Bleiben zum Schluss noch die Förderschulen. In Ihrem sogenannten Förderschulkonzept, das wir hier im Plenum beschlossen haben,
stand bei dem Vorschlag zur Einrichtung von Förderklassen an Regelschulen der Sekundarstufe I von Beginn an immer der Hinweis, dass dafür eine Schulgesetzänderung erforderlich sei. Weil das die einzige vernünftige Idee in diesem ganzen Papier war, haben wir als Opposition fast darum gebettelt, doch die Grundlage im Schulgesetz dafür zu schaffen. Aber das Ministerium hat dies verweigert, und nun kommen Sie mit dieser Sache um die Ecke und schreiben sie rechtswidrig einfach in Ihre Verordnung hinein. Das Schulgesetz hat für den Bildungsminister offenbar keine normative Bedeutung mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Schulfrieden wird es nicht mit einem Minister geben können, der den Schulen ein ums andere Mal den Krieg erklärt. Frau Wanka soll nun den Scherbenhaufen beseitigen, den Herr Tullner diesem Land hinterlässt. Wenn sich Herr Haseloff mit seinen
Vorschlägen noch ernst nimmt, dann müsste er selbst in diese Gespräche gehen, und vor allem müsste er verhindern, dass der Scherbenhaufen immer größer wird. Er müsste diese Verordnung vom Tisch nehmen. - Vielen Dank.
Warten Sie mal, Herr Lippmann. Es gibt zwar keine Frage, aber es gibt eine Intervention des Kollegen Bommersbach. Gleich am Anfang der Rede, Herr Bommersbach; ich habe es gesehen. Deshalb können Sie jetzt zwei Minuten sprechen. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie nach hier oben geschaut und mich im Plenum wahrgenommen haben. - Herr Lippmann, Sie sprachen zu Beginn Ihrer Rede vom „Hause Tullner“. Nun habe ich die Zeit verwendet und einmal geschaut, ob wir eine neue Gliederung im Land Sachsen-Anhalt haben. Mir ist kein Ministerium aufgefallen, das „Haus Tullner“ heißt. Ich habe auf die Uhr geschaut. Ab 13:35 Uhr, also genau vor vier Minuten, haben Sie dann von „Bildungsministerium“ gesprochen.
Gehe ich recht in der Annahme, dass wir nicht die Zeit vorher bewerten sollen, sondern eigentlich nur den Zeitpunkt, ab dem Sie vom Bildungsministerium gesprochen haben, nämlich die letzten vier Minuten? Der Rest war ja nur fiktiv von etwas, das es nicht gibt.
Gut. Damit sind wir an dieser Stelle aber durch. - Nach der Desinfektion des Rednerpults kann der Minister die Dreiminutendebatte eröffnen. - Sie haben das Wort, Herr Tullner.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lippmann, ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, was Sie zum Besten gegeben haben, und ich habe lange gesucht, wo eigentlich der inhaltliche
Kommen wir doch einmal zum eigentlichen Punkt zurück: Was ist denn die Sache? Das gültige Schulgesetz gibt dem Bildungsministerium bzw. dem für Bildung zuständigen Ministerium auf, alle fünf Jahre eine Schulentwicklungsplanung vorzusehen. Damit sind wir ziemlich spät dran - das wussten Sie auch, denke ich; Sie haben es nur nicht gesagt -, weil wir in der Koalition lange darum gerungen haben, wie diese denn aussehen sollte. Das haben wir dann alles getan.
Danach sind wir ins Kabinett gegangen und haben einen Kabinettsbeschluss gefasst - es gab vorher eine Anhörung -, und dann waren wir im Bildungsausschuss. Dort habe ich von Ihnen - Sie waren, zumindest körperlich, anwesend - nichts dazu gehört.
- Das stand hier in diesem Raum auf der Tagesordnung. Ich saß da, Sie saßen auch da. Wir haben zwei Minuten lang darüber gesprochen, und dann war es vorbei.
Dann ist das Ding jetzt in Kraft gesetzt worden - weil es der gesetzliche Auftrag ist, eine Schulentwicklungsplanung zu erarbeiten -, und nun kommen Sie mit dem Antrag daher und rufen: Haltet den Dieb! Wir sind empört!, und sonst etwas. Ich wundere mich nur, ehrlich gesagt, warum Sie, als es um die inhaltlichen Diskussionen ging, als wir hier im Ausschuss waren
und das Benehmen hergestellt haben, nichts oder so gut wie nichts dazu gesagt haben, und hier stellen Sie sich als Kämpfer für die Schulentwicklungsplanung auf.
Das finde ich etwas merkwürdig, Herr Lippmann, und damit lasse ich Sie auch nicht davonkommen. Das können wir im Protokoll nachlesen. Damit lasse ich Sie nicht davonkommen.
Nun kommen wir einmal zum inhaltlichen Teil. Ich habe vor Kurzem bei Twitter - Frau Lüdkemeier ist nicht da - von dem besagten „MDR Sachsen-Anhalt“-Journalisten Manuel Mohr eine sehr schöne Grafik über Bevölkerungsentwicklung gefunden. - Ich weiß nicht, ob man sie sehen kann.
