Die Polizei müsste ihre Einsätze so vorbereiten, dass sie Auflagen nötigenfalls durchsetzen und eine solche Versammlung auch auflösen kann.
Die Landesregierung muss sich anschauen, was bei den Sicherheitsbehörden schief läuft, und das auch benennen. Ferner ist es wichtig, sie entsprechend auszustatten und sie gegebenenfalls zu qualifizieren.
Denn das Versagen der Sicherheits- und Ordnungsbehörden im Umgang mit Corona-LeugnerDemos hat konkrete Folgen. Die Szene fühlt sich durch die Freiräume, die ihr über das rechtlich notwendige Maß hinaus eingeräumt werden, ermächtigt, sie radikalisiert sich weiter und plant nächste Taten.
Dass solche rechten Aufmärsche wie Brandbeschleuniger wirken, zeigt das Beispiel des mutmaßlichen Mörders von Dr. Walter Lübcke, der die Beteiligung an einer rechtsextremen AfDKundgebung als Auslöser beschrieb. Die CoronaLeugner-Proteste in Sachsen-Anhalt sind nicht Versammlungen verwirrter Spinner, sie sind die größte rechtsextreme Mobilisierung in diesem Bundesland seit Jahren. Entsprechend müssen wir darauf reagieren.
meine Damen und Herren, haben schon bei den rechtsextremen Mobilisierungen 2015 nicht geholfen. Sie werden es jetzt noch weniger tun. - Vielen Dank.
Frau Quade, ich habe drei Wortmeldungen für eine Kurzintervention. Sie können natürlich gern sprechen. Es stehen schon alle bereit: Herr Farle, Herr Dr. Tillschneider und Herr Poggenburg. Sie können gern darauf reagieren. - Bitte, Herr Farle.
Man muss ganz klar sagen: Überall, wo die LINKEN das Sagen haben, ist die Demokratie irgendwie beendet,
der es wagt, eine eigene Meinung zu haben, gleich als Nazi, Rassist usw. diffamiert wird und man dann an die Stelle von Argumenten mittlerweile - das ist auch modern geworden - immer das Wort „Verschwörungstheoretiker“ setzt.
Das haben Sie gemeinsam mit den vielen LINKEN und GRÜNEN, die auch unsere Medien mittlerweile beherrschen, unisono keine Gegenargumente mehr zulassen.
Ich nehme die neuesten Beiträge von gestern in der „Volksstimme“ und in der „MZ“, in denen überhaupt nichts zu dem Charakter dieser sogenannten Pandemie, zu den vielen Argumenten, die ich aus der WHO zitiert habe, geschrieben wird. Das alles findet nicht statt. Das ist eine gleichgeschaltete Presse, so wie sie DIE LINKE haben will. Und von Ihnen geht in diesem Land sämtliche Gewalt aus.
Bei mir haben sie in dieser Woche Fensterscheiben in meiner Firma eingeschmissen und man wird mittlerweile mit dem Tode bedroht. Ich kann an DIE LINKE nur „Pfui Teufel!“ sagen.
Das Höchste waren vielleicht Rangeleien mit der Polizei. Die Gewalt ging von den kriminellen Schlägern aus, die sich „Antifa“ nennen. Die haben in Connewitz auf den Straßen Feuer gelegt, die haben Straßensperren errichtet,
die haben einen Hinterhalt errichtet, und ein Bus mit Demonstrationsteilnehmern ist in diesen Hinterhalt geraten. Er wurde von einer Schlägertruppe überfallen, entglast, die Leute wurden verprügelt und mit Steinen beworfen.
Das hat die Presse unter dem Deckel gehalten, das sollte nicht rauskommen. Es kam aber raus. Das zeigt doch wunderbar: Das Gewaltniveau - das ist schon so; das wissen wir alle; es wird verschwiegen und es kommt nicht in die Presse -, das die Antifa anschlägt, toppt alles, was jemals von irgendwelchen patriotischen Oppositionsgruppen ausging. Die Antifa ist die eigentliche Gefahr für die Demokratie.
jetzt haben Sie die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen. Bitte bleiben Sie in den zwei Minuten Redezeitvorgabe.
Werte Frau Quade, Sie haben wieder ein typisches Beispiel von Hass und Hetze von links außen abgeliefert. So kennen wir das von Ihnen und nicht anders.