Wir haben in unserem Antrag nicht umsonst konkrete Handlungsanweisungen formuliert, nämlich für die Handlungen, die dort nicht stattgefunden haben. Die Menschen vor Ort haben gemerkt, dass auf die Behörden kein Verlass ist und dass man ihnen keinen Spielraum für Interpretationen geben darf. Deshalb ist Ihr Antrag zu weit gefasst. Das ist wirklich nicht böse gemeint. Ich denke aber, an dieser Stelle machen es sich die Behörden zu einfach. Es ist zu allgemein. Das, was eigentlich wirklich gemacht werden muss, sprich die Beprobung von geschädigten Oberflächen, die Beprobung in den Betrieben und ein Abgleich, also die Proben wie einen Fingerabdruck aufeinanderzulegen, das würde wieder nicht geschehen. Es ist bis heute nicht geschehen.
Also, Ihr Antrag lässt an dieser Stelle wirklich zu viel Spielraum. Dass die Menschen dann in einem maschinenlesbaren Format mitgeteilt bekommen, dass alle Messungen und Analysen im Normbereich liegen, das hilft uns auch nicht weiter. Das ist ja das, was man uns immer erzählt, es wäre alles im Normbereich, es gäbe eigentlich gar kein Problem. Ich frage mich bloß, wenn ich hinausgehe und über das Grundstück schaue, oder wenn ich bei den Nachbarn nachschaue, woher der zerfressene Lack kommt und die zerfressenen Oberflächen.
Es hilft nur weiter, dass der Emittent endlich gefunden und damit die Ursache endlich beseitigt wird, damit die Menschen endlich einmal die Schäden an ihren Fahrzeugen und an ihrem Hab und Gut beseitigen können, ohne dass sie Angst davor haben müssen, dass eine Woche später wieder neue Schäden entstehen. Das ist ja auch das Problem, das gerade vorherrscht. Das heißt, die Menschen können diese Schäden nicht einmal auf eigene Rechnung und auch nicht über ihre Versicherung beseitigen, weil
Helfen Sie den Menschen vor Ort und stimmen Sie unserem Antrag zu. - Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Wortmeldungen. Damit steigen wir in die Debatte ein. Als Nächstes spricht die Landesregierung. Danach sprechen in der Fünfminutendebatte die Fraktionen. - Sie haben das Wort, Frau Ministerin.
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltausschuss hat sich bereits in der 50. Sitzung am 30. September dieses Jahres im Rahmen der Selbstbefassung auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausführlich mit der Problematik - ich zitiere - „Ungeklärte Ursache für rötlichen Staub in Staßfurt im Sommer 2020“ befasst.
Auslöser war, dass Anfang August 2020 die „Volksstimme“ und der Mitteldeutsche Rundfunk über rostige Staubablagerungen auf Oberflächen verschiedener Gegenstände im Bereich der Förderstedter Straße in Staßfurt berichteten. Ähnliche Vorkommnisse waren dort bereits in Einzelfällen ab dem Jahr 2013 und dann in einem größeren Umfang im Jahr 2015 festzustellen.
Das Landesverwaltungsamt, das Landesamt für Umweltschutz und der Salzlandkreis haben bereits damals aufgrund der Anwohnerbeschwerden umfangreiche Ermittlungen durchgeführt. Insbesondere wurden Boden und Obst aus einem betroffenen Garten analysiert, Filterstäube an den Anfallstellen potenzieller Verursacher untersucht sowie ab September 2015 ein Jahr lang im Rahmen eines Sonderprogramms die Staubdeposition gemessen. Trotz dieser Maßnahmen konnten die Staubablagerungen keinem potenziellen Verursacher aus dem Industriegebiet Staßfurt-Nord zugeordnet werden. Aus Vorsorgegründen wurden dennoch betriebliche Anordnungen, zum Beispiel der Austausch von Filtern, veranlasst.
