Ein Scheitern des Projektes ließe sicherlich Schadenersatzforderungen des Konsortiums erwarten. Deshalb braucht es geeignete Maßnahmen, um die Fertigstellung zu verhindern.
Ich sage hier ganz klar und deutlich: Für uns ist klar, dass die Sanktionsandrohungen der USA gegenüber den am Pipelinebau beteiligten Firmen mit der Folge der aktuellen Unterbrechung der Bauarbeiten nicht zu den geeigneten Maßnahmen zählen. Erpressung und Flüssiggas aus den USA lehnen wir ebenso ab.
Nord Stream 2 als riesige Klimakillerinfrastruktur kann und wird keine Zukunft haben. Der Stopp dieser Pipeline kann der Anfang vom Ausstieg aus dem Erdgas sein.
Denn auch Erdgas heizt das Klima weiter auf. Auch Erdgas ist ein Klimakiller und raubt die Lebensgrundlagen der Menschen.
Sehr geehrte Frau Frederking, ich habe Ihnen die Zeit schon obendrauf gegeben, aber jetzt müssen Sie zum letzten Satz kommen. Es gibt aber noch zwei Wortmeldungen und eine Kurzintervention, auf die Sie noch reagieren könnten.
Die Möglichkeiten einer sicheren Energieversorgung ohne Erdgas mit heimischen erneuerbaren Energien können wir in den Ausschüssen beraten. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Frederking, Ihr Beitrag heute zeigt, dass die Heuchelei der GRÜNEN unerträglich wird. Welche Menschenrechte werden denn in Katar bewahrt? Werden Leute dort nicht noch ausgepeitscht? Kennen Sie nicht die ganzen Skandale, die dort geschehen? - Aber das stört Sie alles nicht.
Nawalny soll dafür herhalten, vernünftige Wirtschaftsbeziehungen zu unseren Nachbarn, die wir benötigen, um den Frieden in Europa auf lange Sicht zu sichern, zu untergraben. Denn Sie sind im Grunde genommen nur die Hinterherläufer von Transatlantikern, die die Moral vorschieben, die im Grunde eine einzige Heuchelei ist, um gute Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn zu unterbinden und dann noch das Land vor die Wand zu fahren, weil der Energiebedarf natürlich anders als mit Nord Stream 2 gar nicht gedeckt werden kann, schon gar nicht preiswert. Das geht direkt gegen die Interessen der Menschen in unserem Land, weil Sie die Energiepreise Jahr für Jahr durch neue Steuern, Verbote usw. künstlich immer weiter verteuern.
Mit Ihrer Politik muss Schluss sein. Hoffentlich überstehen Sie im kommenden Jahr nicht die Fünfprozenthürde. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich erwidere an dieser Stelle gern das, was ich immer erwidere. - Herr Farle, wir GRÜNEN verfügen über ein durchgerechnetes Energieszenario.
In diesem Energieszenario steht zum Beispiel, dass wir den Endenergieverbrauch massiv senken müssen.
(Lydia Funke, AfD: Also haben wir keine In- dustrie mehr! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch Quark! - Hannes Loth, AfD: Das ist grüne Politik!)
- Ich nenne Ihnen ein positives Beispiel, Frau Funke. - Wir haben dank eines Antrages der Koalitionsfraktionen im letzten Jahr auf den Weg ge
bracht, dass in den Landesliegenschaften - 3 500 landeseigene Gebäude an der Zahl - die Heizungsregelungen richtig eingestellt werden.
Frau Dalbert hat es dargestellt: Drei Viertel des Erdgases geht in die Wärme. Allein im Gebäudebereich können wir ohne Komforteinbußen locker ein Drittel sparen,
Das sind die Erfolge, die wir auf den Weg gebracht haben. Das heißt, es geht darum, Potenziale auszuschöpfen, auch die Senkung des Energieverbrauchs.
Frau Abg. Frederking, es gibt noch zwei Wortmeldungen, eine von dem Abg. Herrn Gallert und eine von dem Abg. Herrn Hövelmann. - Sie haben jetzt das Wort, Abg. Herr Gallert.
(Ulrich Siegmund, AfD: Zeitgleich fahren Sie mit einem 7er-BMW herum, Frau Fre- derking, mit 400 PS! - Weiterer Zuruf)
- Ich denke, wir sollten hier keine Zwiegespräche führen. Sie haben sich nicht zu Wort gemeldet und bekommen es jetzt auch nicht extra.
- Wir werden nicht zulassen, dass Sie jetzt Zwiegespräche führen. Sie haben die Möglichkeit, sich zu melden. Bei einer Dreiminutendebatte ist Ihrer Fraktion eine Wortmeldung gestattet; diese haben Sie bereits getätigt. Mehr geht nicht. - Herr Gallert, Sie haben jetzt das Wort.
Frau Frederking, ich habe vorhin gesagt, es ist eine doppelte Dimension: Wir haben es mit Energie zu tun, wir haben es aber auch mit Geopolitik zu tun.
Mich hat auch überrascht, dass als politische Alternative zu Russland Katar genannt worden ist. Denn die Beispiele von der Ministerin - -
(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Es ist nicht als politische Alternative genannt wor- den! Ich habe Ihnen nur eine Berechnung genannt!)
Das ist die logische Alternative: Wenn nicht Russland, dann lieber die Arabischen Emirate. Dann fällt es mir schwer, die Dinge innenpolitisch abzuwägen.
Ich habe eine Frage, Frau Frederking. Wir sitzen ja auch im Europaausschuss. Natürlich halte ich das Argument für legitim, die Situation der Innenpolitik in Russland heranzuziehen, um auch über solche Dinge zu diskutieren.
Frau Frederking, was glauben Sie? Nehmen wir einmal an, wir würden Nord Stream 2 tatsächlich kappen und würden darüber hinaus so schnell wie möglich die Erdgas- und Erdölimporte aus Russland reduzieren, dafür LNG aus der ganzen Welt importieren. Welche innenpolitischen Resultate hätte das wohl Ihrer Meinung nach in Russland? Wie würden sich die Dinge dann dort entwickeln?
All das, was ich selbst mit berechnet habe, geht von dem Ansatz aus, dass wir uns erst einmal mit unserer eigenen Energie versorgen sollten. Das sind die erneuerbaren Energien.