Herr Webel, Sie haben auf den gesetzlichen Auftrag zum Ausbau verwiesen. Auf Gesetzlichkeiten und Verbindlichkeiten will ich hinaus. Es gibt einen verbindlichen Klimaschutzplan, der auch im Verkehrsbereich eine Reduzierung der CO2-Emissionen verlangt. Um das hinzubekommen, brauchen wir eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und einen schnellstmöglichen
Meine Frage ist: Wäre es vor diesem Hintergrund nicht sachgerecht, die Straßenbauprojekte zu hinterfragen und gegebenenfalls zu reduzieren, wenn man zu dem Schluss kommt, dass man sie nicht mehr brauchen wird?
Frau Frederking, Sie haben die gleiche Debatte doch vorhin schon mit Herrn Scheurell geführt. Für jedes Elektrofahrzeug, ob das ein Elektrofahrrad, ein Elektroauto, ein Elektroroller oder ein Elektrobus ist, braucht man eine Infrastruktur. Solange die Fahrzeuge noch nicht fliegen können, brauchen wir Straßen.
Damit sind wir am Ende des Redebeitrages der Landesregierung angelangt. Wir treten jetzt in die Debatte der Fraktionen ein. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Büttner. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die GRÜNEN sprachen sich für ein Moratorium bezüglich des Baus neuer Autobahnen und Bundesstraßen aus mit der Begründung, die Planung besser auf Klimaziele, Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit hin prüfen zu können. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Twitteraccount von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf dem allen Ernstes geäußert wird, dass der Bundesverkehrswegeplan in die Tonne gehöre,
Doch zurück zum Thema. Die GRÜNEN unterstreichen mit ihrer Forderung drei ihrer wesentlichen Merkmale. Das erste Merkmal ist Fortschrittsfeindlichkeit, das zweite Merkmal ist Unglaubwürdigkeit und das dritte Merkmal ist eigenes Unvermögen. Aber der Reihe nach.
Kommen wir erst einmal zum Bundesverkehrswegeplan. Dieser dient dazu, notwendige Infrastruktur zu erhalten und dort, wo Bedarf besteht, nachzubessern, auszubessern oder gegebenenfalls neu zu bauen, wie zum Beispiel im Fall der A 14. In einer sehr ländlich geprägten Region wie der Altmark eröffnet der Neubau einer Autobahn neue Möglichkeiten, gibt aber auch Impulse und steigert die Attraktivität.
Gerade der ländliche Raum benötigt diese wichtige Infrastruktur. Ein Aussetzungsverbot oder Ähnliches würde die Unattraktivität des Landlebens zur Folge haben und die bestehenden Probleme, wie zum Beispiel die Vergreisung, weiter verstärken.
Auch die wirtschaftlichen Belange sind zu beachten; denn alle Betriebe, egal ob mittelständische Unternehmen oder die kleinen Handwerks- und Familienbetriebe, greifen auf diese Infrastruktur zurück, Stichwort Warenverkehr. Auch Arbeitsplätze können nicht entkoppelt vom bestehenden bzw. benötigten Straßennetz erhalten werden. Oder nehmen wir unsere geschätzte Umweltministerin, die ihren Dienstwagen, die 300 PS starke Limousine, natürlich auch irgendwann einmal ausfahren muss.
Ernsthaft: Insbesondere Fern- und Bundesstraßen sind in einem eher ländlich geprägten Bundesland wie Sachsen-Anhalt Lebensadern. Ich weiß, das können sich die grünen Balkonideologen nur schwer vorstellen, aber der Handwerksmeister wird die 40 km entfernte Baustelle nicht mit einem Lastenrad inklusive Material aufsuchen; ich habe in der Vergangenheit zu diesem Thema bereits ausgeführt. Der Familienvater wird seine zwei oder drei Kinder nicht auf einem E-Bike zum 10 km entfernten Kindergarten bringen, um im Anschluss die Arbeitsstelle im 30 km entfernten Magdeburg oder Halle aufzusuchen. Hierfür brauchen wir Autobahnen und Bundesstraßen, und das ist unabdingbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Doch das ist kein Bestandteil Ihrer grünen Klimarechnung, wobei ja mittlerweile selbst neugeborene Kinder als Klimakiller Nummer eins dargestellt werden. Kein Scherz: Mittlerweile gibt es Berech
nungen, dass 20 BMW das Klima weit weniger schädigen als ein Baby, und das ist eine Rechnung und eine Denkweise, die auch aus dem Dunstkreis der GRÜNEN kommt; das kann man ganz klar sagen.
