Liebe Kollegen! Diese Information möchten wir nutzen, damit die Verbindung so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden kann. Im Wesentlichen geht es um die Realisierung. Es geht darum, den Motor endlich vernünftig umzurüsten, damit die neuen EU-Richtlinien, für die wir nichts können, die wir auch kritisieren, die es aber leider gibt, eingehalten werden, oder eine Gierseilfähre einzurichten und die dazugehörigen Anpassungen der Anleger vorzunehmen. Dieses Konzept wird von der Landesregierung negiert, ist aber in den
Aber egal wie das tatsächliche Lösungskonzept aussieht, wir brauchen eine Lösung. Das Land muss hierbei flankierend, vor allem finanziell, zur Seite stehen. Genau da, bei diesem im Prinzip wichtigsten Punkt, setzt unser Antrag heute an. Wir haben einen Lösungsansatz. Wir können dieses Problem lösen; denn wir haben einen Weg gefunden, wie wir das finanzieren.
Wir als AfD-Fraktion haben nämlich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Diese hat ergeben, dass im Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - bei dem Titel 883 63 Mittel in Höhe von 155 000 € für genau diese landesbedeutsamen Fähren bereitstehen und bisher nicht abgerufen wurden. Genau dieses Geld wollen wir für diese Elbfähre haben. Das beantragen wir heute.
Der notwendige Eigenanteil von 10 %, von dem ich gesprochen habe, für die kommunalen Betreiber wäre aufgebracht. Man hätte damit an der Höchstgrenze von 500 000 € auch den Motor umrüsten können und man hätte eine Anschubfinanzierung erbracht, genau das, was die Kreise hier in diesem Fachgespräch gefordert haben. Sie möchten das machen, sie brauchen aber eine Anschubfinanzierung. Diese möchten wir ihnen damit geben.
Unsere Position ist klar. Die Fährverbindung ist nicht nur notwendig, sie ist existenziell und sie muss schnellstmöglich wieder aufgenommen werden. Bisher hat die Landesregierung immer mit den fehlenden Mitteln argumentiert. Das haben wir jetzt negieren können. Wir haben es darstellen können. Die Bereitschaft der Landkreise zum Betrieb liegt vor. Damit erfüllen wir im Prinzip alle Voraussetzungen.
Eine Bitte verbinde ich noch mit diesem Redebeitrag: Liebe Koalition, vielleicht auch liebe LINKE, lassen Sie uns nicht immer so viel reden, lassen Sie uns handeln! Die Fakten liegen auf der Hand. Wir müssen sie für die Menschen in der Region ergreifen. Und: Bitte lassen Sie uns so schnell wie möglich diese Fährverbindung wieder aufnehmen. - Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Siegmund für die Einbringung des Antrages. - In der Debatte ist eine Redezeit von drei Minuten je Fraktion vorgesehen. Für die Landesregierung spricht Minister Herr Webel. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Siegmund, wenn alles so einfach wäre, wie es hier eben von Ihnen vorgestellt worden ist, wäre alles problemlos. Aber es gibt leichte Hürden. Dazu komme ich gleich.
Wir haben schon Gespräche mit den Landräten geführt, zum Beispiel mit Dr. Burchhardt. Er hat mir zugesichert, dass man sich vor Ort jetzt einigen möchte, wie man das Betreibermodell auf den Weg bringen möchte, ob man eine Gierseilfähre oder Ähnliches vorsehen möchte. Dann können wir uns auch über eine Förderung unterhalten, die aber aufgrund EU-rechtlicher Bestimmungen innerhalb von drei Kalenderjahren nicht höher als 500 000 € sein darf.
Aber die würden dann wieder dem Finanzminister zufallen. Der wird sich am Jahresende über diese 121 500 € freuen, weil sie in diesem Jahr nicht mehr abfließen können. Aber dazu komme ich noch.
Aber jetzt zu Ihrem Antrag. Die Fähren beschäftigen uns in diesem Jahr besonders. Es geht um die Stilllegung der landesbedeutsamen Fähre Ferchland - Grieben. Wir alle wissen, dass Fähren eine wichtige Verbindung zwischen den Ufern von Elbe und Saale darstellen. Sie sichern Verkehrsverbindungen und tragen aufgrund kürzerer Fahrwege auch zur Umweltentlastung bei.
Aber: Bundesweit einmalig beschreitet SachsenAnhalt einen Sonderweg bei der Fährförderung. Angesichts der hohen Belastung der zumeist kommunalen Fähreigentümer durch die laufenden Kosten bezuschusst das Land alle fünf Jahre die anstehenden Landrevisionen der 13 landesbedeutsamen Fähren.
Im Jahr 2019 wurde der Fördersatz von 50 % auf 90 % der zuwendungsfähigen Kosten angehoben, natürlich vorbehaltlich der verfügbaren Haushalts
mittel. So haben wir im Jahr 2019 360 000 € für die Fähren in Brachwitz und Prettin bereitgestellt. In diesem Jahr sind es für die Fähre Sandau allein Mittel in Höhe von 456 500 €; das ist übrigens die höchste Summe, die im Rahmen der gewährten Zuwendung für die Landrevision bereitgestellt wurde. In Anbetracht der kommunalen Haushalte ist der Beitrag nicht unwesentlich.
