiner Kenntnis nicht der gesundheitspolitische Sprecher Ihrer Fraktion. Wie oft haben Sie zu dem Thema Krankenhaus Havelberg gesprochen und warum?
Herr Siegmund, ich habe mitnichten gesagt, dass Sie nicht in der Lage wären oder dass es völlig illegitim ist, hier über ein Wahlkreisthema zu reden.
Ich habe ausdrücklich nur gesagt, dass die Fähre in Ihrem Wahlkreis liegt, ist der einzige Grund dafür, dass es diesen Antrag gibt. Dann können Sie sagen, das sei für Sie ein legitimes Argument.
Ich glaube, wir haben 14 landesbedeutsame Fähren, davon sind zwölf in Betrieb. Zwölf Fähren haben Betriebskostendefizite, die in diesem Jahr aufgelaufen sind. Vier oder fünf Fähren haben Probleme, den Eigenanteil für die entsprechenden Revisionskosten zu erbringen. Die einzige landesbedeutsame Fährverbindung, die eingestellt worden ist und die weder das eine noch das andere hat, soll jetzt 120 000 € für etwas erhalten, das gar nicht existiert.
Dazu sage ich: Der einzige Grund dafür, dass dies realisiert werden soll, ist, dass diese eingestellte Fährverbindung in Ihrem Wahlkreis liegt.
Ich habe hier drei- oder viermal zum Krankenhaus Havelberg gesprochen, weil es in meinem Wahlkreis liegt. Das können Sie auch. Sie müssen nur beweisen, dass es außerhalb des Wahlkreises für eine Mehrheit der Abgeordneten interessant ist, eine solche Entscheidung zu fällen.
Das ist es in diesem Fall nicht, weil zum Beispiel Herr Lieschke dreimal bessere Chancen hätte, einen Antrag zu stellen, damit Zahna oder wer auch immer im Landkreis für die drei Fähren zuständig ist, die dort über die Elbe laufen, die Betriebskostendefizite ausgeglichen bekommt. Er hat damit tausendmal bessere Chancen als Sie für Parey, wo gerade der Fährbetrieb eingestellt worden ist. Deswegen ist es ein Antrag, den wir ablehnen können, auch wenn er aus Ihrem Wahlkreis kommt. Sie können es sich nicht vorstellen, Herr Siegmund.
Erst einmal möchte ich etwas richtigstellen. - Frau Frederking, es tut mir leid, ich habe gesehen, dass Sie sich gerade gemeldet habe. Ich habe gelesen, dass Sie einmal auf einer solchen Veranstaltung waren. Ich nehme die Fraktion der GRÜNEN heraus, allerdings haben sich die CDU und die SPD nicht blicken lassen.
Jetzt ganz kurz. Herr Lieschke und ich haben darüber gesprochen und unser erster Antrag dazu war, alle Fähren im Bundesland zu sichern. Wir haben heute diesen Antrag gestellt, weil wir diese Fährverbindung verloren haben. Sie haben gerade gesagt, dass es kein fraktionsübergreifendes Interesse daran gibt; auch das kann ich negieren.