Das ist das Land Sachsen-Anhalt. Es gibt die 6. Regionalisierte Bevölkerungsprognose. Alles, was rot und tiefrot dargestellt ist, bedeutet bis zu minus 20 % Einwohnerschwund, und bei den zwei blauen Inseln sprechen wir von plus 3 % Bevölke
rungswachstum. Das ist die Grundlage, auf der wir Schulentwicklungsplanung in diesem Land machen. Meine Damen und Herren! Wenn das alles blau wäre - ich meine jetzt, im demografischen Sinne blau -, dann könnten wir
über eine ganz andere Schulentwicklungsplanung sprechen. Aber das sind die Fakten, und diese muss verantwortliche Politik zur Kenntnis nehmen und danach handeln, und nicht nach „Wünsch dir was“, meine Damen und Herren.
Deshalb müssen wir mit der 6. Regionalisierten Bevölkerungsprognose - - Man kann jetzt hoffen, dass demnächst mehr Kinder geboren werden; auch daran könnte man politische Ziele ausrichten - was wir gelegentlich auch tun, nur das Umsetzen wird schwieriger. Nun versuchen wir, unter diesen Rahmenbedingungen ein möglichst dichtes Schulnetz in diesem Land zu erhalten, in dem es darum geht, Schulstandorte zu erhalten, Grundschulen mit Grundschulverbünden, weiterführende Schulen. Dann können wir am Ende auch immer über Schulstandorte sprechen, aber die Planungsgrundlagen, die Diskussionen in den Landkreisen müssen stattfinden, so schwierig sie sind.
Wir müssen uns doch Gedanken über den Tag hinaus machen. Deshalb ist es verantwortungslos, hier zu suggerieren, man könne die Probleme aussitzen oder sie als Wolkenkuckucksheim betrachten. Am Ende, das wissen Sie genauso, Kollege Lippmann,
geht es auch Schulqualität. Wir wollen nicht, dass die Kinder in irgendein möglichst nah gelegenes Gebäude hineinkommen und nichts lernen. Am Ende muss eine Schule auch inhaltlich und qualitativ vernünftig organisiert sein. Dabei geht es um KMK-konforme Oberstufen und um Gesamtschulen, die eine Mindestschülerzahl brauchen, gerade was neue Schulen betrifft, um genau die Erwartungen zu erfüllen, die Sie haben.
Dabei geht es nicht um finstere ideologische Schließungspläne. Es geht um eine vernünftige und verantwortungsvolle Politik, in der wir uns schwierigen Diskussionen stellen wollen. Alles andere, was Sie machen, ist albern, ist Wahlkampfgeplapper und fällt auf Sie zurück. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
dann habe ich eine Frage von Herrn Lange gesehen. - Herr Harms, Sie haben die Chance, Ihre Frage zu stellen.
Herr Minister, das eine ist der Plan, für den es sachliche Gründe gibt. Das andere ist die Welt mit ihren Herausforderungen, in der wir momentan leben. Im Moment haben wir nicht nur eine Coronaherausforderung, sondern wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es in der Zukunft, in den Folgejahren vielleicht weitere ähnliche Herausforderungen geben könnte.
In welchem Umfang haben Sie denn bisher schon geprüft, inwieweit die bisherigen Pläne diese neuen zusätzlichen Herausforderungen berücksichtigen, oder gibt es Überlegungen, dies zukünftig auch bei der Umsetzung der Pläne mit einzubeziehen? Denn wenn der Impfstoff da ist, heißt das noch nicht, dass das Problem weg. Es wird möglicherweise aufgrund der Gesamtsituation in der Welt auch weitere ähnliche Pandemieherausforderungen geben.
Kollege Harms, das ist eine sehr spannende Frage, die ich ambivalent beantworte. Auf der einen Seite sind, als wir die Planungen angefangen haben, die neuen Herausforderungen nicht berücksichtigt worden; das ist doch völlig klar. Der Prozess, eine solche Schulentwicklungsplanung zu erstellen, dauert eine erhebliche Zeit.
Nun kommt uns ein bisschen das Kenia-Tempo entgegen; denn wir sind zu spät mit der Schulentwicklungsplanung. Sie ist jetzt in Kraft getreten. Jetzt beginnen die Diskussionen und wir haben zwei Jahre oder sogar drei Jahre lang Zeit, die Diskussionen in den Kreisen und auch unter uns politisch zu führen. Dieser Diskussionsprozess, der im Ansatz schwierig ist - ich habe die Karte von sinkenden Schülerzahlen, von denen wir in der Perspektive ausgehen müssen, gezeigt; es sei denn, die siebente Prognose, die ansteht, zeigt uns andere Zahlen auf -, bietet jetzt die Chance, genau solche Impulse einzubeziehen.
Denn letztlich will ich eines sagen: Diese Schulentwicklungsplanung ist im Vergleich zu der jetzt noch gültigen aus meiner Sicht eine sehr viel flexiblere, weil der Grundgedanke, von dem wir uns haben leiten lassen, ist, möglichst viele Schulstandorte zu erhalten. Deswegen haben wir ja Grundschulverbünde geschaffen. Deswegen haben wir über Kooperationsmöglichkeiten bei Oberstufen nachgedacht, bei denen man, wenn ein
Französischkurs zu klein ist, in einer Stadt mit zwei Gymnasien einen gemeinsamen Kurs anbieten kann, zumal die Qualität eine Rolle spielt.
Deswegen sollte man diesen Prozess auch dafür nutzen, genau solche Impulse einzusetzen, sodass wir am Ende ein Schulsystem haben, das auf der einen Seite von den Zahlen geprägt ist - Lehrereinsatz, Schülerzahlen etc. -, aber genau solche Komponenten auch mit berücksichtigen kann. Deswegen ist diese Diskussion wichtiger und intensiver zu führen als vorher.