Schauen wir mal, ob uns zum Kinderkriegen auch bald ein Moratorium von Ihnen erreicht; ich bin gespannt. Den Bundesverkehrswegeplan in der Tonne zu entsorgen ist jedenfalls verantwortungslos und kann von keiner Regierung, die ihr Volk liebt, ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
Doch wie sehen Ihre Antworten auf die Verkehrsfragen unserer Zeit aus? - Ich höre von den GRÜNEN hierzu immer nur beliebige Worte wie: Mobilität muss anders gedacht werden. - Ja, wie denn? Werden Sie endlich mal konkret; aber bringen Sie bitte auch praktikable Vorschläge, die für den normalen Bevölkerungsanteil gelten und nicht nur für den Dauerstudenten aus dem 27. Semester.
Werte Abgeordnete, lassen Sie uns hierzu noch einmal gemeinsam die A 14 bemühen. Richtig ist, dass ca. ein Viertel der gesamten Ausgaben für den Bau der genannten Autobahn in Umweltmaßnahmen fließen; das muss man hierbei auch erwähnen - ein Viertel! Nehmen wir als Beispiel hierfür die Wild- und Fledermausbrücken usw.; Sie wissen das selbst besser. Man sieht also, dass es bereits genügend einschlägige Rechtsnormen gibt, die dem Verursacher entsprechende Kompensationsmaßnahmen aufdrücken, was
auch gut so ist; das stellen wir nicht infrage. Umweltpolitischen Anforderungen wird also begrüßenswerterweise schon längst Rechnung getragen.
Eines wird ganz klar deutlich: Die GRÜNEN dürfen auf keinen Fall auf Bundesebene in Verantwortung kommen. Das würde für unser Land den Tod bedeuten; denn die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass der ländliche Raum noch schlechter erschlossen wird, als es jetzt schon der Fall ist, und das ist abzulehnen.
Wir können in der Debatte fortfahren. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Dr. Grube nach der Desinfektion des Rednerpults. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sprechen in der heutigen Aktuellen Debatte „Kein Baustopp für neue Autobahnen“ über ein Thema, bei dem ich
Klar ist: Wir haben Baurecht für viele Bauabschnitte der A 14, wahrscheinlich bis Jahresende und hoffentlich für alle, die in SachsenAnhalt liegen. Klar ist: Es macht Sinn, dieses Infrastrukturprojekt endlich vom Papier in die Realität zu befördern.
Wir als SPD wollen das, die meisten Menschen in der Altmark übrigens auch, weil das Projekt den größten Raum in Deutschland ohne Autobahn erschließt, weil die Verkehrsprognose für die Abschnitte in Sachsen-Anhalt teilweise Belegungen von bis zu 40 000 Fahrzeugen pro Tag prognostiziert und weil die Autobahn eben auch eine einzige große Ortsumgehung ist; denn viele der 40 000 Fahrzeuge quälen sich heute durch die Orte an der Bundesstraße.