Auch nach der Berichterstattung im August 2020 und nach entsprechenden Anwohnerbeschwerden hat das Landesverwaltungsamt unter Beteiligung des Landesamtes für Umweltschutz und des Salzlandkreises Anlagen- und Umgebungsuntersuchungen und Ursachenermittlungen durch
geführt bzw. veranlasst. Diese wurden ausführlich im Umweltausschuss dargestellt und darüber wurde diskutiert. Dennoch blieben Fragen offen. Es wurde beschlossen, den Selbstbefassungsantrag in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses noch einmal aufzurufen.
Ergänzend dazu wird sich die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zum Thema - ich zitiere - „Unbekannte Staubablagerungen in Staßfurt“ des Abg. Herrn Matthias Büttner, AfD, vom 1. Oktober 2020, KA 7/4044, hinsichtlich des Umfangs und der Ergebnisse von behördlichen Kontrollen und Untersuchungen äußern.
Meine Damen und Herren! Aufgrund der Komplexität dieser Angelegenheit empfehle ich, über die Plenaranträge gemeinsam mit dem Selbstbefassungsantrag in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses zu beraten. Zur Lösung dieser Problematik hat mein Haus zwischenzeitlich das Landesamt für Umweltschutz bereits dazu aufgefordert, Luftbelastungsuntersuchungen zu Grobstaub durchzuführen und die Zusammensetzung des Staubes erneut zu untersuchen. Es geht insbesondere darum, die Staubproben aus der Umgebung mit den Proben aus Quellen bei den Untersuchungen bei den potenziellen Verursachern wiederholt miteinander abzugleichen, um auf einer verdichteten Datengrundlage möglichst eine Zuordnung der Emissionen treffen zu können.
Der Untersuchungsgegenstand wird sich nicht nur auf Metall verarbeitende Betriebe, sondern auf sämtliche Anlagen in Staßfurt sowie auch auf die Bahn beziehen, um eventuelle Tätigkeiten im Freien einzubeziehen, die auch als Staubquelle infrage kommen könnten. Mittels standardisierter Probenahme und Analytik werden alle emissionsrelevanten Prozesse einbezogen und nach dem Ausschlussprinzip bearbeitet.
Auch das Gesundheitsamt des Kreises ist wiederum in den Vorgang einbezogen. Zusätzlich sollen auch meteorologische Aspekte sowie ähnliche Sachverhalte mit anderen Behörden berücksichtigt werden.
Bei allen Maßnahmen stimmen sich das Landesverwaltungsamt, das Landesamt für Umweltschutz und der Salzlandkreis hinsichtlich der erhöhten Anzahl unangekündigter Überwachungen und der Probenahme und Analytik regelmäßig miteinander ab.
Ich versichere Ihnen, dass die Suche nach der Ursache für die Staubablagerungen weitergeht, um mit allen - mit allen! - verfügbaren Mitteln zu versuchen, den Verursacher zu identifizieren. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Wortmeldung. Vielleicht ein kleiner Hinweis: Es wurde eine Dreiminutendebatte vereinbart, keine Fünfminutendebatte. Eigentlich sollten Sie sich genauso daran halten.
Frau Ministerin, Sie haben jetzt Fortschritt verkündet bei dem, was eingeleitet wurde. Die Frage, die sich mir stellt, nach dieser wirklich denkwürdigen Ausschusssitzung, in der ich massiv verstört war über die Antworten, die gegeben wurden: Warum denn erst jetzt? Warum geht man dann, wenn eine solche Emission und Umweltverschmutzung auftritt, nicht gleich dorthin und untersucht, was ist dort ausgetreten und wer ist daran schuld? Warum machen Sie das erst jetzt?
Das ist eine sehr berechtigte Frage. Das ist auch eine Frage, der man nachgehen kann, warum nicht gleich solche Untersuchungen eingeleitet werden, wenn diese Meldungen auftreten - sie waren ja bekannt. Wie Sie meiner Rede entnommen haben, habe ich dafür gesorgt, dass diese Untersuchungen jetzt umgehend eingeleitet werden.
keit der Kurzintervention wahr oder nicht. Auf jeden Fall haben wir noch eine weitere Wortmeldung von der Abg. Frau Schindler. - Bitte, Herr Büttner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Jetzt war ich vielleicht ein bisschen schnell beim Aufstehen. Das tut mir leid. Ich versuche, es in einer Kurzintervention zu formulieren. Es ist jetzt schwierig, ich hätte Sie lieber gefragt.
