Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Dann danke ich Herrn Striegel für den Redebeitrag. - Für die AfD spricht jetzt der Abg. Herr Lehmann. Herr Lehmann, Sie haben das Wort.
Ja, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Im Sommer dieses Jahres kritisierten wir die Entsendung von Polizeibeamten aus Sachsen-Anhalt nach Berlin, und das zu Recht. Nachdem dort ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet worden war, hielten wir es als AfDFraktion für wichtig und richtig, dass auch Sachsen-Anhalt dorthin ein Zeichen setzt und keine Polizeibeamten mehr nach Anforderung aus Berlin zu Einsätzen zu entsenden sind.
Mit dieser Problematik - wie eben schon kundgetan - befasste sich der Innenausschuss in diesem Jahr. Dort wurde unser Antrag weggestimmt und beerdigt. Aber wir vertreten heute noch den Standpunkt, keinen unseren Beamten ins rot-rotgrüne Berlin zu entsenden, wo solche gesetzlichen Kapriolen durch den rot-rot-grünen Senat verabschiedet werden. In ein Bundesland, wo solche die Polizei diskriminierenden Gesetze verabschiedet werden, gehören keine Polizeibeamte aus Sachsen-Anhalt von uns entsendet. Das ist eine ganz einfache Kiste.
Herr Innenminister, Sie berichteten damals im Plenum - daran kann ich mich erinnern - über ein Kamingespräch am Rande einer Innenministerkonferenz, bei dem Sie erfolglos versucht haben, auf den Berliner Innensenator Andreas Geisel - heute SPD, früher ein tiefroter 110-prozentiger SED-Genosse nach alter Kortschaginer Schulung - im Zusammenhang mit diesem Gesetz, mit dieser Stilblüte Antidiskriminierungsgesetz, Einfluss zu nehmen. Das ist mir noch so in Erinnerung.
Ich sage aber mal, mittlerweile gehört es unabhängig von diesem Antidiskriminierungsgesetz auf den Prüfstand und diskutiert, ob unsere Kollegen aus Sachsen-Anhalt in einem Bundesland unterstützend in einen Einsatz gehören, dessen Landespolizei unter diesem Ex-SED-Genossen Innensenator Geisel sich gegenüber friedlich für unsere Grundrechte demonstrierenden Bürgern, wie wir es in den letzten Medien zuletzt oft gesehen haben, aufführt wie die Axt im Walde. Das völlig unangemessene Einkesseln oder Verprügeln von unbewaffneten und unvermummten Männern, Frauen und auch Kindern zum Beispiel haben wir ja im letzten halben Jahr gesehen.
Das toppt ja mittlerweile auch die Gewalteskapaden mancher Vopo-Einheiten und des ehemaligen DDR-Innenministers Dickel im Wendeherbst 1989. Das muss ja auch mal gesagt werden.
Rotlichtgenossen Geisel, die zum Beispiel bei tschetschenischen Großhochzeiten, bei Libanesen-Clans oder bei dealenden Afrikanern im
Görlitzer Park kneift, aber eben bei genannten friedlichen Demonstrationen in deutsche Demonstranten reinschlägt wie der primitive Rummelboxer, sollte in Zukunft mal schön ihre Einsätze in Berlin allein ableisten, ohne unsere Kollegen aus Sachsen-Anhalt; denn wenn unsere Polizeibeamten dort in Berlin die Reihen auffüllen, dann ist zu befürchten, dass unsere Kollegen aus unserem Bundesland unbescholtenerweise auch bald den gleichen - ich muss schon sagen - elendigen Ruf einer bürgerverprügelnden Schlägertruppe aus Berlin weghaben wie die Berliner mittlerweile Vopo-2-Polizei unter Anleitung des - wie gesagt - SED-Genossen Geisel, mit dem Sie versucht haben, beim Kamingespräch konstruktiv ins Gespräch zu kommen.
Deshalb vertreten wir mehr denn je die Meinung: keine Polizisten aus Sachsen-Anhalt nach Berlin. Die heutige Beschlussempfehlung lehnen wir auch ab.
Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/6816 ab. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit hat dennoch die Beschlussempfehlung die Mehrheit des Hauses erhalten und der Tagesordnungspunkt 15 ist erledigt.
