Ich wiederhole: Zur Ablösung der Ansprüche nach Absatz 1 gewähren die Länder k e i n e Entschädigungen oder sonstigen Leistungen. So geht das, werte Kollegen von der LINKEN.
Aber da DIE LINKE klar gemacht hat, dass den Kirchen auf jeden Fall eine namhafte Entschädigungssumme gezahlt werden soll, ist ihr Anliegen ein Drahtseilakt, eine Mogelpackung. Den aus altlinker Tradition kirchenkritisch eingestellten Mitgliedern und Anhängern suggerieren Sie,
dass Sie etwas tun, um die Macht der Kirchen zu begrenzen. In Wahrheit aber wollen Sie den Kirchen eine ewige Rente sichern
- Es ist ja unerträglich, was der Zwischenrufer von dort oben macht. Man kann hier überhaupt nicht reden.
Zur Motivlage der LINKEN. DIE LINKE will den aus altlinker Tradition kirchenkritisch eingestellten Mitgliedern und Anhängern suggerieren,
dass sie etwas tut, um die Macht der Kirchen zu begrenzen. In Wahrheit aber wollen Sie den Kirchen eine ewige Rente sichern, streben eine
einvernehmliche Lösung mit den Kirchen an und sind darauf auch sehr stolz. Das wiederum liegt daran, dass mittlerweile die Kirchen und die Linken unisono die gleiche Ideologie predigen.
Die AfD lehnt diese Ideologie und das ihr zugrunde liegende perfide Menschenbild aus ganzer Überzeugung ab. Ich will gar nicht verhehlen,
sondern ich will betonen, dass auch das für uns ein Grund neben anderen ist, weshalb wir nicht nur die Staatsleistungen einstellen, sondern auch keinerlei Geldentschädigung zahlen wollen. Denn jeder Cent Steuergeld, der noch an diese rotgrünen Amtskirchen geht, ist ein Cent Steuergeld zu viel.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Dr. Tillschneider für den Redebeitrag. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abg. Herr
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier hemdsärmelig, weil der Ruf des Präsidenten mich etwas überraschend ereilt hat. Er hat geguckt, aber nicht gesagt, dass ich an der Reihe sein könnte.
Aristoteles hat in die abendländische Tradition die Möglichkeit, das Lachen und das Göttliche zu vereinen, hineingetragen. Er hat, sehr geehrte Damen und Herren - möglicherweise hat es draußen schon etwas Feuchtfröhliches gegeben -, das Lachen gemeint,
nicht das dümmliche Kichern. Das muss man hier allerdings dazu sagen. Und Sie sind ganz tief im dümmlichen Kichern.
Der Antrag, sehr geehrte Damen und Herren von der LINKEN, wurde im Ausschuss für Bildung und Kultur abgelehnt. An den gesetzlichen Voraussetzungen, wie sie derzeit sind, und dem Weg, den man gehen müsste, um zu einer Ablösung der Staatskirchenleistungen zukommen, hat sich nichts geändert.
Wir brauchen ein Grundsätzegesetz auf der Bundesebene. Das ist noch nicht da. Die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag sind dabei, das zu besprechen. Es fanden bereits zwei Fachgespräche mit den religionspolitischen Sprechern von CDU/CSU, FDP, der LINKEN und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN statt.
Was die Position der Bundes-SPD betrifft, steht sie einer Ablösung der Staatskirchenleistungen grundsätzlich offen gegenüber. Hinter „grundsätzlich“ wird es dann immer eine Rechenaufgabe. Für die Kirchen ist das ähnlich, auch sie stehen dem Anliegen grundsätzlich offen gegenüber.
Deswegen ist es eine so komplizierte Materie; denn wenn man sich über den Grundsatz einig wird, was nicht ganz einfach ist, dann kommt man zu der Rechenaufgabe. Und das Ja-Sagen zum Grundsatz wird natürlich erst dann möglich sein, wenn man ein bisschen gegenseitiges Vertrauen geschöpft hat in der Frage, dass die Rechenaufgabe dann auch zu lösen ist. Deswegen wird es noch eine Weile dauern, bis es einen Gesetzentwurf gibt.
Dann sage ich in der mir überraschenderweise reichlich verbliebenen Zeit noch eines: Die Enteignungsfantasien, die der Kollege Tillschneider hier aufgerufen hat in seiner fanatischen Kirchenfeindlichkeit, tragen in der Tat so ein bisschen kommunistische Züge.