Deshalb möchte ich zu Ihrem Antrag sagen: Gemäß § 3 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung ermächtigt der durch das Haushaltsgesetz in Kraft getretene Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 ausschließlich die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Konkrete Zuwendungen werden grundsätzlich nur in einem geordneten verwaltungsrechtlichen Antrags- und Bewilligungsverfahren ausgereicht. Die Entscheidung über die Bewilligung im Einzelfall obliegt im Rahmen der laufenden Haushaltsführung somit ausschließlich der Bewilligungsbehörde.
Ein Landtagsbeschluss, sollte er hier gefasst werden, der die Verwaltung verpflichten würde, einem Zuwendungsempfänger Geld zur Verfügung zu stellen, würde daher nicht nur zuwendungsrechtlichen, sondern auch verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen, da er in den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung eingreift.
Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder der Zuwendungsempfänger noch der Zuwendungszweck oder die Zuwendungsart bekannt sind, wäre es im Hinblick auf § 45 Abs. 1 Satz 1 LHO mehr als fraglich, dass eine Förderung, der Mittelabfluss und die Mittelverwendung zeitlich noch im Jahr 2020 möglich wären. Schon unter diesen haushaltsrechtlichen Aspekten ist der Antrag nicht umsetzbar.
Herr Siegmund, warten wir die Entscheidung der kommunalen Körperschaften ab. Sie werden eine positive Entscheidung treffen. Dann unterhalten wir uns über die Förderung. - Herzlichen Dank.
Sie sprachen gerade das Thema der Landrevisionen an. Nach meiner Kenntnis zahlen die Kommunen einen Eigenanteil, ich glaube, in Höhe von 10 %. Können Sie sich angesichts der Tatsache, dass sich viele Kommunen in der Konsolidierung befinden und einfach kein Geld haben - ich möchte Bad Schmiedeberg oder Zahna-Elster nennen - vorstellen, dass die Landrevisionen in Zukunft vielleicht zu 100 % vom Land getragen werden? Das wäre vielleicht ein Weg für die Kommunen,
Herr Lieschke, ich hätte eine Bitte. Sie müssten den Landesrechnungshof davon überzeugen; denn er gibt uns vor, dass die Kommunen einen zehnprozentigen Eigenanteil aufbringen müssen. Mir wäre es egal.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich dem Herrn Minister für die Stellungnahme der Landesregierung. - Für die SPD spricht der Abg. Herr Dr. Grube. Herr Dr. Grube, Sie haben das Wort.
Ich habe mich über den Antrag ziemlich geärgert. Ja, das Geld haben Sie gefunden. Ich lasse jetzt einmal die haushaltsrechtlichen Aspekte, die der Minister ansprach, weg. Nehmen wir an, es würde gehen, den Leuten vor Ort das tatsächlich zu geben. Sie schreiben im ersten Satz: Wir wollen nach Ferchland - Grieben 155 000 € geben. Im zweiten Satz sagen Sie: Nein, das wollen wir doch nicht, Pustekuchen.
Sie stellen sich hier hin und sagen: Vor Ort muss erst einmal entschieden werden, wie wir es machen. Nehmen wir das Fahrzeug, das da ist, und reparieren den Motor? Oder gibt es eine Gierseilfähre? Dann müssen wir noch die Anlandungspunkte ändern. - Das ist Teil dessen, was Sie als Konzept fordern. Das ist das, was unter Punkt 2 Ihres Antrags steht, nämlich: Die 155 000 € gibt es nur, wenn das Konzept daliegt.
Dann gucke ich auf meine schlaue Uhr: Es ist der 11. November 2020. Das heißt, sie haben - freundlich gerechnet - noch sechs Wochen, bis Weihnachten eher vier Wochen. Wen wollen Sie denn glauben machen, dass vor Ort das, was Sie fordern, vorliegt, nämlich ein fünf- bis zehnjähri
ges Konzept, das dann auch bestandsfähig sein muss, in dem die Frage geklärt werden muss, wie die Fähre ausgestaltet ist? Wie sollen die Leute das in vier Wochen hinkriegen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! - Erstens.
Zweitens. Ich war bei der Anhörung anwesend. Dort hat sich die Bürgermeisterin hingestellt - der Landkreis und das Ministerium auch - und hat gesagt: Wir sind auf einem guten Weg; wir kriegen etwas hin. Wenn sie ein Konzept haben und wenn sie dafür Hilfe vom Land brauchen, dann gehe ich davon aus, dass wir das hinbekommen werden. Aber dieses „Wir sind die Besten“, diese GuterSamariter-Anträge - das können Sie sich wirklich sparen. Das hilft den Leuten vor Ort kein bisschen. Damit wird kein halber Meter Wasser unter irgendeine Fähre kommen. Damit wird niemand von von A nach B, von Ferchland nach Grieben, kommen. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
Herr Dr. Grube, Sie haben gesehen, Herr Siegmund hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Siegmund, Sie haben das Wort.
- Ich korrigiere: Sie sind Mitglied einer regierungstragenden Fraktion. - Warum haben Sie es zugelassen, dass diese Fährverbindung überhaupt eingestellt wurde?