Für mich kommt nur eine Sache infrage. Ich hoffe wirklich, dass wir jetzt endlich dazu übergehen, dort, vor Ort, so zu arbeiten, wie es der MDR schon im Jahr 2015 getan und in der Sendung „Voss & Team“ ausgestrahlt hat, nämlich dass man die Oberflächen, die geschädigt sind, beprobt. Das haben sie in Eigenregie getan. Der MDR hat selbst 800 € ausgegeben.
Wir haben beim Nachbarn ein Stück Dach herausgeschnitten. Wir haben Mülltonnendeckel von meinem Grundstück eingereicht. Dann wurde untersucht, was daran gearbeitet hat. Dazu hat man ein Protokoll bekommen, worin stand, welche Stoffe es sind. Das wurde übrigens vom Landesverwaltungsamt nicht anerkannt, weil es nicht amtlich gewesen sei. Selber wollte man diese Sache aber nicht machen. Mit diesen Ergebnissen hätte man in alle umliegenden Firmen gehen und dort dieselbe Beprobung durchführen können. Dann hätte man es aufeinandergelegt und geguckt, wer es war. Hat das Landesverwaltungsamt bzw. wollen Sie diese Untersuchung jetzt veranlassen? - Entschuldigung für die Frage.
Es ist jetzt doch als Frage formuliert worden. Frau Ministerin könnte darauf erwidern. Ich lasse es als Frage aber nicht zu.
Frau Ministerin, in der Ausschusssitzung ist berichtet worden - und Sie haben es in Ihrer Rede heute auch dargestellt -, dass die Vorkommnisse schon einmal in den Jahren 2013 und 2015 stattgefunden haben und dass nach dem Jahr 2015 nicht ermittelt werden konnte, wer der Verursacher ist, dass aber verschiedene Betriebe ent
sprechende Maßnahmen ergriffen haben. Es ist auch berichtet worden, dass es danach keine Emissionen mehr gegeben hat und dass sie erst jetzt erneut aufgetreten sind.
Ist die Schlussfolgerung nicht, dass die Maßnahmen dazu geführt haben, dass die Emissionen eingeschränkt wurden? Könnte man nicht gezielt bei den Betrieben nachhaken, die die Maßnahmen durchgeführt haben, um das entsprechend zu überprüfen?
Das ist eine mögliche Interpretation. Ich habe eben dargestellt, dass, obwohl man damals keinen Verursacher feststellen konnte, Auflagen gemacht wurden, dass Filter ausgetauscht werden mussten. Aber woran es tatsächlich liegt, dass wir ein paar wenige Jahre Ruhe gehabt haben - ob es an dieser Maßnahme lag oder an einer anderen Maßnahme -, wissen wir nicht.
Der Punkt ist, dass wir jetzt versuchen müssen, noch einmal an die Sache heranzugehen und den Verursacher zu identifizieren.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Somit steigen wir in die Dreiminutendebatte der Fraktionen ein. Der erste Debattenredner ist für die CDU-Fraktion der Abg. Herr Gürth. Jetzt dürfen Sie und bekommen das Wort. Bitte.
Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag geht es sowohl um Beschwerden von Anwohnern in Staßfurt-Nord infolge ungeklärter Einträge auf Oberflächen und eventuell daraus resultierender Schäden als auch um die behördlichen Untersuchungen und deren bis dato unbefriedigenden Ergebnisse.
Ein rötlicher Staub legte sich auf Oberflächen in diesem Stadtteil. Erste Vorkommnisse soll es nach Aussagen des Landrates bereits im Jahr 2013 gegeben haben. Weitere gab es im Jahr 2015. Nun, im Jahr 2020, gab es sie wieder.