Ich muss Sie an einer Stelle kurz kritisieren, aber ich habe dann noch eine Frage. Natürlich haben nicht alle Kommunen gesagt, dass der Gesetzentwurf so nicht geht. Erstens wissen Sie, dass auch Landkreise Kommunen sind. Zweitens wohnen Sie in einem, der eine völlig andere Stellungnahme abgegeben hat.
Aber, Herr Scheurell, ich habe jetzt noch eine völlig andere Frage. Ich gebe zu, Fähren sind ein spezielles Thema von mir. Verkehrspolitiker bin ich sonst nicht. Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass die entsprechenden Betreiber alle drei Jahre einen Zuschuss für die Landrevision bekommen. Meines Wissens ist das alle fünf Jahre der Fall. Jetzt frage ich Sie als Fachmann: Was stimmt nun, drei oder fünf Jahre?
Diesen Zuschuss kann es europarechtlich alle drei Jahre geben, aber die Revision ist alle fünf Jahre. Demzufolge sind es dann alle fünf Jahre, Herr Gallert.
- Dieses Manko haben Sie jetzt gut offengelegt. Aber ich möchte auch eines in Ihrer Argumentation offenlegen, indem ich sage, dass der liebe Landrat aus Wittenberg Ihnen absolut hörig ist.
Der kennt das noch, dass man seinem Vorgesetzten, der Sie in dem Moment sind, genau das liefert, was er hören will. Sie haben dann auch gesehen,
Es waren auch andere Bürgermeister hier. Peter Müller hat eine ganz andere Meinung vertreten, nämlich seine eigene; die anderen übrigens auch.
Ja. - Aber der liebe Herr Dannenberg, den ich ansonsten überaus schätze, widerspricht Ihnen sicherlich auch ab und zu, aber an der Stelle hat er Ihnen ein Gefälligkeitsgutachten geleistet.
Nur noch einmal ganz kurz, Herr Scheurell: Ich weiß, bei Ihnen gleitet es immer ins Satirische ab. Aber: Wenn ein Landrat eine schriftliche Positionierung abgibt, dann macht er das deshalb, weil er den Landkreis nach bestem Wissen und Gewissen vertritt, nicht weil er jemandem hörig ist. Ich finde, es ist ziemlich diffamierend, in welcher Art und Weise Sie ihn hier abgewertet haben. Deshalb habe ich mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Gallert, ich werte unseren Landrat nicht ab. Aber an der Stelle haben Sie doch gehört, wie die Bürgermeister - übrigens waren es vier aus unserem Landkreis - unisono gesagt haben,
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Fakt ist eines: Die Fährverbindung Ferchland - Grieben ist seit Sommer dieses Jahres eingestellt. Fakt ist auch: Manchmal frage ich mich, ob wir in unterschiedlichen Anhörungen waren. Fakt ist, dass die beiden Landkreise Stendal und Jerichower Land zu einer mehr oder weniger sofortigen
Übernahme bereit wären, wenn sie die finanzielle Rückendeckung des Landes bekämen, sehr geehrter Herr Scheurell. Das ist eigentlich Fakt.
Darauf zielte unser Antrag ab. Ich glaube, liebe Kollegen - das ist eigentlich der größte Unterschied zwischen uns -, Sie reden, wir machen etwas. Das ist der Unterschied. Das gilt auch für DIE LINKE.
Der Betrieb der Fähre wurde im Juni 2020 eingestellt. Seitdem ist was passiert? - Stuhlkreise, Sitzrunden, Gespräche - wir müssen mal schauen. Genau das war heute wieder Gegenstand der Debatte. Das Ministerium sagt, wir werden die weiteren Gespräche abwarten. Die GRÜNEN sagen sogar, wir werden das in dieser Legislaturperiode nicht mehr anfassen und das Thema landesbedeutsame Fähren in unserem Wahlprogramm - -
- Nicht mehr schaffen? Sie sind der Meinung, dass Sie es als Bundesland in sechs Monaten nicht schaffen, eine einfache Fährverbindung herzustellen? - Das muss man sich mal reinziehen.
Das sind auch die Prioritäten, die Sie als Landesregierung setzen. Sie spielen auf Zeit, weil Sie keine Lust haben und weil Sie kein Interesse haben, die Prioritäten dort zu setzen, wo sie hingehören.
Wissen Sie, warum ich das mit bestem Gewissen sagen kann und warum ich mich dafür einsetze? - Ja, Herr Gallert, es ist mein Wahlkreis, und das führt dazu, dass ich mit den Menschen vor Ort spreche, dass ich das mache, was viele von Ihnen, so glaube ich, seit Jahren und Jahrzehnten nicht mehr machen. Sie bewegen sich in Ihren Kreisen zwar gern bei irgendwelchen Sektempfängen, bei irgendwelchen Gewerkschaften, aber niemand spricht mehr mit den Leuten, die das ausbaden, die jeden Tag 100 km Umweg fahren müssen, um zur Arbeit zu kommen. Mit diesen Menschen spreche ich. Das sind die Menschen, die jetzt der AfD vertrauen. Deshalb stehe ich heute hier. Ich möchte, dass diese Fährverbindung wiederhergestellt wird.