Vielen Dank. - Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Drs. 7/6257 wurde in der 105. Sitzung des Landtages am 8. Juli 2020 dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zur alleinigen Beratung und Beschlussfassung überwiesen. Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung aufgefordert werden, im Bundesrat gegenüber der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass neue europapolitische Schwerpunkte während der EURatspräsidentschaft Deutschlands umgesetzt werden.
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien hat in der 39. Sitzung am 9. Oktober 2020 über die Vorlage beraten. Der Ausschuss verständigte sich im Ergebnis dieser Beratung darauf, die Beschlussempfehlung für den Landtag in gleicher Sitzung zu erarbeiten. Mit den Stimmen der Fraktion der AfD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Stimmenthaltungen der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde sodann beschlossen zu empfehlen, den Antrag abzulehnen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt heute zur Verabschiedung die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien in der Drs. 7/6818 vor. Ich bitte namens des Ausschusses um Zustimmung zu dieser Empfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Fragen sehe ich keine. Dann danke ich Herrn Sturm für das Vortragen der Beschlussempfehlung. - Eine Debatte ist nicht vorgesehen worden. Aber Herr Gallert hat für die Fraktion DIE LINKE Redebedarf angemeldet. Herr Gallert, Sie haben das Wort.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir schon noch mal wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir es hier mit einem sehr eigenartigen Vorgang zu tun hatten. Also, wir haben den Antrag mit dem Titel „Deutsche Ratspräsidentschaft für den notwendigen Neustart der EU nutzen“ gestellt. Jetzt lese ich mal nur den ersten Punkt dazu vor:
„Die Bereitstellung finanzieller Mittel für die von der Coronapandemie besonders betroffenen Regionen im Rahmen eines europäischen Wiederaufbaufonds mindestens in der von der Kommission vorgeschlagenen Höhe von der 750 Milliarden €.“
Wer sich für Europapolitik überhaupt noch ein bisschen interessiert, weiß, dass zurzeit genau um diese Frage ein heißer Kampf läuft - ein Kampf, der übrigens in der Lage wäre, diese Europäische Union wieder mal an die Grenzen ihres Funktionierens zu bringen. Wir haben einen entsprechenden Vorschlag der Kommission. Wir haben einen Vorschlag des Rates. Und wir haben die Blockade von Polen und Ungarn, weil sie, zumindest deren jeweiligen Ministerpräsidenten, keine rechtsstaatlichen Prinzipien durchsetzen wollen bzw. nicht wollen, dass die Europäische Union darauf achtet, dass diese durchgesetzt werden.
Wir beantragen hier, dass das auch Thema der deutschen Ratspräsidentschaft sein soll. Und dann kommen wir in eine Situation hinein, in der dieser Antrag überwiesen wird. Und wie läuft es im Ausschuss? - Ich begründe den, Frau Frederking sprich zu einem anderen Punkt, und zwar zu Punkt 3, unterstützt ihn ausdrücklich mit dem, was darin steht. Herr Tillschneider findet das natürlich alles völlig absurd und ist dagegen.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Und dann wird der Antrag der LINKEN mit den Stimmen der AfD abgelehnt und die ganze Koalition hat zur Europapolitik keine Meinung.
Das, liebe Koalition, ist genau Ihr Werk. Welche Position hat denn die CDU, welche Position hat denn die SPD und welche Position haben denn die GRÜNEN zu der Situation der europapolitischen Debatte, in der wir uns befinden? - Die Stimmenthaltung haben sie als Position. Dadurch haben sie es erreicht, dass die AfD mit ihren Stimmen diese Beschlussempfehlung bestimmt hat.
Keine Position, kein alternativer Vorschlag - das ist die europapolitische Debatte dieser Koalition.
Es gab keine politische Debatte. Die Mehrheit der AfD gab es nicht einmal. 2 : 2 Stimmen bestimmen die Beschlussempfehlung. Und was machen Sie? - Schulterzucken. Keine Position, keine Meinung, Stimmenthaltung. Das ist eine Situation, die Sie sich anrechnen müssen und die eigentlich eine europapolitische Bankrotterklärung der Kenia-Koalition ist. - Danke.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/6818. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Regierungskoalition und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden, der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6257 wurde abgelehnt