Klar ist auch, dass der Weiterbau der A 14 Teil des Koalitionsvertrages dieser Koalition ist. Darin steht auf Seite 122:
„Die schnelle Schließung noch bestehender Lücken in der Verkehrsinfrastruktur und den Erhalt des bestehenden Straßennetzes machen die Koalitionspartner in den kommenden Jahren zu einem Schwerpunkt ihrer Politik.“
Das betrifft den Weiterbau der A 14 und der A 143 genauso wie Lückenschlüsse bei Radwegen. Nun ist mir klar, dass beim nächsten GRÜNEN-Parteitag die A 14 keines der Projekte sein wird, die als Lieblingsprojekt dieser Wahlperiode in die Blütenblätter der gelben Sonnenblume geklebt werden; aber dass das, was wir hier vereinbart haben, Bestand hat, daran habe ich keinen Zweifel.
Der Grund für die Debatte ist also kein sachsenanhaltischer, sondern ein Berliner. Die grüne Bundesspitze grätscht in schönster Wildwest-Wahlkampfmanier durch die Bundesländer und nebenbei auch noch durch das deutsche Planungsrecht. Die GRÜNEN-Vorsitzende Frau Baerbock und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Herr Hofreiter fordern ein Moratorium, um alle geplanten Autobahnen und Bundesstraßen auf die Einhaltung der Klimaziele hin zu überprüfen. - Ja, darüber muss man reden.
Ich weiß nicht, ob es auch schon in SachsenAnhalt Anrufe gab, aber dass die Partei- und Fraktionsspitze der GRÜNEN einen eigenen Landesminister aus Berlin dafür an die Wand nagelt, dass er geltendes Recht umsetzt, und dass der Bundesgeschäftsführer der GRÜNEN die Nagelpistole noch nach Hessen trägt, um vor Ort wei
ter fröhlich draufzuhalten, das ist wirklich skurril. In der Sache ist es hochgradig populistisch, und im Erfolgsfall wäre es auch gefährlich.
Worum geht es? - Die grüne Basis schäumt. Für den Neubau der A 49 müssen ca. 27 ha Wald gerodet werden, nämlich der Dannenröder Forst, kurz „Danni“ genannt. Der Schlachtruf lautet: „Danni muss bleiben!“. Keine Rolle spielt dabei, dass die Baugesellschaft knapp das 30-Fache wieder aufforsten will. Keine Rolle dabei spielt, dass die Gemeinden vor Ort für den Neubau sind, denn so werden sie von viel Lkw-Verkehr entlastet. Und auch keine Rolle dabei spielt, dass die letzten Klagen gegen die Fertigstellung der A 49 abgewiesen wurden. Rechtlich ist die Lage also klar.
Deshalb sind das Moratorium und die Forderung nach einer Umweltprüfung hochgradig populistisch, weil die GRÜNEN-Spitze entweder nicht weiß oder nicht wissen will, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung obligatorischer Teil eines jeden Planfeststellungsverfahrens ist.
Skurril, meine Damen und Herren, wird es übrigens an einem anderen Punkt: Der andere GRÜNEN-Vorsitzende, Herr Habeck, hat in der Diskussion um die Suche nach einer Endlagerstätte für Atommüll erklärt, er werde, so der Ort für eine Endlagerstätte in seinem Wahlkreis liege, dorthin fahren und es den Menschen erklären. Das ist natürlich ein Taschenspielertrick. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Endlagerstätte tatsächlich nach Schleswig-Holstein kommt, ist relativ gering. Kann man also machen.
Aber jetzt stellen wir uns einmal vor, unter dem Danni sollte das Endlager entstehen. Herr Habeck würde also dorthin fahren und für die Fällung der Bäume werben. Er würde also den Menschen ein Atommüllendlager vor der Tür zumuten, das sie dort nicht wollen, und dafür müssten die Bäume fallen. Aber die Autobahn, die sie wollen, bekommen sie nicht, denn die Bäume müssen stehen bleiben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; mir persönlich ist das zu hoch, und mit „skurril“ ist das wirklich noch höflich umschrieben.
Und ja, die Forderung nach einem Moratorium ist auch gefährlich. Das klingt jetzt ein wenig nach einem Trick - wir sind im Landtag in einer Debatte -, stimmt aber dummerweise leider trotzdem: